Forum-Sicherheitspolitik

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Zitat:Nach Zusammenstößen in Kairo

Muslimbrüder rufen zum Aufstand auf

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat eine Untersuchung der tödlichen Zusammenstöße angeordnet, bei denen am Morgen mindestens 50 Menschen getötet worden sind. Er habe eine Kommission eingesetzt, welche die "Zwischenfälle" vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde untersuchen solle, berichtete das Staatsfernsehen.
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Stand: 08.07.2013 16:05 Uhr

Die Bewertung des Militärputsches in Ägypten fällt höchst unterschiedlich aus, die meisten westlichen Regierungen vermeiden sogar ein öffentliches Urteil:

Zitat:Reaktion auf Putsch in Ägypten Demokratische Doppelmoral

In Ägypten haben die Militärs eine zwar islamistische, aber doch demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Doch die westlichen Länder reagieren unentschlossen. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn sich Regierungen erst wortreich für Demokratie weltweit einsetzen, dann aber nur Wahlergebnisse akzeptieren, die ihnen taugen.
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Man muss es als das benennen, was es ist: ein Militärputsch. Gegen eine gewählte Regierung, auch wenn sie islamistisch dominiert war, fast alles falsch machte und keineswegs dem westlichen Wunsch einer freien, liberalen und toleranten Regierung entsprach.

Das stellt natürlich den Westen vor ein Problem, denn eigentlich kann man so etwas als Demokrat und als Demokratie nicht gutheißen. Doch selbst der SZ-Korrespondent in Kairo sieht in dem Coup d'Etat eine Notwendigkeit. Lediglich der britische Guardian ringt sich zu einer scharfen Kritik durch und bezeichnet die Übernahme der Staatsgewalt durch die Generäle als "Desaster".

Auf politischer Ebene sitzt den Akteuren womöglich der Schrecken im Nacken, man fühlt sich womöglich an die Situation 1991/92 in Algerien erinnert. Damals hatte der Westen einen Militärputsch stillschweigend hingenommen, weil die Islamische Heilsfront FIS in freien Wahlen gewonnen hätte. Die Wahlen wurden abgebrochen, die FIS aufgelöst. Die Militärs übernahmen die Macht. Die Folge: Ein Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Aber es ging eben um Islamisten, die westlichen Länder hielten still und Frankreich unterstützte die Generäle und ihre Marionetten als ehemalige Kolonialmacht und Staatsmacht tatkräftig. Seither herrscht in Algerien bleiernde Stille.

Droht Ägypten nun das gleiche Schicksal?
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Zitat:„Millionen-Marsch“ der Mursi-Anhänger
Ägypten vor Zerreißprobe

12.07.2013 · In Kairo haben am Freitag Zehntausende Anhänger und Gegner des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert. Die Gefolgsleute des entmachteten Islamisten wollten mit ihren Protesten die Freilassung und Wiedereinsetzung des früheren Staatschefs erreichen.
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ich kann mir nicht helfen: mir scheinen die Muslimbrüder noch weniger ideologisch gefärbt zu sein als die von den Saudis finanzierten Salafisten, die jetzt als Königsmacher auftreten ...

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Zitat:Ägypten
Die Loyalität des Generals

13.07.2013 · Muhammad Mursi vertraute dem Armeechef bis zuletzt und hielt ihm die Treue. Geholfen hat es dem gestürzten islamistischen Machthaber nichts: Abd al Fattah Sisi hat das Rad der Revolution in Ägypten zurückgedreht.
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Zitat:Sun Jul 14, 2013 3:12
Muslim Brotherhood Warns to Form Free Egyptian Army
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Muslim Brotherhood will form the Free Egyptian Army soon to take back its legitimate right, Muslim Brotherhood Chairman Mohammad Badie said on Sunday, the Arabic language webiste Annahar reported.

He said that Egyptians who support ousted President Mohammad Mursi are entitled to put their viewpoints into action to return their elected president.
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Das wird dann aber langsam ein recht großer Proxy-Krieg

mit solchen Drohungen gibt man den Militärs sämtliche nötigen Begründungen zur Hand, um eine Militärherrschaft zu errichten.
Würden sich die Muslim-Brüder dagegen zur erneuten demokratischen Kür bekennen, hätten die Militärs eher schlechte Karten, sich als "Retter der Demokratie" aufzuspielen.

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Zitat:Neues Kabinett in Ägypten

Viel Macht für den Armeechef

In Ägypten hat Übergangspräsident Adli Mansur die neue Regierung vereidigt. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von der Zeremonie. Demnach wird das Kabinett angeführt von Ministerpräsident Hasem al Beblawi.

Eine zentrale Machtposition sicherte sich der Kommandeur der Streitkräfte: Abdel Fattah al Sisi behält nicht nur wie allgemein erwartet das Verteidigungsressort, sondern übernimmt auch den Posten eines ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten.



An den Spitzen der vieler Ministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank. Außenminister wurde Nabil Fahmi, der von 1999 bis 2008 Botschafter in Washington war. Auch Beblawi ist ein Wirtschaftsfachmann mit langjährigen Erfahrungen in Entwicklungsbanken und UN-Organisationen.
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Stand: 16.07.2013 19:08 Uhr

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Zitat:Im Reich des Todes

Die ganze Welt schaut nach Kairo - zugleich foltern Beduinen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Tausende afrikanische Migranten, um Lösegeld zu erpressen. Und gleich nebenan machen ahnungslose deutsche Touristen Urlaub. Unterwegs durch eine Region, in der kriminelle Gewalt, Tourismus und Weltpolitik nahe beieinanderliegen. Von Michael Obert

Den Artikel müsst ihr mal lesen, hochinteressant. Direkt benachbart zu Israel ist da auf der Sinai-Halbinsel etwas entstanden, was jeder Beschreibung spottet. Ich kenne so etwas seit Jahren (wenn auch in weniger krasser Form - also ohne die systematischen Folterungen und zu Tode-Folterungen) aus Zentralasien und aus Pakistan, wo es auch immer mehr Entführungen und Menschenraub gibt, um damit Lösegelder zu erpressen. Dabei werden primär Arme, Flüchtlinge und Leute aus der Unterschicht entführt - gleiches Muster jetzt in Ägpyten - weil das Risiko für die Entführer damit extrem gering ist. Vor Jahren schon wurden in einem Dorf wo ich übernachtete, mehrere arme Bauern entführt. Mich hat dabei keiner angetastet, und das nur weil ich ein Ausländer war und das Ärger geben könnte!

Da die Familien dieser Opfer nicht viel zahlen können, kommt der Reichtum dann über die Masse. Und die Polizei/Staat kümmern sich nicht darum, weil es ja nur Arme/Flüchtlinge/ethnische Minderheiten usw trifft.

Der interessanteste Satz in dem Artikel kommt von einem der Folterer, welchen die Reporter interviewen konnten: Auf die Frage was die Beduinen tun werden, wenn die Afrikaner eines Tages ausgehen sagte er: dann holen wir uns die Opfer eben in Kairo. Und von einem Beduinenkind, dass auf die Frage nach seinem Berufswunsch angibt: Folterer zu werden und Neger zu Tode zu foltern....

Auch interessant: Wie in Afghanistan und den Grenzgebieten Pakistans sind die Islamisten die einzigen, die gegen diese Art des Menschenhandels etwas tun. Seien es die Taliban, oder die Al-Quaida Ableger auf dem Sinai: ausgerechnet die Radikal-Islamisten kämpfen als einzige gegen die Stämme/Clans/Mafiagruppen, welche Millionen mit der Entführung, systematischen Folterung und Erpressung von Flüchlingen und Angehörigen der Unterschicht verdienen.

Die Zustände im Sinai sind anscheinend schon lange bekannt s.u. Wie gesagt kenne ich so etwas bisher nur aus Zentralasien und nicht so nah an Europa. Auch die Qualität der Folterungen finde ich erstaunlich:

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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2013/13/Sinai-1903">http://www.zeit.de/2013/13/Sinai-1903</a><!-- m -->

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Der Strom der Afrikaner ebt zur Zeit übrigens schon ab, die Einnahmen der Beduinenstämme aus Folterung und Sklavenhandel sinken. Item werden sie sich in der nächsten Zeit zunehmend an Ägyptern vergreifen, wahrscheinlich zuerst an Kopten (Arm, Unterschicht, Christen). Das Übergreifen dieser Art der organisierten Kriminalität auf ganz Ägypten könnte das Land in seiner derzeitigen instabilen Lage völlig destabilisieren und zerstören.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-aegypten-muslimbrueder-wollen-eu-als-vermittler-akzeptieren-1.1726231">http://www.sueddeutsche.de/politik/aufs ... -1.1726231</a><!-- m -->

Zitat:19. Juli 2013 17:49
Aufstand in Ägypten
Muslimbrüder wollen EU als Vermittler akzeptieren

Bislang zeigten sich die Muslimbrüder in Ägypten kompromisslos. Nun sind die Islamisten aber bereit, die EU als Vermittler zu akzeptieren. Doch die Macht des Militärs ist nahezu unkontrollierbar und die Demonstrationen dauern an. Die Chance auf eine Versöhnung schwindet.
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das wesentlich positive erscheint die Wertschätzung der EU - aber ob die in der Situation noch was hilft?

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Zitat:Neue Machtverteilung in Ägypten

Ein Land in der Schwebe

In Ägypten haben sich Anhänger und Gegner des entmachteten Präsidenten Mursi in ihren Positionen verschanzt. Die neue Regierung drängt die Muslimbrüder derweil zunehmend in die Defensive. Reformen lassen allerdings auf sich warten.
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Mehrere führende Köpfe der Muslimbruderschaft, gegen die wegen Anstachelung zur Gewalt ermittelt wird, wurden am Freitag vom Tora-Gefängnis, in dem unter anderem auch Ex-Präsident Mubarak einsitzt, in die Hochsicherheitshaftanstalt Akra verlegt. Das ist ein Gefängnis, in dem Schwerverbrecher inhaftiert sind. Kommende Woche will Interimspremier Hasem al Beblawi gemeinsam mit Übergangspräsident Adli Mansour die Provinz-Gouverneure des Landes austauschen. Selbst wenn die Anhänger Mursis es nicht wahr haben wollen, das politische Rad Ägyptens lässt sich wohl nicht mehr zurückdrehen.

Stand: 20.07.2013 14:04 Uhr

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Zitat:26. Juli 2013 19:23
Ägypten im Umbruch
Straßenkämpfe in Alexandria - zwei Tote

Tausende Demonstranten in Ägypten zeigen ihre Unterstützung für das Militär. Dagegen stehen die Muslimbrüder, die den gestürzten Präsidenten unterstützen. Sie sind zusätzlich verärgert, weil sich Mursi nun in Untersuchungshaft befindet. In Alexandria werden bei Krawallen zwischen den verfeindeten Gruppen zwei Menschen getötet, auch aus anderen Städten gibt es Berichte über Gewalt.
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Zitat:Straßenkrawalle in Ägypten

Machtkampf zwischen Armee und Islamisten

Die bereits angespannte Lage in Ägypten spitzt sich weiter zu. In der Hauptstadt Kairo und in weiteren Städten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Ägyptischen Medienberichten zufolge wurden in Alexandria zwei Menschen getötet. Die Polizei trieb die verfeindeten Lager mit Tränengas auseinander.

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Stand: 26.07.2013 19:24 Uhr

mit zunehmender Gewalt wird die Armee als "Garant von Ruhe und Sicherheit" immer wichtiger - und weil die Muslimbrüder mit Sicherheit gegen die Armee keine Chance haben, schaden sich die Muslimbrüder mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft ebenso zunehmend selbst.

Zitat:mit zunehmender Gewalt wird die Armee als "Garant von Ruhe und Sicherheit" immer wichtiger - und weil die Muslimbrüder mit Sicherheit gegen die Armee keine Chance haben, schaden sich die Muslimbrüder mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft ebenso zunehmend selbst.

Das war vor dem de facto-Putsch aber auch schon so. Im Spiegel-Print stand neulich ein sehr langer Artikel über Ägypten. Dabei ging es explizit auch um den Mord an vier Schiiten durch einen Fundamentalisten-Mob vor einigen Wochen (Shahab, der zwar gerne meint, dass das Schicksal von Schiiten in den deutschen Medien kaum eine Rolle spielen würde [übrigens stand im gleiche Print auch was über die Lage der Schiiten in Bahrain, das nur am Rande], hatte dies hier im Strang gepostet, s. 25. Juni).

Interessant hierbei ist, dass einer der Drahtzieher dieses Pogromes schon in das Luxor-Massaker 1997 verwickelt war. Und diese Figur, Abdel al-Khajat, ein Mitglieder der Al-Gama'a al-Islamiyya, war von Mursi im Juni d. J. empfangen worden und als - jetzt kommts - Gouverneur von Luxor eingesetzt worden (!!). Nachdem bekannt wurde, dass diese ominöse Erscheinung in das Luxor-Massaker verwickelt gewesen war, gab es dort heftige Proteste. Al-Khajat trat bereits nach einer Woche zurück; nur kurze Zeit spaeter überfiel ein von ihm mutmaßlich aufgestachelter Mob die vier Schiiten nahe Gizeh. D. h. die Grenzen zwischen Muslimbrüdern und Salafisten sind wohl schwimmender als man denkt und die Zusammenarbeit enger als bekannt.

Schneemann.

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Zitat:Ägyptisches Militär startet Kampfoperation gegen Extremisten auf Sinai-Halbinsel

19:58 27/07/2013


DUBAI, 27. Juli (RIA Novosti). Die ägyptische Armee hat am Samstag eine umfassende Operation mit der Bezeichnung „Wüstensturm“ zur Bekämpfung der bewaffneten Extremisten in der Provinz Nordsinai gestartet, wie die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ auf ihrer Webseite unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet.
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das kann ich mir ohne Zustimmung der Israelis nicht vorstellen, anscheinend hatte auch unter der islamischen Regierung die Kontrolle auf dem Sinai etwas nachgelassen, um es vorsichtig zu formulieren ....

Das ägyptische Militär koordiniert diese Aktionen in der Tat mit den Israelis.

Zitat:Tote in Kairo: Ägyptens Sicherheitskräfte schießen auf Mursi-Anhänger
Aus Kairo berichtet Raniah Salloum

Erneut sind Sicherheitskräfte in Kairo rigoros gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi vorgegangen. Mindestens 65 Menschen kamen ums Leben, zumindest zum Teil durch gezielte Schüsse. Hunderte erlitten Verletzungen. In den Schock und Trauer der Regierungsgegner mischt sich Wut.
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Der 22-jährige Omar Hisam stammt aus Ismailije, der Stadt, wo die Muslimbruderschaft 1928 gegründet wurde. Er campiert in Rabaa schon seit 31 Tagen. An diesem Samstag hat er Tränen in den Augen. Er hat den zweiten Freund verloren. Der erste wurde bei den Protesten vor der Republikanischen Garde am 8. Juli vom Militär erschossen. "Ich gehe hier nicht weg, bis ich ihnen folge", sagt Hisam. "Ich sterbe oder wir siegen im Namen Allahs".

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