Forum-Sicherheitspolitik

erst bringen die Militärs mal ein "Beruhigungszuckerl" für die Israeli und damit auch für die USA:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/mubarakruecktritt104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/mubara ... tt104.html</a><!-- m -->

Zitat:Ägypten nach dem Mubarak-Rücktritt
Militärmachthaber stehen zu Verträgen

Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak haben die neuen Militärmachthaber die Achtung aller internationalen Verträge zugesagt. "Die arabische Republik Ägypten bleibt allen ihren regionalen und internationalen Verträgen verpflichtet", hieß es in einer Erklärung, die ein Sprecher des Obersten Militärrats im Staatsfernsehen verlas. Der Rat hat die Macht in dem Land übernommen.

Zu diesen Abkommen gehöre auch das 1979 geschlossene Friedensabkommen mit Israel, erklärte der Sprecher weiter.
...

da die "reale Macht im Staat" selbst nach Wahlen weiterhin beim Militär liegt dürfte das schon eine ziemliche Beruhigung sein.
Gleichzeitig zeigen die Demonstranten, dass ihnen an Ruhe und Ordnung gelegen ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-nach-dem-sturz-mubaraks-jetzt-raeumen-wir-das-land-auf-1.1059288">http://www.sueddeutsche.de/politik/aegy ... -1.1059288</a><!-- m -->

Zitat:Ägypten nach dem Sturz Mubaraks
"Jetzt räumen wir das Land auf"

12.02.2011, 15:14

Aufbruchsstimmung auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Die ägyptischen Demonstranten räumen die Reste der Revolution beiseite. Ganz wollen sie den Platz aber nicht aufgeben. Denn noch hält die neue Militärregierung an dem bestehenden Kabinett fest. Die staatlichen Medien zollen dem Volk Respekt.
...

dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heute.de/">http://www.heute.de/</a><!-- m -->

Zitat:Das Militär sendet Signale - an Ägypter und USA

(Video)
siehe auch:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Soldaten-und-Zivilisten-raeumen-auf-article2596501.html">http://www.n-tv.de/politik/Soldaten-und ... 96501.html</a><!-- m -->

Zitat: Samstag, 12. Februar 2011
Tag 1 nach Mubarak
Soldaten und Zivilisten räumen auf
Mit Aufräumarbeiten auf dem Platz der Befreiung startet Ägypten in die Zeit nach Mubarak. In der Nacht hatten Millionen Menschen im ganzen Land den Rücktritt des Herrschers gefeiert. Derweil verkündet der Militärrat, dass die derzeit amtierenden Minister bis zu Wahl einer neuen Regierungsmannschaft ihre Arbeit weiterführen werden. Die Armee lockert bereits die Ausgangssperre, der Rundfunk verspricht eine ehrliche Berichterstattung und US-Präsident Obama hört das "Echo der Deutschen" von 1989.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~ED0BDF263F10C4E63AD75544C858C8BC2~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Nach dem Rücktritt Mubaraks
Muslimbrüder erwarten baldige Wahlen
Am Tag nach dem Rücktritt des Staatschefs Mubarak herrscht in Ägypten weiter Freude und Erleichterung. Die ägyptischen Muslimbrüder erwarten, dass die Armee die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung abgeben wird. Das sagte Generalsekretär Hussein Mahmoud der F.A.S.

12. Februar 2011 Die ägyptischen Muslimbrüder erwarten, dass die Armee die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung abgeben wird....

ach ja:
und life-Bilder gibts nach wie vor:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/1248408/Al-Arabiya-live#/beitrag/livevideo/1248408/Al-Arabiya-live">http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... abiya-live</a><!-- m -->

Zitat:Al-Arabiya live

(arabisch und unkommentiert)

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745186,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 86,00.html</a><!-- m -->

Zitat: 12.02.2011

Ägyptens Armee
Die unheimliche Macht am Nil

Aus Kairo berichtet Matthias Gebauer

Das Militär hat nach dem Sturz von Husni Mubarak alle Macht im Land: Ein Rat aus Generälen soll den Weg hin zu einem neuen Staat bereiten. Doch wollen die Armeeführung und die Tausenden Offiziere wirklich einen Umschwung zu einem demokratischen und freien Ägypten?
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Inzwischen haben sich die neuen Machthaber öffentlich geäußert - mit zwei wichtigen Anliegen. Zum einen sagte das Militär zu, alle internationalen Verträge zu achten. "Die arabische Republik Ägypten bleibt allen ihren regionalen und internationalen Verträgen verpflichtet", hieß es in einer Erklärung der Armee am Samstag. Das zielt insbesondere auf den Friedensvertrag mit Israel ab. Zum anderen soll die ägyptische Regierung vorerst im Amt bleiben. Die Regierung solle die laufenden Geschäfte weiterführen, bis eine neue gebildet worden sei. Die Armeeführung versprach zugleich einen "friedlichen Übergang" zu einer neu "gewählten zivilen" Führung. Einen Zeitplan nannten die Militärs aber nicht.
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Militärputsch als Fest der Demokratie überschminkt

Zu keiner Institution in Ägypten haben die USA bessere Kontakte als zum Militär. In das Budget des engen Partners im Kampf gegen den Terrorismus pumpt Washington jedes Jahr gigantische 1,3 Milliarden Dollar. Dafür erledigten Armee und der ägyptische Geheimdienst gern auch mal die Drecksarbeit wie Folterverhöre oder langjährige Inhaftierungen von Terrorverdächtigen ohne jegliche Beweise. Die Offiziersränge werden regelmäßig in Washington geschult. So sichert sich das Pentagon gute persönliche Verbindungen in alle Teile der Armee. Diese zahlen sich nun aus.

Das Vertrauen in diese Kontakte scheinen die einzige Erklärung, warum man den faktischen Militärputsch als Fest der Demokratie überschminkte. In Wirklichkeit haben sich die Militärs am Ende von Mubarak gelöst, da sie erkannten, dass die Welle des Protests nicht mehr aufzuhalten war. Sie wollten ihre Haut retten, nicht mit Mubarak untergehen. Vorsichtig und stets taktisch wichen sie Schritt für Schritt vom Präsidenten ab. Glaubt man US-Presseberichten, sicherten sich sowohl Verteidigungsminister Tantawi als auch sein Stabschef dabei in Washington ab. Dann erst garantierten sie, nicht auf die Demonstranten zu schießen.
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Der Wendepunkt war erst erreicht, als sich Tantawi in der vergangenen Woche erstmals selbst auf dem Tahrir-Platz zeigte und so symbolisch von der alten Machtclique, in der er jahrzehntelang bestens eingebettet war, abrückte.

Tantawi gilt als "Mubaraks Pudel"

Tantawis Karriere spielte sich stets eng an der Seite Mubaraks ab.
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Militär als Staat im Staat

Doch es ist nicht nur Tantawi, der als Führungsfigur Zweifel an dem Reformwillen des Militärs aufkommen lässt. Wie in anderen von der Armee dominierten Staaten hat sich die Armee auch in Ägypten als Staat im Staat aufgeplustert. Das Militär besitzt riesige Landflächen im Wert von Milliarden von Dollar. Die Offiziere wohnen in schicken Siedlungen, haben etliche Privilegien und schieben sich im zivilen Leben Staatsaufträge und Gefälligkeiten zu. Viele werden sich nun fragen, warum sie dieses gute Leben aufgeben sollen, nur um einen gerechten Staat aufzubauen, der ihnen nicht nützt.
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Es wird eine Weile dauern, bis sich die Opposition der vielen Fragen gewahr wird, die sich nach der Machtübernahme des Militärs stellen. Im Rausch der Revolution feiert man zunächst den gemeinsamen Sieg. Die Organisatoren der Demos sagten in der Nacht zum Samstag dann auch erst auf mehrmalige Nachfrage, man wolle die Arbeit des Militärrats genau beobachten. Wenn diese ihre Versprechungen nicht halten, würde man eben wieder mit Demonstrationen beginnen. Ob die Bewegung jedoch dann noch das nötige Momentum hat, kann heute wohl niemand sagen.

dazu der aktelle life-ticker von heute.de

Zitat:...
17:40 wöchentliche Demos:
Vertreter der ägyptischen Opposition kündigen zwar das Ende der Proteste auf dem Tahrir-Platz an, rufen aber zu wöchentlichen Demonstrationen auf. Damit wollen sie das regierende Militär weiter unter Druck setzen, die geforderten demokratischen Reformen umzusetzen.
...

19:08 klare Aussagen erwartet:
Die Ägypter erwarten jetzt vom Militär einen Zeitplan für frei Wahlen und klare Aussagen, so ZDF-Korrespondent Stephan Hallmann in Kairo. ..

19:14 Revolutionsrat gegründet:
Einige Organisatoren der Massenproteste in Ägypten haben einen Rat zur Verteidigung der Revolution ins Leben gerufen. Aufgabe des Rates werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem regierenden Militärrat voranzutreiben, so ein Sprecher des neuen Gremiums auf dem Tahrir-Platz.

die Opposition ist sich der Problematik scheinbar durchaus bewusst;

Zitat:Gültige Verträge

Ägyptisches Militär sichert Frieden mit Israel zu

Das Militär hat die Macht in Ägypten übernommen - und hält vorerst an der noch von Husni Mubarak eingesetzten Übergangsregierung fest. Zudem will sich die Armee an alle internationalen Verpflichtungen halten. Das dürfte vor allem Israel und die USA beruhigen.

Kairo - Ägyptens neue Militärherrscher setzen vorerst weiter auf die bestehende Regierung. Diese führe die Geschäfte, bis ein neues Kabinett gebildet werde, sagte ein hochrangiger Militärvertreter einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im ägyptischen Fernsehen. Die Armeeführung versprach zugleich einen "friedlichen Übergang" zu einer neu "gewählten zivilen" Führung. Einen Zeitplan nannten die Militärs aber nicht.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745216,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 16,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

Damit man sich nochmal vergewissert, wie Ägypten und dessen autoritäres Regime von Seiten der USA gesehen und gefördert wurde, ist es durchaus von Interesse, sich mal die Hilfsleistungen gegenüber dem Mubarak Regime sich einmal aufgeschlüsselt anzusehen:

Quelle:
http://blogs.cgdev.org/mca-monitor/2011/...-facts.php

Darin wird ersichtlich, dass die militärische Unterstützung deutlich gegenüber der zivil-ökonomischen überwiegt. Witzigerweise sanken die Wntwicklungshilfe- und Wirtschaftshilfegelder in den letzten Jahren sogar. Die sowieso schon marginalen Unterstützungsgelder für die Demokratieförderung wurden auch gekürzt....

und von dem Geld, dass da nach Ägypten geflossen ist, hat Mubarak auch noch ein paar Spesen eingesackt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12535105/Mubaraks-Vermoegen.html">http://www.welt.de/print/welt_kompakt/p ... oegen.html</a><!-- m -->

Zitat:Die Welt kompakt 14.02.2011
Mubaraks Vermögen

Im Internet kursieren Gerüchte, wonach das Vermögen der Familie Mubarak zwischen 40 und 70 Milliarden Dollar betragen soll. Die Opposition will die finanziellen Machenschaften des Ex-Präsidenten untersuchen und Geld zurückfordern, das er sich illegal in die Tasche gesteckt hat.
...

ich sach mal janz jrob:
bei 30 Jahren Herrschaft sind das im Schnitt so unjefähr 2 Mrd. Dollar im Jahr, wa ... häten sich de Ejibter einijes von leisten können, nich wa?

Zitat:Darin wird ersichtlich, dass die militärische Unterstützung deutlich gegenüber der zivil-ökonomischen überwiegt. Witzigerweise sanken die Wntwicklungshilfe- und Wirtschaftshilfegelder in den letzten Jahren sogar. Die sowieso schon marginalen Unterstützungsgelder für die Demokratieförderung wurden auch gekürzt....

Tja, und das geförderte Militär hat sich jetzt lt. z. B. Erich sehr neutral verhalten und läutete (möglicherweise) nun den Übergang zur Demokratie ein... :mrgreen:

Die Geförderten machen nun auch anscheinend Druck...

Zitat:Ägyptens Militär drückt bei Demokratisierung aufs Tempo

Kairo (Reuters) - Das Militär in Ägypten drückt bei der Demokratisierung aufs Tempo.

In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung drang die Armeeführung auf eine schnelle Verfassungsänderung und bekräftigte ihr Ziel, bis spätestens August die Macht an eine zivile Regierung und einen neu gewählten Präsidenten abzugeben. Sie strebe nicht an die Macht, ihre gegenwärtige Situation sei den Umständen geschuldet. Unterdessen kündigte die Muslimbruderschaft an, eine Partei gründen zu wollen.

"Der Oberste Militärrat hofft, dass er die Macht innerhalb von sechs Monaten, entsprechend dem Willen des Volkes und auf friedliche Art und Weise an eine zivile Verwaltung und einen gewählten Präsidenten übergeben kann", heißt es in der Erklärung. Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi ordnete zudem per Dekret an, dass der Entwurf einer neuen Verfassung binnen zehn Tagen vorgelegt werden soll. Als Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, der das Grundgesetz ausarbeiten wird, berief er den als unabhängigen Juristen anerkannten früheren Richter Tarik al-Bischri.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71E0AM20110215">http://de.reuters.com/article/worldNews ... AM20110215</a><!-- m -->

Hmm, Sachen gibt's...diese unfähigen Demokratieschmuser...können die nicht wenigstens einen richtig fiesen Militärdiktator einsetzen, damit endlich wieder das Bild der bösen Diktatoren-fördernden USA gewährleistet ist. :lol:

Schneemann.

schön wenn das so ist - im Interview der Tagesschau wird auch ein anderes Szenario dargestellt, wobei mir das "türkische" am sympatischten wäre:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten742.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten742.html</a><!-- m -->

Zitat:Interview zur Opposition in Ägypten
"Muslimbruderschaft ist Gewinner der Proteste"

Inwiefern ist das Militär in Ägypten bereit, Macht abzugeben? Von dieser Frage hängt die Demokratisierung ab, meint der Politikwissenschaftler Holger Albrecht im Interview mit tagesschau.de. Von schnellen Wahlen würde am ehesten die Muslimbruderschaft profitieren, sie sei am besten organisiert.
...

Albrecht: .... Ich halte die Einflussmöglichkeiten des Westens und vor allem der Amerikaner, wie sie im Ausland und in der Medienlandschaft wahrgenommen werden, für überschätzt. .....

tagesschau.de: Der Weg zu einer Demokratie ist lang. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen für Ägypten ein?

Albrecht: Es sind drei mögliche Szenarien vorstellbar:
Ein türkisches Szenario: Das würde bedeuten, dass sich das Militär zeitnah aus dem politischen Prozess zurückzieht, eine Position im Hintergrund einnimmt, alles observiert und zulässt, dass sich ein kompetitives Parteiensystem entwickelt.
Ein algerisches Szenario wäre ebenso möglich. Dort hat das Militär Anfang der 90er Jahre die Macht übernommen und dann eine Art Junta-Regime etabliert. Es gibt also mehrere Generäle, die die Macht gemeinsam ausüben.
Ein drittes, aber nicht sehr wahrscheinliches Szenario wäre das sudanesische. Da ging das Militär eine Kooperation mit einer Gruppe in der Gesellschaft ein, die über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Das könnte in Ägypten die Muslimbruderschaft sein. Das ist aber deswegen relativ unwahrscheinlich, weil in Ägypten die Generäle des alten Regimes die Zügel in der Hand halten und die wiederum große Vorbehalte gegenüber der Muslimbruderschaft haben. Wenn das Militär nicht bereit ist, die Macht an ein demokratisches System abzugeben, wird es langfristig das Problem haben, dass es über keine Legitimation verfügt.

Stand: 16.02.2011 16:23 Uhr

(Holger Albrecht ist Politikwissenschaftler und seit 2008 Assistenzprofessor an der American University in Kairo. Er hat über das politische System Ägyptens promoviert und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit autoritären Regimen in der arabischen Welt. )

Wir sollten uns aber vor Augen halten, dass nicht alle das gleiche unter Demokratie verstehen.
Unter Mubarak gabs auch Wahlen. Das hatte nur für die reale Politik keinen Auswirkungen.

Samun schrieb:Wir sollten uns aber vor Augen halten, dass nicht alle das gleiche unter Demokratie verstehen.
Unter Mubarak gabs auch Wahlen. Das hatte nur für die reale Politik keinen Auswirkungen.

So siehts aus. Theo. wärs schon demokratischen wenn Ägypten am Ende die Wahl zwischen Geheimdienstchef und Sohnemann hätte. Zwei Partein-System bringt zwar meine Meinung kaum nen Unterschied aber wär legetim.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E17D3633C414D4D7D80472DA270338DB4~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Ägypten
Vorgeschichte und Nachwirkungen
In Mahalla al Kubra steht Ägyptens größte Fabrik. Sie gehört dem Staat - aber die Arbeiter sind weit davon entfernt, den staatlichen Mindestlohn zu kassieren. Ihre Streiks seit 2004 führten mit zur Revolution von Kairo. Und die Revolution von Kairo führt zu neuen Streiks.

20. Februar 2011 ...

bei der Gelegenheit ein kleiner Einschub: viele Staatsbetriebe gehören zum Militär. Dort wird unter der Leitung von ehemaligen Generälen und anderen Offizieren für's Militär produziert, z.B. Uniformen ... aber eben auch für den zivilien Markt. Und dort besteht erhebliche Konkurrenz mit Privatunternehmern.
Es wird schwierig werden, wenn sich die Interessen der militärischen Nomenklatur und der Demonstranten konträr begegnen.
Andererseits sollte gerade das Militär erhöhtes Interesse daran haben, hohe Qualität zu erzeugen - und dann muss es bessere Arbeitsbedingungen und Löhne bieten als die Privatwirtschaft. Denn nur so erhält man das beste Personal.

Es scheint sich was zu bewegen...

Zitat:Ägypten: Erster Oppositionspolitiker erhält Ministerposten

Kairo (Reuters) - Nach dem Machtwechsel in Ägypten hat die neue Führung des Landes einen ersten Vertreter der Opposition in die Übergangsregierung berufen.

Der Generalsekretär der Wafd-Partei, Munir Abdel Nur, wurde zum Tourismusminister ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Sonntag meldete. Er wolle das Amt nutzen, um den politischen Wandel in die richtige Richtung voranzutreiben, sagte Abdel Nur. Die Wafd-Partei gilt traditionell als Bastion der Liberaldemokraten im Land. Doch ihr wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mit der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gemeinsame Sache gemacht zu haben.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71K02120110221">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 2120110221</a><!-- m -->

Schneemann.

das berichtet auch die Tagesschau
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/algerien174.html">http://www.tagesschau.de/ausland/algerien174.html</a><!-- m -->
allerdings ist der "Tourismusminsiter" zwar für eine wichtige Branche tätig, aber das ist eher weniger als ein "Schlüsselressort" zu bezeichnen

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten754.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten754.html</a><!-- m -->

Zitat:Erneut Proteste auf Tahrir-Platz
Armee geht in Ägypten gegen Demonstranten vor

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und vor einem Regierungsgebäude in der Nähe ist die Armee in der Nacht mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Das berichteten Augenzeugen verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Soldaten hätten in die Luft gefeuert und seien mit Schlagstöcken auf die mehreren Hundert Demonstranten losgegangen. Die Armeeführung veröffentlichte heute eine Entschuldigung und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
...
Stand: 26.02.2011 11:45 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten758.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten758.html</a><!-- m -->

Zitat:Weiter Proteste auf Tahrir-Platz
Ägypter zweifeln an Absichten der Übergangsregierung

Seit zwei Wochen ist Mubarak nicht mehr an der Macht, doch die Proteste in Ägypten gehen weiter. Die Demonstranten haben offenbar sehr unterschiedliche Anliegen - ihnen gemeinsam ist aber der Zweifel an den Demokratie-Absichten der Übergangsregierung.
...

Stand: 26.02.2011 18:01 Uhr

und noch eine Nebenerscheinung der "Demokratie" in einem islamischen Staat:

Zitat:(AINA) -- Egyptian armed forces this week demolished fences surrounding ancient Coptic monasteries, leaving them vulnerable to attacks by armed Arabs, robbers and escaped prisoners, who have seized the opportunity of the state of diminished protection by the authorities in Egypt to carry out assaults and thefts...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.aina.org/news/20110222203937.htm">http://www.aina.org/news/20110222203937.htm</a><!-- m -->

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Aegypter-stuermen-Stasi-Gebaeude-article2766411.html">http://www.n-tv.de/politik/Aegypter-stu ... 66411.html</a><!-- m -->

Zitat: Samstag, 05. März 2011
Belastende Dokumente sichernÄgypter stürmen Stasi-Gebäude
Ägypten steht vor tiefgreifenden Veränderungen, in Alexandria greifen Menschen die Staatssicherheit an und dringen in ein Gebäude der Sicherheitskräfte ein. Es geht um die Sicherung von Akten, die Menschenrechtsverletzungen des Mubarak-Regimes belegen.
...

Nach dem Al-Jazeera Bericht, den ich vorhin gesehen habe, war es wohl so, dass die Polizei längst begonnen hatte die belastenden Dokumente im großen Stil zu vernichten. Bei der Erstürmung des Geäudes wurde etwa im Innenhof eine ganze LKW Ladung mit geschredderten Dokumenten gefunden. Die Kameras haben Bürger beim Wühlen in angeschmorten Akten gezeigt. Da wird em Ende nicht mehr viel übrig bleiben, nehme ich an..