Forum-Sicherheitspolitik

Der gesamte Verwaltungsapparat hat die Arbeit verweigert. Und das wiederum wurde Mursi angelastet.
An sich ein genialer Zug, der sogar Schneemann getäuscht hat.

Hey, das habe ich gehört! 8)

Im Ernst: Die gezielte Destabilisierung des Infrastrukturapparats zur Diskreditierung der Muslimbrüder-Regierung könnte i. d. T. Sinn ergeben und würde vieles unter anderer Perspektive erscheinen lassen. Allerdings darf man, wenn denn die SZ richtig liegt, auch nicht vergessen, dass Tourismus-Zentren kaum von den Ausfällen betroffen waren, indessen dennoch dort die Umsätze einbrachen. Und ob von den Millionen Menschen, die gegen Mursi demonstrierten, alle wegen Stromknappheiten auf die Straße gingen, muss man auch anzweifeln. Insofern: Diese Sabotagepolitik kann ein Baustein sein, aber ich wäre vorsichtig, alle Ereignisse und Bewegmomente auf sie zurückzuführen...

Schneemann.

Schneemann schrieb:Hey, das habe ich gehört! 8)

Allerdings darf man, wenn denn die SZ richtig liegt, auch nicht vergessen, dass Tourismus-Zentren kaum von den Ausfällen betroffen waren, indessen dennoch dort die Umsätze einbrachen.

Klingt für mich nur logisch im Zuge der instabilen Situation und der damit einhergehenden Sorge und dem Fernbleiben vieler Touristen. Des Weiteren hängen auch die Tourizentren vom Rest der nationalen Wirtschaft bzw. ihrer Gesamtlage ab.

Zitat:Und ob von den Millionen Menschen, die gegen Mursi demonstrierten, alle wegen Stromknappheiten auf die Straße gingen, muss man auch anzweifeln. Insofern: Diese Sabotagepolitik kann ein Baustein sein, aber ich wäre vorsichtig, alle Ereignisse und Bewegmomente auf sie zurückzuführen...

Da würde ich dir zustimmen. Es gibt eine ganze Reihe nicht unerheblicher bürgerlich-säkularer (und junger) Strömungen, Gruppierungen, Parteien, Vereine etc. innerhalb der ägyptischen Gesellschaft. Sie waren einer der Motoren für die Revolution gegen Mubarak.
Die Ironie ist nur, dass sie jetzt zum Werkzeug des alten Machtapparates geworden sind. Aber was tut man nicht alles, um als Minderheit in einem demokratischen Prozess, trotzdem im "Recht" zu bleiben, statt im Schatten der Daueropposition.

Dennoch behaupte ich, und dafür sprechen die Fakten eher als umgekehrt, dass die Muslimbrüder ideologisch/politisch kein Problem waren für die Mehrheit der Ägypter. Der Großteil ist nämlich doch konservativ bis orthodox. Was sie nicht zu potentiellen Parteigängern der MB macht, aber eben auch nicht zu entschiedenen Gegnern. Vor allem, bei allem Respekt gegenüber der ägyptischen Bevölkerung, beim derzeitigen Bildungsstand. Womit ich nicht die MB als Bauernpartei diskreditieren will, im Gegenteil, in ihren Reihen standen vom Anfang bis zum Ende sehr intelligente Männer. Ich will aber damit sagen, dass der Großteil der Ägypter, sich wenig bis mittelmäßig für die politischen Nuancen interessiert hat. Egal wie sich die MB geschlagen hätten, der anfangs genannte Bevölkerungsteil wäre so oder so immer gegen sie gewesen. Der Großteil der Bev. jedoch, hätte sie gefeiert, wenn sie Frieden, Ordnung und klingelnde Kassen(zumindest auf dem Stand der Mubarak-Zeit) erreicht hätten(was in dieser kurzen Zeit kaum bis gar nicht möglich war, wenn sie sich an die demokratischen Spielregeln hätten halten wollen, was sie ja im Großen und Ganzen auch getan haben, im Gegensatz zur jetzt amtierenden "Partei").

Hinzu kommen selbstverständlich auch politische Fehler der Muslimbrüder, die sicherlich ihren Anteil zum Ganzen beigetragen haben, aber an sich keine so gravierenden, dass ein Coup d'Etat gerechtfertigt wäre. Da würde ich eben doch das Gewicht auf die chaotische Situation in fast allen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft legen, um den massiven Zulauf an Protestierenden zu erklären. Die Menschen leben eben doch von Brot und Wasser und nicht von, für die Masse, unbedeutenden "Feinheiten" einer Verfassung.

auch wenn die Muslimbrüder schwere politische Fehler gemacht haben (wer würde die beim "Einüben in Demokratie" vermeiden können) - man kann Millionen von Menschen nicht einfach ausschließen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-muslimbrueder-protestieren-vor-auftakt-von-mursi-prozess-a-931328.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 31328.html</a><!-- m -->

Zitat:Ägypten: Muslimbrüder protestieren vor Auftakt von Mursi-Prozess

Freitag, 01.11.2013 – 16:50 Uhr Der bevorstehende Prozess gegen Ägyptens gestürzten Präsident Mursi treibt wieder hunderte Muslimbrüder auf die Straße. Bei Zusammenstößen von Mursi-Anhängern und Gegendemonstranten wurden sieben Menschen verletzt. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.
...

- wer das versucht, und nicht zugleich für deutlich erkennbaren wirtschaftlichen Aufschwung sorgen kann (wie die Chinesen), der handelt sich Gewalt und Terror der zunehemnd Verzweifelten ein
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/tourismuskrise-in-aegypten-entlassene-arbeiter-schiessen-auf-hotel-a-931268.html">http://www.spiegel.de/panorama/tourismu ... 31268.html</a><!-- m -->

Zitat:Tourismuskrise in Ägypten:
Entlassene Arbeiter schießen auf Hotel bei Pyramiden

Freitag, 01.11.2013 – 12:33 Uhr
Mehrere Männer haben auf ein Hotel in der Nähe der Pyramiden von Gizeh Schüsse abgegeben. Offenbar handelte es sich um entlassene Mitarbeiter, denen der Zutritt zur Anlage verwehrt worden war. Verletzt wurde niemand, nach den Schützen wird gefahndet.
...

Die seit zweieinhalb Jahren andauernden politischen Unruhen in Ägypten haben zu einem drastischen Einbruch der Zahl der Touristen geführt. Viele Tourismusbetriebe mussten Mitarbeiter entlassen. Einige Hotels wurden vorübergehend geschlossen.

Insbesondere nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli kam der Fremdenverkehr praktisch zum Erliegen.
....

Nachdem es der herrschenden Clique sicher nicht gelingen kann, die wirtschaftliche Situation "über Nacht" in einen Aufschwung zu verwandeln, müssen alle - zuminest aber die wichtigsten - politischen Kräfte in die Mitverantwortung gezogen werden. Und da gehören die Muslimbrüder ungeachtet ihrer ideologischen Grundlage dazu.
Ägypten braucht nicht nur einen "Verfassungskonvent", sondern eine Regierung, in der namhafte Vertreter der Muslimbrüder (und die haben durchaus intelligente Personen in ihren Reihen) mit in die Verantwortung genommen werden. Die Gerichtsverfahren gegen Mursi & Co sind die falschen Wege. Hier werden nur Martyrer gekürt - und keine Sündenböcke.
Und Ägypten braucht eine unabhängige Justiz, die verhindern kann, dass ideologische Interessen den Prozess der Demokratisierung behindern oder stören.

Ich denke nicht, dass es in naher Zukunft zu einer realistischen Aussöhnung zwischen Putschisten und Muslimbrüdern kommen wird. Die Armee bzw. der aktuell regierende Arm dieser, hat klar und deutliche Zeichen gesetzt, in welche Richtung man marschiert. Das Verbot der Muslimbrüder soll eine politische Koexistenz unmöglich machen.

Hinter der konsequenten Gangart steckt das Kalkül des bis zur Spitze getriebenen, gesellschaftlichen Konfliktes, an dessen Ende es radikal entgegenstehende Kontrahenten und Seiten geben wird, die jeden Einzelnen zwingen werden, sich für die eine oder andere zu entscheiden.
Die Zeit spielt definitiv zugunsten der Armee. Je länger der Konflikt anhält, desto mehr Menschen wenden sich von der MB ab, desto sektiererischer wird/erscheint die MB und dementsprechend schwierig wird ihr überleben als ein "legitimer Vertreter" der zahlreichen konservativen bis orthodoxen Ägypter.

Die bewusst herbei geführte Radikalisierung durch Repressalien und Dauer des Konfliktes werden letztlich die MB ins Abseits stellen. Dadurch wird man sie gesellschaftlich nicht vollständig los, aber an einem Verfassungskonvent oder einer Regierung wird man sie in spätestens einem Jahr nicht mehr zulassen müssen, zumindest aus Sicht der meisten Ägypter und wohl auch des Auslands.

Des Weiteren gibt die MB als Staatsfeind Nummer 1 der Armee einen Grund, die bestehende gesetzliche und administrative Situation Ägyptens nicht zu reformieren. Dies wird sie war nicht ewig aufrechterhalten können im "Neuen Ägypten", aber es wird ihr sicherlich Zeit zur Neuformierung ihrer wirtschaftlichen und politischen "Assets" geben.

Das Problem, dass aufgrund der Unruhen die Wirtschaft zusammenbricht (Tourismus ist mit dem Suez-Kanal eine der wichtigsten Einnahmequellen) wird von diesen taktischen Überlegungen ausser Acht gelassen. Die Einbrüche im Tourismus führen dann zu weiteren Nöten - und verstärken das Unruhepotential.
Und die arabischen Milliardäre werden auch in ihrem Kalkül ausgebremst. <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/reise/aktuell/port-ghalib-in-aegypten-retortenstadt-als-geisterstadt-a-932543.html">http://www.spiegel.de/reise/aktuell/por ... 32543.html</a><!-- m -->

Zitat:Port Ghalib in Ägypten: Vom Glitzerresort zur Geisterstadt

Einer der reichsten Männer der Erde wollte in Port Ghalib seinen Traum vom Luxustourismus verwirklichen. Doch jetzt bleiben in Ägypten die Urlauber aus, viele Hotelzimmer stehen leer. Ein Lehrstück über Größenwahn.
...

Das verstärkt den Druck auf den Staat, für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen. Und weil das in einer zusammenbrechenden Wirtschaft nicht möglich ist (die Historiker sollten sich an den legendären Börsencrash aus dem Jahr 1929 und die weltwirtschaftlichen Folgen erinnern) gibt es im Endeffekt nur zwei Möglichkeiten: entweder eine schnelle Überwindung der Krise - oder den Weg in die Diktatur und damit in's absolute Fiasko.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-lage-der-frauen-in-arabien-nirgends-so-schlimm-wie-in-aegypten-1.1817142">http://www.sueddeutsche.de/politik/stud ... -1.1817142</a><!-- m -->

Zitat:12. November 2013 19:27
Studie zum arabischen Raum
Lage der Frauen in Ägypten am schlimmsten

Sexuelle Gewalt, Frauenhandel, Ausschluss aus dem politischen Prozess: In keinem Land der arabischen Welt ist die Situation für Frauen so katastrophal wie in Ägypten. Dazu trägt auch eine grausame Praxis bei, die keine islamische, sondern eine afrikanische ist.
...

Tja, so schnell kann es gehen. Kaum drucksen die USA wegen der anhaltenden Armeerepression in Ägypten herum und kritisieren das Verhalten der Junta in Kairo, so springen flugs andere in die Bresche, namentlich die Russen. Wobei man anmerken muss, dass die Russen a) in Ägypten schon früher stark involviert waren (etwa auch beim Bau des Assuan-Dammes und bei der Ausstattung der Armee), allerdings dann unter Anwar al Sadat im Kontext von dessen Westorientierung in den frühen 1970ern rausgeschmissen wurden, und b) ihnen derweilen in Syrien ein immer weniger medial hofierbarer Verbündeter abhanden kommt (und sie indirekt auch schon eine Distanzierung zu diesem "durch die Blume" angekündigt haben).

Zitat:Top Russian officials hold talks in Egypt

Top Russian and Egyptian ministers are holding talks in the Egyptian capital Cairo that will reportedly include possible arms deals that could be worth as much as $2 bn (£1.2 bn). [...] It follows the US' decision to cut defence aid to Egypt in response to the ousting of President Mohammed Morsi.

But Egypt's foreign minister, Nabil Fahmy insisted that he was not looking for a 'substitute for anyone'. The flagship of Russia's Pacific Naval Fleet, the cruiser Varyag, is on a six-day visit to Alexandria - the first Russian warship to visit Egypt since 1992. [...] In October, the US said it was suspending a large part of the $1.3 bn (£810 m) in aid it gives to the Egyptian military.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-24936509">http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-24936509</a><!-- m -->

Schneemann.

Da Ägypten pleite ist, wird die Rechnung wohl mit dem Geld aus Saudi Arabien bezahlt. Wären die USA weiterhin noch stärker in Ägypten involviert, hätten US Unternehmen das Geschäft gemacht. Also als quasi Subvention ihrer eigenen Regierung via ägyptischer Militärhilfe. Es macht also im Endeffekt keinen großartigen Unterschied. Merkwürdig und kritikwürdig ist, dass die ägyptische Militärjunta nach ihrem Putsch, dem Blutbad und der anschließenden Verhaftungswelle überhaupt Waffen kaufen darf. Kürzlich wurden erst mehere Unterstützer von Ex Präsident Mursi zu 17 Jahren Haft verurteilt.

Zitat:Zwölf Unterstützer Mursis zu je 17 Jahren Haft verurteilt
14.11.2013 | 15:50 Uhr

Immer wieder kommt es in Ägypten zu Demonstrationen von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi. Zwölf seiner Unterstützer wurden nun wegen Ausschreitungen im Oktober zu jeweils 17 Jahren Gefängnis verurteilt.Foto: dpa

Kairo. In Ägypten sind zwölf Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu jeweils 17 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht warf den Angeklagten vor, an gewaltsamen Protesten beteiligt gewesen zu sein. Am Sonntag waren 14 Mursi-Anhänger freigesprochen worden.

Zwölf Unterstützer Mursis zu je 17 Jahren Haft verurteilt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.derwesten.de/politik/zwoelf-unterstuetzer-mursis-zu-je-17-jahren-haft-verurteilt-id8666612.html#plx1439967854">http://www.derwesten.de/politik/zwoelf- ... 1439967854</a><!-- m -->

Zitat:Da Ägypten pleite ist, wird die Rechnung wohl mit dem Geld aus Saudi Arabien bezahlt.

Hmm, eher nicht. Die kalifatsfreudigen Muslimbrüder, rein religionstheoretisch, stünden den wahhabitischen Ölprinzen sicher näher als die sich säkular gebärdenden Hardliner-Militärs. Zumindest denkt das Erich, der ja die Muslimbrüder und Kalifatsjunkies Ägyptens gerne mit den saudischen Salafisten vermischt, auch wenn die islamischen Rechtschulen und die Finanzströmungen zwischen beiden Komplexen meilenweit auseinanderklaffen.

Zitat:Merkwürdig und kritikwürdig ist, dass die ägyptische Militärjunta nach ihrem Putsch, dem Blutbad und der anschließenden Verhaftungswelle überhaupt Waffen kaufen darf.

Wer soll es ihnen verbieten? Amerikaner? Russen? UN? Wer hat denn die Macht, Assad den Waffenkauf in Russland zu verbieten? Insofern: Guter Einwand, aber ein sinnloser...

Schneemann.

Russland wittert jedenfalls eine große Chance
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/html/daily_news.html">http://www.marineforum.info/html/daily_news.html</a><!-- m -->

Zitat:...
14 November

...
EGYPT – RUSSIA
Russian defence minister Shoigu and foreign minister Lavrov on official visit to Egypt … “agreed (with Egypt) to set up a working group for drafting a general agreement on all areas of bilateral military cooperation, as well as to hold a series of anti-terrorism and anti-piracy exercises”.

....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenabstimmung100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... ng100.html</a><!-- m -->

Zitat:Ägypten erhält neue Verfassung

Artikel für Artikel in der Abstimmung

Seit September hat die verfassungsgebende Versammlung in Kairo über den neuen ägyptischen Staat und die Rollen der Demokratie, der Religion und des Militärs gestritten und geschrieben. Jetzt stimmt die Versammlung ab, Artikel für Artikel.
...

Stand: 30.11.2013 22:32 Uhr

Suggestivjournalismus vom Staatsmedium "Tagesschau", mit dem Zweck den ägyptischen Putschisten einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Auffallend zurückhaltende Kritik am Militärputsch, am gewaltsamen Ausschluss einer Mehrheit, an den laufenden Verhaftungswellen, den Verboten von politischen Gegnern, den hunderten von Toten und in der Konsequenz an der Nichtigkeit dieser "Demokratischen Verfassung". Daraus ist zu lesen, dass die neuen Herrscher dort den hiesigen sehr, sehr genehm sind.

Shahab3 schrieb:Daraus ist zu lesen, dass die neuen Herrscher dort den hiesigen sehr, sehr genehm sind.

Was für mich in der Regel wiederum bedeutet, dass es nicht im langfristigen Sinne der örtlichen Bevölkerung ist.

Natürlich ist vieles an diesem Verfassungs-Entwurf nur Fassade. Die Kritik indessen wirkt irgendwo aufgesetzt. Der Westen kann hier genau genommen doch machen, was er will, er würde sich in den Augen mancher eh immer falsch oder doppelmoralistisch verhalten. Würde man seitens des Westens nicht klammheimlich den Militärcoup "duldsam" hinnehmen, so würde vermutlich bald der Vorwurf kommen, dass der Westen über die (dann evtl. noch) am Nil agierenden Muslimbrüder und deren Salafistenjünger bzw. über deren syrischen Ableger versuche, das Assad-Regime zu Fall zu bringen (und man würde ihm die umgekehrte Logik in Sachen "Doppelmoral" in die Schuhe schieben). Man würde das Schonen der Muslimbrüder in Kairo durch den Westen dann insofern als Erhalt eines Stoßdegens gegen Syrien umdeuten.

Zitat:Was für mich in der Regel wiederum bedeutet, dass es nicht im langfristigen Sinne der örtlichen Bevölkerung ist.

Am Nil vermutlich nicht überall, in Syrien und auch in Israel aber hingegen schon.

Schneemann.