Forum-Sicherheitspolitik

die Auflösung der Gewaltentrennung
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-proteste-aegyptens-verfassungsgericht-stellt-arbeit-ein-1.1539355">http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.1539355</a><!-- m -->

Zitat:2. Dezember 2012 13:52
Reaktion auf Proteste
Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Das ägyptische Verfassungsgericht sieht sich von den Protesten islamistischer Demonstranten unter Druck gesetzt. Es vertagt nun ein Verfahren, das über die Rechtmäßigkeit von Ägyptens Verfassunggebender Versammlung entscheiden soll, und setzt seine Arbeit bis auf weiteres aus.
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Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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und Stärkung eines omnipotenten Präsidenten wird als "Errichtung einer Diktatur" und damit wohl als Staatsstreich gewertet

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-aegypten-anti-mursi-demonstrationen-entladen-sich-in-gewalt-1.1541736">http://www.sueddeutsche.de/politik/prot ... -1.1541736</a><!-- m -->

Zitat:4. Dezember 2012 19:15
Proteste in Ägypten
Anti-Mursi-Demonstrationen entladen sich in Gewalt

Marsch auf den Präsidentenpalast: In Kairo haben Tausende Menschen gegen die Politik von Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüder demonstriert. Die Regierungsgegner versuchten, Straßensperren zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas zurück.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-aegypten-muslimbrueder-und-opposition-liefern-sich-kaempfe-1.1542156">http://www.sueddeutsche.de/politik/mach ... -1.1542156</a><!-- m -->

Zitat:5. Dezember 2012 18:30 Muslimbrüder gegen Oppositionelle Tote bei Straßenschlachten in Kairo

Sie prügeln mit Stöcken aufeinander ein, werfen Steine und Molotowcocktails: Die Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und ägyptischer Opposition in Kairo eskalieren. Berichten zufolge sollen bereits zwei Menschen gestorben sein. Auch die Justiz geht jetzt gegen die Opposition vor: Friedensnobelpreisträger ElBaradei soll wegen Spionage und Verschwörung angeklagt werden.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:proteste-in-kairo-mursi-laesst-panzer-auffahren/70125835.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 25835.html</a><!-- m -->

Zitat:06.12.2012, 13:10

Proteste in Kairo:
Mursi lässt Panzer auffahren

Die Ägypter kämpften erst mit Worten, jetzt fließt wieder Blut: Vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und Oppositionellen sechs Menschen getötet und viele verletzt worden.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-aegypten-aegyptische-demonstranten-durchbrechen-sperre-vor-mursis-palast-1.1545171">http://www.sueddeutsche.de/politik/prot ... -1.1545171</a><!-- m -->

Zitat:Eilmeldung
7. Dezember 2012 19:17
Proteste in Ägypten
Demonstranten durchbrechen Sperre vor Mursis Palast

In Ägypten haben Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Sie schnitten den Stacheldraht durch und strömten zu den Mauern des Palastes von Mohammed Mursi.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kairo766.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kairo766.html</a><!-- m -->

Zitat:Angespannte Lage in Ägypten
Wieder geballte Wut auf Kairos Straßen

In Ägypten schlägt den regierenden Islamisten und Präsident Mohammed Mursi erneut die geballte Wut der Straße entgegen.
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Stand: 07.12.2012 19:22 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/mursi-aegypten-sunniten">http://www.zeit.de/politik/ausland/2012 ... n-sunniten</a><!-- m -->

Zitat:06.12.2012 - 14:57 Uhr

Religionsautoritäten fordern Mursis Machtverzicht

Der Druck auf Ägyptens Präsidenten wächst: Auch einflussreiche religiöse Akademiker der Sunniten verlangen, dass er seine Macht beschränkt. Mursi will sich nun erklären.
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was ich schon mal sagte: "auch die Muslimbrüder kochen nur mit Wasser" - ein Problem, das auch andere Staaten der arabischen Welt betrifft
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/100-tage-mursi-steht-aegypten-vor-einer-revolution-,7151782,21056834.html">http://www.fr-online.de/aegypten-syrien ... 56834.html</a><!-- m -->

Zitat:07. Dezember 2012

100 Tage Mursi Steht Ägypten vor einer Revolution?
Von Julia Gerlach
Seit 100 Tagen ist Mohammed Mursi Präsident in Ägypten. Besonders sozial schwache Bevölkerungsschichten sind von seinem Führungsstil enttäuscht, denn er kümmert sich kaum um ihre Probleme....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8432314.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8432314.html</a><!-- m -->

Zitat:Chaos in Ägypten
Mursi verspielt Vertrauen in Rekordzeit

Mohammed Mursis Amtsantritt sollte in Ägypten eine neue Zeit einläuten - eine Zeit der Gerechtigkeit. Doch der Frust auf den Muslimbruder wächst. Nun geht Mursi auf die wütende Opposition zu.

Gibt Mursi den Massenprotesten nach? Darauf deuten jedenfalls nach Meinung der Süddeutschen einige Ankündigungen hin:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-verfassungsreferendum-vizepraesident-deutet-verschiebung-von-referendum-an-1.1545171">http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.1545171</a><!-- m -->

Zitat:7. Dezember 2012 23:35
Umstrittenes Verfassungsreferendum
Vizepräsident deutet Verschiebung von Referendum an

In Ägypten könnte Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit der Opposition dem wachsenden Druck der Straße nachgeben. Dafür gibt es erste Anzeichen. Der Vizepräsident des Landes Mahmud Mekki deutet an, dass das Datum für das umstrittene Referendum nicht in Stein gemeißelt sei. Zuvor hatten Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen.
....

viel wichtiger als diese Andeutungen ist allerdings das Foto: offensichtlich Verbrüderungsszenen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Militärs - und das hat in der arabischen Welt immer zum Machtverlust der gerade Mächtigen geführt.

Zitat:...
Demonstranten ... kletterten auf Panzer, küssten die Sicherheitskräfte und riefen "Friedlich, friedlich".

Diese Hoffnung könnte sich erfüllen. Teilnehmer der Demonstration berichten derzeit noch von einer fröhlichen Feststimmung."Ganz Kairo ist hier, Menschen aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Die ganze Straße ist voll mit Menschen, es ist einfach toll", sagte ein Demonstrant, der Nachrichtenagentur dpa.
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edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-mursi-militaer-warnt-aegypter-vor-verheerenden-konsequenzen-1.1545294">http://www.sueddeutsche.de/politik/prot ... -1.1545294</a><!-- m -->

Zitat:8. Dezember 2012 14:01
Proteste gegen Mursi
Militär warnt Ägypter vor "verheerenden Konsequenzen"

Angesichts der anhaltenden Proteste ruft die ägyptische Armee alle Parteien zum Dialog auf. Sonst gerate das Land in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen". Präsident Mursi hat offenbar vor, dem Militär mehr Macht zu geben.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/aegypten-mursi-proteste-militaer-polizei">http://www.zeit.de/politik/ausland/2012 ... er-polizei</a><!-- m -->

Zitat:08.12.2012 - 14:01 Uhr

Mursi überträgt dem Militär Polizeiaufgaben

Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen. Erstmals seit Beginn der Proteste äußert sich nun auch die Militärführung zur Lage.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kairo776.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kairo776.html</a><!-- m -->

Zitat:Krise in Ägypten
Jetzt meldet sich das Militär zu Wort

Nach tagelangen schweren Ausschreitungen hat das ägyptische Militär Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi zur Ruhe ermahnt. Verhandlungen seien der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", erklärten die Streitkräfte in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die Krise. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen.
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Stand: 08.12.2012 14:42 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-aegypten-praesident-mursi-gibt-umstrittene-sonderrechte-auf-1.1545419">http://www.sueddeutsche.de/politik/prot ... -1.1545419</a><!-- m -->

Zitat:9. Dezember 2012 07:27
Proteste in Ägypten
Präsident Mursi gibt umstrittene Sonderrechte auf

"Für den Moment annulliert": Ägyptens Präsident Mursi hat seine Sondervollmachten außer Kraft gesetzt und versucht damit, den blutigen Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition zu entschärfen. Beim Referendum über eine neue Verfassung am 15. Dezember soll es aber bleiben. Die Opposition kündigte an, ihren Widerstand erheblich zu steigern.
...

spätestens mit der neuen Verfassung würde Mursi diese "für den Moment annullierten" Sonderrechte wieder erhalten. Daher wäre der logische nächste Schritt, dass nun das im Amt bestätigte Verfassungsgericht (auf Basis der alten Verfassung?) das Referendum verschiebt ...

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1322.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1322.html</a><!-- m -->

Zitat:Ägyptens Präsident nimmt Sondervollmachten zurück
Einlenken, um Zeit zu schinden

Ägyptens Präsident Mursi hat die umstrittenen Sondervollmachten zurückgenommen und damit eine Forderung der Opposition erfüllt. Das wirkt so, als hätte er eingelenkt. Tatsächlich ändert sich aber kaum etwas. Prompt kam aus der Opposition auch der Vorwurf, Mursi gehe es nur darum, Zeit zu gewinnen.

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Stand: 09.12.2012 12:55 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/aegypten-mursi-dekret">http://www.zeit.de/politik/ausland/2012 ... rsi-dekret</a><!-- m -->

Zitat:09.12.2012 - 16:34 Uhr

Ägyptens Armee warnt vor nationaler Katastrophe

Nun drohen auch Ägyptens Generäle mit Konsequenzen, falls die Staatskrise andauert. Als Machtdemonstration schickten sie Kampfflugzeuge über Kairo.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-streitet-um-neue-verfassung-der-staat-als-basar-1.1546035">http://www.sueddeutsche.de/politik/aegy ... -1.1546035</a><!-- m -->

Zitat:9. Dezember 2012 17:33 Ägypten streitet um neue Verfassung
Der Staat als Basar

Mit seltsamen Allianzen taumelt Ägyptens Präsident Mursi auf die neue Verfassung zu - und versucht sich aus der Krise zu bluffen. Doch die Opposition ist schon einen Schritt voraus.

Ein Kommentar von Sonja Zekri, Kairo
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-ausschreitungen-in-alexandria-vor-abstimmung-ueber-verfassung-a-873046.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 73046.html</a><!-- m -->

Zitat:14.12.2012

Proteste in Ägypten
Straßenschlachten erschüttern Hafenstadt Alexandria

Am Samstag stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab - jetzt schon eskalieren die Proteste. In Alexandria gerieten Anhänger und Gegner von Präsident Mursi aneinander. Steine flogen, Autos wurden in Brand gesetzt.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-referendum100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... um100.html</a><!-- m -->

Zitat:Ägypter stimmen über Verfassungsentwurf ab
Eine Volksabstimmung nicht für alle

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Ägypten das Referendum über den umstrittenen neuen Verfassungsentwurf begonnen. Rund 51 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch etwa zehn Millionen Wahlberechtigte können oder dürfen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.
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Stand: 15.12.2012 08:05 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/verfassungsreferendum-in-aegypten-stimmungstest-fuer-die-opposition-11994731.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 94731.html</a><!-- m -->

Zitat:Verfassungsreferendum in Ägypten
Stimmungstest für die Opposition
15.12.2012 · In Kairo, Alexandria und acht weiteren Regierungsbezirken hat die Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die Opposition will den Durchmarsch der Islamisten verhindern.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-hohe-wahlbeteiligung-bei-referendum-ueber-verfassung-a-873143.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 73143.html</a><!-- m -->

Zitat:15.12.2012

Abstimmung über Verfassung
Großer Andrang bei Referendum in Ägypten

Der erste Tag des Referendums in Ägypten verlief weitgehend friedlich. Die Opposition wirft den Muslimbrüdern jedoch Manipulationen vor. Mit der Abstimmung will die Regierung ihren Verfassungsentwurf absegnen lassen, der die Rolle des Islams in Politik und Gesellschaft weiter ausbaut. ...

gibt es eigentlich Beobachter aus dem Ausland?

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-neue-verfassung-aegypter-stuermen-wahllokale-1.1551730">http://www.sueddeutsche.de/politik/abst ... -1.1551730</a><!-- m -->

Zitat:15. Dezember 2012 21:49
Abstimmung über Verfassung
Ägyptens Opposition beklagt Fälschungen

Die Muslimbruderschaft sieht eine deutliche Mehrheit für ihren Entwurf, die Opposition geht von einer deutlichen Ablehnung aus: Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist nur klar, dass der Ansturm der Wähler gewaltig war. Es blieb zwar überwiegend friedlich, doch die Opposition beklagte Wahlfälschungen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-referendum106.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... um106.html</a><!-- m -->

Zitat:Volksentscheid über Ägyptens Verfassung
Beide Seiten reklamieren erste Runde für sich

...
Stand: 16.12.2012 08:50 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-referendum110.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... um110.html</a><!-- m -->

Zitat:Erste Runde im Volksentscheid in Ägypten
Knappe Mehrheit für Verfassung in Aussicht

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Auf der Grundlage noch unvollständiger nicht-amtlicher Zahlen teilten sowohl die Muslimbruderschaft als auch die Oppositionsgruppe "Ägyptische Volksströmung" unabhängig voneinander mit, rund 56 Prozent der Wähler hätten sich für den Verfassungstext ausgesprochen.
...

Stand: 16.12.2012 16:01 Uhr

je knapper die Mehrheit, desto wichtiger ist, dass die neue Verfassung "überparteilich" ist und ein einigendes Band für alle Ägypter darstellt - nicht nur für eine Gruppe

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=648052">http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=648052</a><!-- m -->

Zitat:Artikel von 2012-12-16 10:27:11

Ägypten: Islamisten reklamieren Sieg für sich

Nur eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten hat bei der ersten Runde der Volksabstimmung für die neue Verfassung gestimmt. Das ergeben erste Schätzungen und Hochrechnungen. Die Zahlen sind weit entfernt von dem ursprünglich vermuteten eindeutigen Sieg der Islamisten.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-aegypter-stimmen-fuer-mursis-islamische-verfassung-1.1551783">http://www.sueddeutsche.de/politik/refe ... -1.1551783</a><!-- m -->

Zitat:16. Dezember 2012 12:15 Referendum
Ägypter stimmen für islamische Verfassung

Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch die Tendenz ist klar: Präsident Mursi und die Muslimbrüder können mit einer Mehrheit für ihren umstrittenen Verfassungsentwurf rechnen. Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Wiederholung des Referendums.
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erst zum Boykott aufrufen und sich dann wundern, dass die Muslimbrüder eine Mehrheit für ihren Text erhalten :roll:

Was die Demilitarisierung der Sinai-Halbinsel, also die Ausdünnung der staatlichen Gewalt, für Folgen hat, berichtet übrigends Radio Vatikan
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=648212">http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=648212</a><!-- m -->

Zitat:Artikel von 2012-12-17 12:52:41

Drama in der Wüste: „Warum wissen das alle und keiner tut was?“

Sie sind derzeit mindestens 750, die meisten kommen aus Eritrea. Eigentlich wollten sie sich in Richtung Israel durchschlagen, doch dann fielen sie in die Hände krimineller Beduinen. Die ketten ihre Opfer an, foltern sie, entnehmen ihnen Organe – ein Drama in der Sinai-Wüste, seit Jahren.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/mursi218.html">http://www.tagesschau.de/ausland/mursi218.html</a><!-- m -->

Zitat:Nach Protesten der ägyptischen Justiz
Mursis Generalstaatsanwalt reicht Rücktritt ein

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah zurückgetreten. Er war von Präsident Mohammed Mursi im Zuge von dessen umstrittenen Dekreten eingesetzt worden und hatte in seiner kurzen Amtszeit mehrere kontroverse Entscheidungen gefällt.
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Stand: 18.12.2012 09:01 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=648528">http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=648528</a><!-- m -->

Zitat:Artikel von 2012-12-18 11:58:26

Ägypten: Islamisten-Prediger wegen Beleidigung verurteilt

Ein islamistischer Prediger ist am Montag in Kairo zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine Schauspielerin für deren Kritik an Islamisten verdammte.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/referendum-aegypter-stimmen-weiter-ueber-verfassung-ab-12002610.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 02610.html</a><!-- m -->

Zitat:Referendum
Ägypter stimmen weiter über Verfassung ab

22.12.2012 · In Ägypten hat die zweite Runde des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf begonnen. Beobachter erwarten eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mursi. Zuvor hatte es in Alexandria abermals heftige Ausschreitungen gegeben.
...

der Unterschied im Wirtschaftswachstum zwischen der Mongolei und Russland wird durch zwei Grundprinzipen geprägt - Demokratie vrs. Stabilität. Ägyptens Bevölkerung scheint sich gegen die Meinungsvielfalt und Entwicklungsmöglichkeit der Demokratie und für "Stabilität" zu entscheiden.
Die Regierung der Muslimbrüder wird dann mit noch weniger Wasser kochen müssen. ...

Erich schrieb:Ägyptens Bevölkerung scheint sich gegen die Meinungsvielfalt und Entwicklungsmöglichkeit der Demokratie und für "Stabilität" zu entscheiden.

Das klingt mir viel zu oberflächlich. Kannst Du den Punkt bitte vertiefen, was in Deinen Augen "Demokratie" ist und in welchen Punkten die neue gewählte ägyptische Verfassung hier im Konflikt steht. Weiterhin würde mich interessieren, welche alternativen Wege in Ägypten möglich gewesen wären, die durch diese Verfassung verhindert wurden. Wenn Du das bitte hinreichend ausführen könntest, könnte man den Gedankengang hinter Deiner obigen Plattitüde auch inhaltlich nachvollziehen. Ich habe noch keine Meinung zur ägyptischen Verfassung, weil ich sie nicht gut genug kenne, sondern nur weiß, dass sie offensichtlich mehrheitsfähig ist.

bitte gerne
erst einmal erlaubt Demokratie die freie Meinungsäusserung und die "Kreativität der Ideen" - also den friedlichen Wettbewerb, der eine gewaltige Menge an Entwicklungspotential freisetzt, und so eine schnelle Entwicklung ermöglicht.
Staatsmodelle, die dieses Entwicklungspotential einschränken, haben sich in der Vergangenheit dagegen immer als behäbiger und damit über entsprechende Zeiträume hin als "zurückbleibend" erwiesen.

das fängt schon mit Artikel 4 der Verfassung an:

Zitat:Artikel 4

"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

da die Scharia als Bestandteil des staatlichen Rechts festgelegt wurde (und wie nahezu alle religiösen Normen den Anspruch erhebt, das Leben der Menschen von der Zeugung bis zum Tode zu regeln), wird den Gelehrten der Azhar faktisch das Monopol auf die Rechtsauslegung auch des weltlichen Rechts gegeben.

Zitat:Artikel 55

"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

das liest sich oberflächlich gut - erlaubt aber allen anderen wie den religiösen Instituten und Organisationen, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen - bis hin zum Stimmenkauf;

Zitat:Artikel 128

"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rates ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

welche Aufgaben hat dieser Schura-Rat - und bilden die vom Präsident ernannten Mitglieder dann nicht ggf. das "Zünglein an der Waage"?

Zitat:Artikel 232

"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Was sind "führende Funktionäre"? Wird hier nicht (etwa im Gegensatz zur Türkei) eine ganze Gruppe von Säkulären Angehörigen einer Elite vom politischen Leben ausgeschlossen? Und zwar auch von Menschen, die sich eben nichts zuschulden kommen ließen, die sich nicht bereichert haben, die nicht korrupt waren - sondern nur Fachleute der öffentlichen Verwaltung? Es würde ausreichen, denjenigen, die sich nachweislich "schuldig" gemacht haben und verurteilt wurden, die politische Betätigung zu verbieten. Der Artikel trifft aber eine ganze Klasse von durchaus auch qualifizierten Personen, die sich lediglich als Mitglieder einer Partei "verschuldet" haben. Diese "verfassungsrechtliche Brandmarkung" entmündigt zugleich die Wähler, denen offenbar nicht zugetraut wird, zwischen "gut und böse" zu unterscheiden.
Mit diesem Artikel scheinen sich die Muslimbrüder ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen.

Insgesamt wird mit dieser Verfassung eine demokratische Entwicklung gelähmt, die säkulären Kräfte werden zu Lasten der religiösen Kräfte geschwächt und den letzteren eine relativ dauerhafte verfassungsrechtliche Vorrangstellung eingeräumt.
Eine demokratische Verfassung muss aber für alle Gruppierungen und Strömungen des Staates die Grundlage für eine friedliche Konkurrenz ohne einseitige Vorrangstellung ermöglichen. Nur eine solche Verfassung dient dem ganzen Volk.