Forum-Sicherheitspolitik

@Erich
Tja, da haben wir mal wieder die europäische Arroganz.
Selbst ist man was besseres und vorbildhaft, während Nicht-Europäer wie z.B. Afrikaner niederes Gewürm sind, das man ausbeuten und verstümmeln darf.

Quatsch; Du machst mich wütend. Niemand darf andere Menschen als "niederes Gewürm" bezeichnen. Das k... mich an !

Deine "europäische Arroganz" hat die universal gültigen Menschenrechte hervorgebracht, die für alle Menschen gelten sollen.

Deine "europäische Arroganz" weitet die zunächst nur für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Bürgerrechte zunehmend auf die Staatsbürger aller EU-Mitgliedsstaaten aus.
Deshalb verstößt die kollektive Ausweisung einer ganzen Gruppe von rumänischen Staatsbürgern in Frankreich gegen EU-Recht.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/euroma102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/euroma102.html</a><!-- m -->

Zitat:EU kündigt Verfahren gegen Frankreich an
"Der Umgang mit den Roma ist eine Schande"

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat EU-Justizkommissarin Reding die neuesten Maßnahmen Frankreichs gegen Roma verurteilt. Sie kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Das Pariser Innenministerium hatte verfügt, "systematisch" illegale Lager zu zerstören - "zuerst die der Roma".
...

"Es ist schockierend, dass Regierungsmitglieder hier in Brüssel etwas zusagen und versichern, und ihre Verwaltung daheim in Paris das Gegenteil macht", kritisiert Reding.

Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge habe dessen ungeachtet keine andere Wahl, als Strafverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der Kommissarin zufolge innerhalb von zwei Wochen fallen. Parallel dazu hat Frankreich das Recht, sich zu rechtfertigen.

Es ist ausgesprochen selten, dass die EU-Kommission öffentlich die Politik von Mitgliedsstaaten kritisiert, noch dazu mit solch deutlichen Worten wie jetzt in diesem Fall.
...
Das Parlament selbst verabschiedete in der vergangenen Woche eine Resolution, in der Frankreich zum sofortigen Stopp der Abschiebung aufgefordert wurde.

Stand: 14.09.2010 15:05 Uhr

Du faselst hier von "europäischer Arroganz" und machst dabei ständig deutlich, dass Du die EU und ihre Errungenschaften am liebsten wieder auflösen würdest. Also auch die Niederlassungsfreiheit in der EU sistieren?
Du willst also - um Deine Gedanken logisch weiter zu entwickeln - zurück zu der Zeit, zu der Franzosen und Italiener rechtlich genauso dastanden wie heute die Afrikaner.

Wenn Du den Afrikanern helfen willst - und das unterstelle ich mal - dann muss vor allem dafür gesorgt werden, dass Afrikaner in Afrika und in ihrer Heimat mit ihren Familien selbst ein menschenwürdiges Leben führen können.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC33CF98F997D4F00B205CBA49E575836~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Frankreichs Roma-Politik
Eklat auf dem EU-Gipfeltreffen
Im Streit über die französische Roma-Politik ist es beim EU-Gipfel zu heftigem Streit zwischen Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso gekommen. Die Kommission habe Frankreich „auf die Füße getreten“, so Sarkozy.

Von Michael Stabenow, Brüssel

16. September 2010
...

da hat sich Sarkozy selbst auf die Füße getreten, wenn er sich dermaßen über EU-Vereinbarungen hinwegsetzt wie bei der Massenausweisung der Roma
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:veraergerung-ueber-justizkommissarin-sarkozy-steht-im-roma-streit-allein-da/50170500.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:verae ... 70500.html</a><!-- m -->

Zitat:16.09.2010, 16:20
Verärgerung über Justizkommissarin
Sarkozy steht im Roma-Streit allein da
Frankreichs Präsident Sarkozy ist mit Wut im Bauch nach Brüssel gereist. Bei den Staats- und Regierungschefs beschwert er sich über die Kritik von Justizkommissarin Reding an den Ausweisungen. Doch kaum jemand springt ihm bei.
....

Der kleine Mann ganz groß oder auch Napoleon für arme genannt...

Hoffentlich drück die Eu ihm ein richtig rein, leider wirds frühstens Oktober sein...:?

@Erich
Was meinst du, wie wütend ich bin?
Nicht nur, das unsere europäischen Betriebe zahlreiche Menschen in Übersee ausbeuten und auch in anderer Form um ihre Rechte bringen, nein sie reimportieren diese Unsitten inzwischen längst in die Staaten der EU. Denk' nur mal an die Dumpinglöhne!
Im Namen der „europäischen Einigung“ und des sogenannten Freihandels unterstützt man diese Betriebe auch noch dabei – sowohl seitens eines gewissen Staatenbundes namens EU als auch einiger Staaten – indem man für sie alle Grenzen einreißt.
Untergräbt die EU da nicht die von dir gepriesene Ausweitung der Bürgerrechte?
Man ereifert sich seitens der EU – durchaus zu Recht – über das, was Frankreich mit den Roma macht. Dies aber im Grunde nur, weil ein Mitgliedsstaat es gewagt hat gegen eine Regelung der EU zu verstoßen, an deren Zustandekommen eine frühere Regierung dieses Mitgliedsstaates beteiligt war.
Aber: Wo ist die Kritik der EU an dem, was man der Bevölkerung ihrer Mitgliedsstaaten im Namen des Freihandels zumutet? Hat sie denn je Kritik an dem geäußert, was europäische Unternehmen außerhalb der EU praktizieren?
Ich kann mir gut vorstellen, das von der EU kein Ton zu hören wäre wenn Frankreich massenhaft Maghrebiner statt Roma ausweisen würde.
Menschenleben – vor allem jene nichteuropäischer Herkunft – sind der EU im Grunde gleichgültig. Das sieht man auch daran, mit welcher Brutalität im Rahmen von Frontex afrikanische Flüchtlinge behandelt werden, bzw. man sie behandeln lässt.
Und jetzt kommt so ein Schlaumeier daher der meint, das man ihnen nicht die gleichen Rechte wie den Roma zugestehen kann, weil sie im Gegensatz zu diesen keine EU-Bürger seien!
Aber wir wollen jetzt mal Halt machen, um innezuhalten.
Kannst du jetzt auch nur ansatzweise erfassen, wie wütend ich wirklich bin?

Zitat:Deine "europäische Arroganz" hat die universal gültigen Menschenrechte hervorgebracht, die für alle Menschen gelten sollen.

In der Theorie.
Ich hinterfrage eben alles, und während ich vor den gelackten Fassaden unserer überheblichen Dogmen stehe, schreibe ich auf sie mit Buchstaben aus flammender Verachtung: „Seht her, all das ist Schwindel und Betrug!“

Zitat:Du faselst hier von "europäischer Arroganz"

Man hat sich doch seitens „Europas“ bzw. der EU immer für etwas besseres gehalten und ist dementsprechend aufgetreten.
In Afrika trat man früher sogar als die „großen Lehrer“ auf!
Tatsächlich schaut man auf den außereuropäischen Raum auch heute noch mit Herablassung hinab, ganz gleich was die dortigen Staaten und Gemeinschaften früher selbst geleistet haben oder wie gut sie europäische Formen nachahmen. Sogar den USA bescheinigt man einen Mangel an Kultur, auf asiatische Staaten sieht man auch im Grunde herab weil ihre Werte sich doch irgendwie von unseren unterscheiden, und die Leistungen afrikanischer Staaten etwa beim Kampf gegen Analphabetismus ignoriert man!
Ironischerweise hat die EU - „Europa“ ist schließlich kein festumrissenes Gebilde, wir müssen hier also eine Eingrenzung vornehmen – selbst nichts ausgerichtet, sondern nur angerichtet.

Zitat:machst dabei ständig deutlich, dass Du die EU und ihre Errungenschaften am liebsten wieder auflösen würdest.

Es kommt darauf an.
Die EURATOM etwa sehe ich als durchaus praktisch an, der Binnenmark und die Währungsunion sind dagegen Übel.
Es komme mir auch bitte niemand mit dem Nutzen der gemeinsamen Währung für Reisen innerhalb der EU! Wenn du nicht verreisen kannst nützt dir das garnichts.
Das ist in etwa dasselbe, wie wenn du blind bist und kostenlos ins Kino darfst.

Zitat:Also auch die Niederlassungsfreiheit in der EU sistieren?

Wieso? Man kann sie doch einfach in ein nationales Recht umwandeln.
Dann sollte man sie aber auch Personen nichteuropäischer Herkunft gewähren.

Zitat:Du willst also - um Deine Gedanken logisch weiter zu entwickeln - zurück zu der Zeit, zu der Franzosen und Italiener rechtlich genauso dastanden wie heute die Afrikaner.

Wieso Franzosen und Italiener bevorzugen, nur weil sie „Europäer“ sind?

Zitat:]Kanzlerin kontert Sarkozys Abschiebe-Behauptung

Was ist los mit Nicolas Sarkozy? Frankreichs Präsident hat beim EU-Gipfel erklärt, auch Deutschland wolle in Kürze Roma-Lager räumen. Das habe ihm Angela Merkel gesagt. Die Kanzlerin ließ umgehend dementieren. Auch in der EU ist die Verwirrung über Sarkozys Behauptung groß.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...61,00.html

&

Zitat:Kouchner zweifelt an Sarkozys Abschiebe-Geschichte

Die Irritationen nach Nicolas Sarkozys Aussagen zu Deutschlands Abschiebepraxis nehmen zu. Selbst der französische Außenminister, Bernard Kouchner, kann sich nicht erklären, wie sein Staatschef auf die Behauptung kam, die Bundesregierung werde bald vermeintliche Roma-Lager räumen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...26,00.html

:lol: Wird immer spannender...


<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718007,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 07,00.html</a><!-- m -->
Hier gibs ne Presseschau zum EU-Eklat.

Frankreich auf dem Weg zum PIIGS-Staat?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/wettbewerbsfaehigkeit-frankreichs-abstieg-als-industrienation;2660906">http://www.handelsblatt.com/politik/int ... on;2660906</a><!-- m -->

Zitat:Wettbewerbsfähigkeit:
Frankreichs Abstieg als Industrienation
Den Kampf um die Rentenreform wird die Regierung wohl gewinnen. Doch das reicht längst nicht aus, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Welche Probleme Frankreichs Wirtschaft plagen, und was passieren muss, damit das Land weltweit mithalten kann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag_dyn~uid,a2lxv1jljbbrsi2t~cm.asp">http://www.daserste.de/weltspiegel/beit ... i2t~cm.asp</a><!-- m -->

Zitat:Mayotte / Frankreich

Europa an Afrikas Küste

Das und der relative Wohlstand der Insel locken schon seit Jahren Bewohner der Nachbarinseln an – die Bevölkerung verdreifachte sich. Nach Vorgaben aus Paris macht die französische Polizei jetzt Jagd auf die Illegalen. Präsident Sarkozy will aufräumen. Dieses Jahr sollen insgesamt 23.000 Menschen abgeschoben werden, das heißt jeder achte Einwohner. Problematisch ist das auch, weil die politische Trennung zwischen den Inseln künstlich ist: Uralte Familienbande bleiben bestehen, auch deswegen kommen viele der Abgeschobenen heimlich wieder zurück.
...

heute (Sonntag) Abend - um 19:20 Uhr im ARD Weltspiegel

Frankreich hat bezüglich der Abschiebung der Roma offenbar einen klaren Sieg gegen die EU errungen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/import/seite1/598338/index.do?_vl_backlink=/home/index.do">http://diepresse.com/home/import/seite1 ... e/index.do</a><!-- m -->

Zitat:EU geht vor Sarkozy in die Knie
Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die EU-Kommission leitet wegen Vertragsbruchs nur ein abgemildertes Verfahren gegen Paris ein. Justizkommissarin Viviane Reding muss auf Druck von Frankreich die Diskriminierung von Roma ungestraft lassen.

Zu den Streiks in Frankreich:

Zitat:Demonstrationen gegen Rentenreform

Frankreichs Gewerkschaften rufen auf die Straße

Während einigen Tankstellen in Frankreich wegen der Streiks gegen die Rentenreform das Benzin ausgeht, rufen die Gewerkschaften für heute zu neuen Demonstrationen auf. In der vergangenen Woche hatten Hunderttausende gegen die Pläne der Sarkozy-Regierung protestiert.

"Alle zusammen werden wir gewinnen", skandieren Frankreichs Gymnasiasten und:"Sarkozy, mach Deine Hausaufgaben!" Tagelang hatten sich die Schüler auf den Protesttag vorbereitet. Nachdem die Regierung in den vergangenen Wochen nach dem heftigen Druck der Straße Ausnahmen für Mütter und Arbeiter angekündigt hatte, sind jetzt die Jüngeren auf den Plan getreten. Sie befürchten, dass vor allem sie es ausbaden müssen, wenn das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre steigt.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/rentenstreiks100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/rentenstreiks100.html</a><!-- m -->

Zu den Hintergründen:

Zitat:Frankreich

Streik gegen Sarkozys Rentenreform

Mit Arbeitsniederlegungen vor allem im Schienenverkehr hat in Frankreich ein neuer Protesttag gegen die geplante Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy begonnen. Zu den Kundgebungen und Demonstrationen erwarteten die Gewerkschaftsvertreter mehrere Millionen Teilnehmer.

Paris - Bahnreisende in Frankreich mussten sich am Dienstag landesweit auf Zugausfälle und erhebliche Verspätungen einastellen. Nach Deutschland sollten nur zwei Drittel der TGV- Hochgeschwindigkeitszüge rollen. Mit starken Behinderungen wurde auch an den den Pariser Großflughäfen Charles de Gaulle und Orly gerechnet. Die Luftfahrtbehörde DGAC empfahl den Fluggesellschaften, 30 bis 50 Prozent ihrer Verbindungen zu streichen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,722565,00.html">http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 65,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

Zitat:Behörden nehmen fünf Terrorverdächtige fest

Festnahmen in Paris: Ermittler haben fünf Terrorverdächtige gefasst. Die Männer sollen islamistischen Terrorzellen aus dem afghanischen-pakistanischen Grenzgebiet angehören.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...87,00.html

Zitat:Frankreich
Premierminister Fillon tritt zurück

Die erwartete Umbildung der französischen Regierung hat begonnen: Frankreichs Premier Fillon hat sein Amt niedergelegt, Präsident Sarkozy nahm das Gesuch an

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...25,00.html

Zitat:Sarkozy beruft Fillon ins Amt zurück

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat François Fillon erneut zum Regierungschef ernannt - nur Stunden nachdem dieser den Rücktritt eingereicht hatte.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...38,00.html

Zitat:Sarkozy verteidigt seinen Kurs

Großer Auftritt von Nicolas Sarkozy: In einem TV-Interview sprach sich Frankreichs Präsident für einen Umbau des französischen Steuersystems nach deutschem Vorbild aus. Zugleich verteidigte er seine Regierungsumbildung - und wich Fragen nach einer Kandidatur 2012 aus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...35,00.html]

Zitat:Nationalversammlung billigt Etat 2011

Die französische Nationalversammlung hat dem strengen Sparplan der Regierung zugestimmt. Der ehrgeizige Haushalt für das kommende Jahr löste erregte Debatten aus: Das Defizit soll um 60 Milliarden Euro gedrückt werden

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...64,00.html

&

Zitat:Qaida will Frankreich in Propagandafalle locken

Direkte Verhandlungen mit Osama bin Laden - das ist die einzige Chance, fünf Geiseln aus der Gewalt al-Qaidas zu befreien: Mit dieser Forderung setzt jetzt der nordafrikanische Flügel der islamistischen Terrorgruppe die französische Regierung unter Druck.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...63,00.html