Der togolesische Staatschef Gnassigbe Eyadema, dienstältester Staatschef in Afrika und mit Unterbrechungen seit einem Staatsstreich 1967 in Togo an der Macht, ist am 05. Februar auf dem Weg zu einer Notfallbehandlung in Frankreich verstorben.
Daraufhin kam es in Togo zu einer Art Militärputsch. Laut Verfassung müßte der Parlamentspräsident des westafrikanischen Staates die Amtsgeschäfte übernehmen und binnen 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden, doch nun wurde von den Streitkräften die Macht an den Sohn des verstorbenen Präsidenten, Faure Gnassigbe, übertragen, mit der Begründung, daß der Parlamantspräsident im Ausland sei und ein völliges Machtvakuum verhindert werden müsse.
Inzwischen ist Faure Gnassigbe als neuer Präsident vereidigt und die Grenzen von Togo bis auf weiteres geschlossen worden. Die Afrikanische Union hat diesen Putsch bereits verurteilt und mit noch nicht näher bezeichneten Sanktionen gedroht. Auch der sich in Frankreich im Exil befindliche togolesische Oppositionsführer Gilchrist Olympio sprach sich für Sanktionen aus.
In Togo scheint es noch nie sonderlich demokratisch zugegangen zu sein, und auch zahlreiche schwere Verletzungen der Menschenrechte hat es in Togo unter dem bisherigen Regierungschef Eyadema gegeben. Wie erfolgreich könnte die Afrikanische Union sich in Togo durchsetzen? Droht hier ein neuer Konflikt?
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Zitat:Nachfolger in Togo
Präsidentensohn als Staatsoberhaupt vereidigt
In Togo ist der Sohn des am Samstag verstorbenen Präsidenten Gnassingbé Eyadéma als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. Damit hat das autoritäre Regime des westafrikanischen Landes den letzten Schritt vollzogen, um der Machtübergabe an den 39-jährigen Fauré Gnassingbè den Anschein der Legalität zu geben. Westliche Diplomaten boykottierten die Vereidigung. Zur Vereidigungszeremonie in Lomé wurden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An den großen Straßenkreuzungen der togoischen Hauptstadt fuhren Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf.
Wegpunkte eines "Staatstreichs"
Die Afrikanische Union hatte die Vorgänge in Togo als Staatstreich gebrandmarkt. Denn laut der bis Tags zuvor gültigen Verfassung hätte nach dem Tod Eyadémas Parlamentspräsident Fambaré Natchaba Ouattara die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen und Neuwahlen binnen 60 Tagen organisieren müssen. Doch Ouattara war zum Zeitpunkt des Todes des Präsidenten auf dem Rückflug von einer Auslandsreise in Frankreich - und er konnte auch nicht in seine Heimat zurückkehren, denn das Militär schloss unmittelbar nach der Todesnachricht alle Grenzen. Ouattaras Flugzeug wurde nach Benin umgeleitet.
Die Abwesenheit des legitimen Interimspräsidenten nahm das Militär zum Anlass, Präsidentensohn Gnassingbè zum neuen Staatsoberhaupt zu erklären und ihm im Fernsehen die Treue zu schwören. Anders - so die Militärs - wäre nach der 38-jährigen Herrschaft Eyadémas ein gefährliches Machtvakuum entstanden. Um den Coup zu legalisieren, wurde in dem De-Facto-Ein-Parteien-Parlament eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Im Artikel 65 wurde das Wort "provisorisch" und die Frist für Neuwahlen gestrichen. Anschließend wurde Gnassingbès zum Parlamentspräsidenten gewählt - und darf nun bis zum Ende der Präsidentenamtzeit im Jahr 2008 das Land führen. Aus der Wahlfrist von 60 Tagen wurde eine 60-tägige Staatstrauer um Eyadéma.
Gnassingbé schwört Verfassungstreue
"Vor Gott und dem togoischen Volk schwören Wir, Faure Gnassingbé, feierlich, die Verfassung einzuhalten und zu verteidigen, die sich das Volk frei gegeben hat", sagte Gnassingbè vor den sechs Mitgliedern des Verfassungsgerichts in Lomé. Er werde sich "nur vom Interesse der Allgemeinheit leiten lassen" und alle seine Kraft dafür einsetzen, "das Gemeinwohl, den Frieden und die nationale Einheit zu fördern".
Opposition ruft zu Widerstand auf
Togos führender Oppositioneller Gilchrist Olympio, dessen Vater angeblich von Eyadéma bei einem Putsch 1963 erschossen wurde, rief aus seinem Pariser Exil zum gewaltsamen Widerstand auf. "Wir haben immer Gewalt vermeiden wollen, aber jetzt haben wir keine Wahl mehr", sagte Olympio der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition werde die Ernennung des Präsidentensohnes "nicht hinnehmen".
Alarmbereitschaft für Frankreichs Truppen
Das französische Außenministerium forderte, in Togo müssten "schnell freie und demokratische Wahlen abgehalten werden". Zugleich versetzte Paris seine Truppen in der Region in Alarmbereitschaft, um im Bedarfsfall für Evakuierungseinsätze gewappnet zu sein. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) berief für Mittwoch in der Hauptstadt Nigers, Niamey, einen Sondergipfel zur Lage in Togo ein. Das Auswärtige Amt in Berlin rät zu erhöhter Vorsicht bei Reisen nach Togo.
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Zitat:Schwere Unruhen in Togos Hauptstadt
Eine Woche nach dem Tod des langjährigen Präsidenten von Togo hat es in der Hauptstadt Lomé schwere Unruhen gegeben. Über Teilen der Stadt standen am Samstag dunkle Rauchwolken, wie Augenzeugen berichteten.
Aus Protest gegen die Machtübernahme von Faure Gnassingbe, dem Sohn des verstorbenen Gnassingbe Eyadema, warfen tausende von Demonstranten Steine auf Polizisten und errichteten brennende Barrikaden. Die Polizei setzte Tränengas ein und ging mit dem Schlagstock und Blendgranaten gegen die Menge vor.
Die Zeichen in stehen in Togo auf Sturm. Die Andeutungen, welche seitens des Oppositionsführers gemacht wurden, geben jedenfalls zu denken...
Zitat:Tiger postete
Die Zeichen in stehen in Togo auf Sturm. Die Andeutungen, welche seitens des Oppositionsführers gemacht wurden, geben jedenfalls zu denken...
Haettest Du was anderes erwartet? Mal ganz davon abgesehen, dass Togo schon seit langem ein brodelndes Pulverfass war, und es immer wieder in den letzten Jahren zu Krawallen (gegen den praesidialen Dikatator) kam, was es nur nicht in die Weltpresse geschafft hat und deswegen merh oder minder ignoriert wurde.
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Zitat:Goethe-Institut in Togo in Brand gesteckt (29/04/2005)
Lomé/Berlin (AFP)
Das Goethe-Institut in der von Unruhen erschütterten westafrikanischen Republik Togo ist in Brand gesteckt worden. Bewaffnete Männer drangen in der Nacht zum Freitag in das Gebäude in der Hauptstadt Lomé ein und legten Feuer in der Bibliothek, teilte die Münchner Zentrale des Goethe-Instituts mit. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 300.000 Euro. Togos Regierung wirft Deutschland vor, sich nach der Präsidentenwahl am Sonntag auf die Seite der Opposition gestellt zu haben.
...
Zitat:Erste Deutsche verlassen Togo wegen Unruhen
Berlin (AFP) - Angesichts des anhaltenden Gewalt in Togo haben die ersten Deutschen das westafrikanische Land verlassen. Nach der Aufforderung des Auswärtigen Amtes seien die ersten Deutschen am Freitagabend ausgeflogen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. Auch das Personal der deutschen Botschaft in Lomé werde "ausgedünnt". Nach neuen Angaben wurden bei den Unruhen mehr als 100 Menschen getötet; mehr als 6000 Menschen flohen ins Nachbarland Benin.
Die Aufforderung zur vorübergehenden Ausreise aus Togo veröffentlichte das Auswärtige Amt am Freitagabend. Die allgemeine Reisewarnung des Außenministeriums für Togo gilt seit dem 22. April. Laut Auswärtigem Amt leben derzeit rund 300 Deutsche in Togo.(...)
Quelle:
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Zitat:Deutsche sollen Togo verlassen
Seit Tagen halten die Unruhen in Togo in Folge der umstrittenen Parlamentswahlen an. Rund 100 Menschen sind nach Angaben der Opposition getötet worden, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Nachdem in der Nacht zu Freitag das Goethe-Institut in der Hauptstadt Lomé in Brand gesteckt wurde, hat das Auswärtige Amt nun alle Deutschen aufgefordert, das westafrikanische Land zu verlassen.
Das stand zu erwarten. Für die Brandstiftung im Goethe-Institut dürften wohl Gnassigbe und Konsorten verantwortlich sein. Die betteln doch wohl nicht um eine Intervention von deutscher Seite zugunsten der Opposition? :evil:
Frankreich hat ja bei ähnlichen Situationen entsprechend reagiert...
Tja, würde es sich um eine britische Kolonie handeln, könnte man sicherlich bald in der Presse vernehmen, dass sich ein Kommando Royal Marines an Bord eines Flottenverbandes um HMS Ocean/HMS Albion o. ä. herum auf den Weg gemacht hat, um im Falle einer weiteren Eskalation eingreifen zu können ... aber bei uns?
Ich bin sicher, jeder Grünen-Politiker (Gruss an MdB Ströbele) kann uns erklären, warum so etwas wie Hubschrauberträger oder Marineinfanterie oder Transportflugzeuge ganz, ganz, ganz doll böse ist und das dafür benötigte Geld doch lieber in die Entwicklungshilfe gesteckt werden sollte, z. Bsp. um mehr Goethe-Institute zu bauen...
Ich mag gar nicht daran denken, in welche Richtung sich das entwickeln könnte - deutsche Staatsbürger durch die Strassen gejagt und gelyncht, die deutsche Botschaft belagert - ist das wirklich so unwahrscheinlich? Denkt an die Bilder aus Somalia.
Sorry, ist wohl 'ne kleine Tirade (engl. rant) geworden, aber musste mal sein.
- kantor
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Zitat:Erste Deutsche verlassen Togo
Nach der Ausreiseaufforderung des Auswärtigen Amtes verlassen die ersten Deutschen das westafrikanische Land Togo.
Sie wurden aufgefordert, sich bei deutschen Vertretungen in den Nachbarländern zu melden, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag mitteilte. Die Ausreise etwa nach Ghana sei derzeit relativ unproblematisch.
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und ich stell mal
die frage des tages: intervention oder keine intervention?
Zitat:und ich stell mal die frage des tages: intervention oder keine intervention?
Man könnte auch sagen: das liegt im Verantwortlichkeitsbereich der AU. Jedenfalls alles, was über den Schutz und die Evakuierung deutscher Staatsbürger hinausgeht. Die AU hat zwar auch grad an anderen Orten zu tun, z.B. im Sudan. Für die UNO ist es wohl noch "zu früh", d.h., falls die Lage erst richtig eskaliert, sind Blauhelme sowieso fehl am Platze (es sei denn, man schickt eine massiv bewaffnete und entschlossene Truppe wie die Monuc).
Wieweit ist denn Deutschland noch "Kolonialmacht" in Togo, bzw. wie stark sind die Bande zwischen den beiden Staaten? Oder anders gefragt: werden die Erben Goethes sein Institut rächen? :evil:
Wie siehts überhaupt mit der Verfügbarkeit deutscher Truppen aus, vor allem von der Motivation und finanziell, man ist ja schon in Afghanistan tätig, die Flotte kreuzt (noch?) vor Somalia.
Vllt könnten Deutsche Fallschirmverbände von Französischen Garnisonen aus Operieren um eventuell ruhe zu schaffen oder die Botschaft zu schützen, Deutsche zu evakuieren etc....
Es wäre wenn der politische Wille und Zweck bestehe kein Problem Kräfte dahin zu verlegen nur mag man eben an dem zweifeln.
Stellt sich mir die Frage:Was passiert falls es wirklich nochmal rund gehen solle in Togo?Hat die deutsche Regierung dann den Mut das KSK hinzuschicken?
Dafür wurde es schließlich aufgestellt ...
Die Streitkräfte von Togo sollen jedenfalls gut ausgerüstet und organisiert sein, zumindest laut diesem Artikel:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://newswww.bbc.net.uk/1/hi/world/africa/4243477.stm">http://newswww.bbc.net.uk/1/hi/world/africa/4243477.stm</a><!-- m -->
Zitat:The army has been transformed from a rag-tag bunch when Mr Eyadema came to power to a well-organised, well-equipped modern fighting force, and it remains fiercely loyal to him - and now his son, says the BBC's Ebow Godwin in Lome.
Ich glaube aber dennoch nicht, daß sie gegen eine Intervention auch von deutscher Seite viel ausrichten könnten. An schwerem Gerät sind nur zwei Kampfpanzer und einige Kampfflugzeuge vorhanden, darunter ein paar Alpha Jet. Zudem scheint die Armee mit den Protesten der Opposition ganz gut ausgelastet zu sein, und auch sie ist vom Tribalismus, der für Togo typisch ist, geprägt.
@Patriot
Deutsche Truppen könnten von Ghana aus operieren. Ghana hat sehr gute Beziehungen zu Deutschland, und grenzt an Togo. Wenn sich dann noch Ghana durch die Entwicklung in Togo bedroht fühlen würde...
Ein gewisses diplomatisches Fingerspitzengefühl wäre natürlich nötig, immerhin WAR Deutschland mal Kolonialmacht und ist es nicht mehr, und das sollte deutlich gemacht werden.