Forum-Sicherheitspolitik

Man könnte man von einem so exponierten Politiker schon ein wenig mehr Instinkt erwarten. Ausspannen kann man auch eine Spur unauffälliger.

Francois Fillon wird neuer Premier

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldung...F1,00.html

Zitat:Einen Tag nach seiner Amtsübernahme hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy François Fillon zum neuen Premier ernannt. Der 53-jährige frühere Sozial- und Bildungsminister zählt zum linken Flügel der konservativen Regierungspartei UMP. In Frankreich machte er sich einen Namen, als er 2003 die Rentenreform durchsetzte und sich dabei erfolgreich als Sozialpolitiker in Szene setzte. (...)

Zitat:Frankreichs Justiz ermittelt gegen Villepin - Französischer Ex-Premier muss sich wegen Rufmordes verantworten

Nur zweieinhalb Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der ehemalige Premierminister Villepin mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2003 die berüchtigte Clearstream-Affäre organisiert zu haben, mit welche der jetzigen Präsidenten Sarkozy politisch erledigt werden sollte.

(...)

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/international/villepin_1.533485.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 33485.html</a><!-- m -->


Zusammenhang mit einer Rufmordkampagne hatte die französische Polizei schon Anfang Juli sowohl die Privatwohnung Villepins durchsucht, wie auch eine Razzia in seinem Büro durchgeführt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=139662&teaserId=142979">http://www.n24.de/politik/article.php?a ... rId=142979</a><!-- m -->

Zitat: Franzosen liefern Raketen nach Libyen

Libyen hat nach Angaben eines Regierungsbeamten in Tripolis mit französischen Firmen zwei Verträge über den Kauf von Raketen und Kommunikationsausrüstung im Umfang von 296 Millionen Euro unterzeichnet. Bei dem Waffengeschäft handelt es sich um die Lieferung von Raketen des Typs "Milan" im Wert von 168 Millionen Euro, wie der Gewährsmann, der anonym bleiben wollte, am Donnerstagabend sagte.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.taz.de/index.php?id=europa&art=3698&id=europa-artikel&cHash=d90b835759">http://www.taz.de/index.php?id=europa&a ... d90b835759</a><!-- m -->

Zitat:Mit Stinkgas Jagd auf Obdachlose

Der Bürgermeister des Pariser Vorortes Argenteuil will mit einem Übelkeit auslösenden Mittel gegen Menschen ohne festen Wohnsitz vorgehen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung weigern sich. VON DOROTHEA HAHN

Trotz schwindender Streikbeteiligung dauert in Frankreich der Streik bei der Staatseisenbahn und den Verkehrsbetrieben von Paris an. Bei der Staatsbahn befanden sich weniger als ein Drittel der Angestellten, bei den Pariser Verkehrsbetrieben kaum noch mehr als ein Fünftel des Personals im Ausstand. Im Vergleich zum Streikbeginn hat sich die Beteiligung somit um ungefähr die Hälfte reduziert. Im Energiesektor ist hingegen bei 'Electricité de France' und 'Gaz de France' die Aktion am Freitag zu Ende gegangen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/sarkozyvae2.html">http://www.tagesschau.de/ausland/sarkozyvae2.html</a><!-- m -->

Zitat:Frankreich eröffnet Militärbasis am Persischen Golf

Frankreich baut in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen Militärstützpunkt für die Stationierung von bis zu 500 Soldaten. Ein entsprechendes Abkommen wurde während des Besuchs von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Abu Dhabi unterzeichnet, teilte die französische Regierung mit. Durch den Stützpunkt könnte Paris seine Truppen am Persischen Golf besser schützen.

Zitat:Sarkozy kündigt neue Militärpolitik für Afrika an
Frankreich will keine dauerhafte Militärpräsenz und Polizistenrolle in Afrika

(ap) Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat zu Beginn eines zweitägigen Besuchs in Südafrika eine neue Militärpolitik für Afrika angekündigt. Alle Militärabkommen mit afrikanischen Ländern würden neu verhandelt, sagte Sarkozy vor dem Parlament in Kapstadt am Donnerstag. Französische Soldaten sollten nicht dauerhaft in Afrika bleiben. «Wir sind jetzt im 21. und nicht mehr im 20. Jahrhundert.» Frankreich brauche nicht länger eine Polizistenrolle auf dem Kontinent zu spielen, sagte Sarkozy.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sarkozy_kuendigt_neue_militaerpolitik_fuer_afrika_an_1.680201.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 80201.html</a><!-- m -->

Zitat:Der deutsch-französische Motor in der EU läuft wieder wie geschmiert. Im Streit um die Mittelmeerunion dürfen sich sowohl Nicolas Sarkozy als auch Angela Merkel als Sieger fühlen: Ihr mühsam errungener Kompromiss fand die Zustimmung der EU-Partner. Viel Neues bringt er aber nicht.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/article1801079/Merkel_und_Sarkozy_verstehen_sich_wieder.html">http://www.welt.de/politik/article18010 ... ieder.html</a><!-- m -->

Zitat:Frankreich stellt Haushaltsziel wegen Finanzkrise infrage

Paris (Reuters) - Die französische Regierung sieht wegen der internationalen Finanzkrise ihr Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis 2012 gefährdet.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten hätten das Wachstum gedämpft und die Ergebnisse der Wirtschaftsreformen von Präsident Nicolas Sarkozy beeinträchtigt, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Radiosender Europe 1 am Sonntag. Dies bedrohe die langfristigeren Etatziele der Regierung.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBUC21934120080922">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 4120080922</a><!-- m -->

Schneemann.

Zitat:STREIT ÜBER SCHLECHTE AUSRÜSTUNG

Frankreichs Armee droht den Afghanistan-Soldaten

Heftiger Streit in Frankreichs Armee: Angehörige von Afghanistan-Soldaten hatten sich öffentlich beklagt, dass diese auf eigene Kosten die Ausrüstung kaufen mussten. Der Befehlshaber einer am Hindukusch eingesetzten Einheit droht den Ehefrauen und Müttern nun mit juristischen Schritten.

Hamburg/Paris - "Der große Krieger ist völlig ausgeflippt": So beschreibt die französische Zeitung "Le Canard Enchaîné" die Gemütsverfassung eines hohen Armeeoffiziers. Jacques Aragones, Befehlshaber des achten Regiments der Fallschirmspringer der französischen Marineinfanterie, hat Angehörigen seiner Soldaten mit juristischen Schritten gedroht - und zwar in teilweise wüstem Ton...

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580226,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 26,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

Zitat:Frankreich will europäischen Rettungsplan für Banken

Berlin (Reuters) - Frankreichs Regierung dringt auf einen eigenen europäischen Rettungsplan für die Finanzbranche.

Dabei werde an einen Fonds im Volumen von 300 Milliarden Euro gedacht, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem EU-Regierungsvertreter. Deutschland trat sofort auf die Bremse. "Davon hält die Bundesregierung gar nichts", erklärte das Finanzministerium. Kanzlerin Angela Merkel lehnte "Blankoschecks für alle Banken" ab. Schützenhilfe bekommt der Vorstoß dagegen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Am Samstag beraten die Regierungschefs der vier europäischen G-8-Mitglieder auf einem Sondertreffen in Paris über ihre Linie.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE4900KV20081001">http://de.reuters.com/article/worldNews ... KV20081001</a><!-- m -->

Schneemann.

Zitat:Frankreich blitzt mit Idee zu EU-Hilfspaket ab

Berlin (Reuters) - Frankreich ist mit Überlegungen zu einem EU-Hilfepaket für die Finanzbranche bei wichtigen europäischen Partnern abgeblitzt.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde kündigte an, das Thema werde mit Sicherheit bei einem Spitzentreffen der vier europäischen G-7-Länder am Samstag, erörtert. Ein Sprecher von Großbritanniens Premier Gordon Brown widersprach dem. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker lehnten ein EU-Hilfsprogramm nach US-Muster ab. Gemeinsame Standards und Regeln für die Finanzmärkte sind ein weiteres Thema bei dem Mini-Gipfel, zu dem Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag einlud. Zudem deuten sich neue Diskussionen über die Bedeutung der Haushaltsdisziplin in der EU an.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE4910L420081002">http://de.reuters.com/article/worldNews ... L420081002</a><!-- m -->

Schneemann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~ED62CBBB020674F04988D81AC8D7B9FF1~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Frankreich rutscht ab
Rezession ist in Europa angekommen

03. Oktober 2008 Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise ist Frankreich in die Rezession abgerutscht. In der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums ging das Statistikinstitut Insee nach dem zweiten Quartal auch im dritten und vierten Quartal von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung aus, wie aus am Freitag veröffentlichen Zahlen hervorging.

„Die Rezession ist da“, sagte der Chef der oppositionellen Sozialisten, François Hollande. Er machte eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung dafür verantwortlich. Die Regierung sprach von einer „technischen Rezession“, bei der es im Gesamtjahr 2008 dennoch ein Wachstum geben werde. Wegen der Bankenkrise schnürte Paris ein Hilfspaket von 22 Milliarden Euro für den Mittelstand.
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Zitat:ELYSÉE-PALAST

Sarkozy wirft Merkel Versagen in der Finanzkrise vor

Nicolas Sarkozy ist stinksauer: Weil der Vierergipfel am Wochenende keine EU-Hilfsfonds für Banken beschlossen hat, kartet der französische Präsident nach. Die Schuld für die geringe Wirkung des Treffens gibt er laut einem französischen Pressebericht der deutschen Kanzlerin.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,582876,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 76,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.