Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:Das Warum in drei Teilen - Die Fehler der Demokraten (1)
Auch hierzulande macht vor allem ein Wort die Runde: WARUM? Wie konnte es geschehen, dass eine Regierung mit diesem Suendenregister, - von fehlenden Massenvernichtungs-Waffen bis gewaltigen Haushaltsloechern -, so deutlich im Amt bestaetigt wurde? Ich meine, dass es (grob gesprochen) drei Faktoren waren, die Bush eine zweite Amtszeit ermoeglicht haben. In drei Teilen dazu mehr: Zunaechst haben die Demokraten mit John Kerry an der Spitze kapitale Fehler begangen, mit denen sie sich greifbare Chancen verbauten.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://blog.tagesschau.de/mehr.php?id=146_0_1_0_M">http://blog.tagesschau.de/mehr.php?id=146_0_1_0_M</a><!-- m -->

Zitat:Das Warum in drei Teilen - Die Emanzipation der Latinos (2)
Sie sind die am schnellsten anwachsende Bevoelkerungs-Gruppe: Waehrend es im vergangenen Jahr insgesamt 3 % mehr Amerikaner gab, haben die Latinos um stolze 13 % zugelegt. Sie kommen hauptsaechlich aus Mexiko, Guatemala, Honduras oder Nicaragua. In Staaten wie New Mexico oder Florida machen sie ueber 40 % der Gesamtbevoelkerung aus. Sie haben das Spanische als zweite Landessprache etabliert. Bei knappen Wahlausgaengen waren sie wiederholt das Zuenglein an der Waage. Und sie waren bislang eine sichere Bank fuer die Demokraten. Bislang....

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://blog.tagesschau.de/mehr.php?id=147_0_1_0_M">http://blog.tagesschau.de/mehr.php?id=147_0_1_0_M</a><!-- m -->

Zitat:USA

Weißes Haus erwartet Powells Rücktritt

Der amerikanische Außenminister Colin Powell will US-Medienberichten zufolge zurücktreten. Das Weiße Haus erwartet eine entsprechende Erklärung.

Washington - Das Präsidialamt werde den Rücktritt Powells voraussichtlich noch heute bekanntgeben, hieß es in Washington. Bereits kurz nach dem Wahlsieg von Präsident George W. Bush war darüber spekuliert worden, dass der bisherige Außenminister keine weitere Legislaturperiode im Kabinett verbleiben werde.

Als mögliche Nachfolger des 67-Jährigen wurden bereits Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz genannt.

Der frühere Vier-Sterne-General Powell galt in der US-Regierung als gemäßigte Stimme und geriet häufig mit Falken wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney aneinander. Mehr in Kürze bei SPIEGEL ONLINE.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,328027,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 27,00.html</a><!-- m -->

Zitat:14.11.2004

US-Justiz: Ein Falke löst den anderen ab

Mit Justizminister John Ashcroft verlässt eines der unbeliebtesten Kabinettsmitglieder die Regierung Bush. Zu glauben, dass es unter seinem Nachfolger Gonzales besser wird, dürfte dennoch ein schlimmer Trugschluss sein.


Kaum jemand in den USA weinte dem US-Justizminister John Ashcroft (62) eine Träne nach, als er am Mittwoch (10.11.) sein Ausscheiden aus dem Kabinett Bush ankündigte. "In diesen unterkühlten Zeiten", urteilte das Magazin "The Nation" hart, "ist es unmöglich, den Abgang des zerstörerischsten Justizministers der vergangenen 100 Jahre nicht zu bejubeln." Reaktionen wie diese zeigen: Ashcroft gehört zu den umstrittensten Regierungsmitgliedern von Präsident George W. Bush.

Ashcroft gehört zur christlichen Rechten in den USA und steht vor allem für das "Patriotische Gesetz" (Patriot Act), das nach den Terror-Angriffen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Das Gesetz verschaffte Polizei und Geheimdiensten viele neue Befugnisse, die Liberalen und Bürgerrechtlern ein Graus waren: das vereinfachte Abhören von Telefonaten, die Überprüfung der Verleihpraxis von Bibliotheken, das Lesen privater Briefe, verlängerter Gewahrsam für ausländische Verdächtige und mehr.


Rätseln über Gonzales

Schnell hatte Bush mit dem Hispano-Amerikaner Alberto Gonzales einen Nachfolger parat. Doch wie er einzuschätzen ist und was diese Wahl Bushs bedeutet - darüber sind politische Beobachter geteilter Meinung. In einigen Medien-Berichten hieß es, Gonzales sei gemäßigter als Ashcroft. Dies ist jedoch angesichts dessen extremer Positionen ein ungeeigneter Maßstab für die politische Gesinnung dieses 49-jährigen Harvard-Absolventen.

Der Historiker und Experte für US-amerikanische Verfassungsgeschichte Knud Krakau vom Berliner John-F.-Kennedy-Institut warnt davor, Gonzales' Berufung als Zeichen eines politischen Wandels des Präsidenten zu sehen. "Wenn man die Besetzung des Justizministeriums (durch Gonzales) als Indikator nehmen will für die politische Richtung der Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit", so Krakau, "dann sieht man dass er seine Politik zwar nicht mit Brachialgewalt weiter verfolgt, seine konservative Gesinnung aber durchsetzen will."


Beschädigtes Image

In der Vergangenheit verbreitete Gonzales bereits wiederholt Missmut bei US-Bürgerrechtlern. So war er vor knapp drei Jahren für Rechtsgutachten verantwortlich, mit denen die USA die Genfer Konventionen zum Schutz von Gefangenen im Anti-Terror-Krieg für sich praktisch außer Kraft setzten. Menschenrechtsgruppen sehen darin die Grundlage für die skandalösen Gefangenenmisshandlungen in Abu Ghraib und die in ihren Augen unmenschliche Behandlung der Gefangenen auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay. "Allein mit diesen beiden Entscheidungen", schrieb "The Nation" über Gonzales, "spielte er eine zentrale Rolle bei der Diskreditierung des Images der USA in der ganzen Welt."

Auch die langjährige Freundschaft mit George W. Bush gibt Kommentatoren Anlass zur Kritik. "Zwar gibt es eine lange Tradition, dass Präsidenten enge Freunde, Wahlkampf-Manager oder sogar Verwandte an die Spitze des Justizministeriums berufen", heißt es in der Washington Post (11.11.), "dennoch hielten wir es für besser, den Posten mit einem unabhängigeren Kandidaten zu besetzen." Gonzales gilt als loyaler Weggefährte Bushs. Der voraussichtliche Justizminister diente seinem Präsidenten bereits 1994 als Steigbügel-Halter bei dessen Wahl zum Gouverneur und war anschließend Bushs allgemeiner Berater. Bush sorgte 1998 auch dafür, dass sein juristischer Helfer in das Verfassungsgericht (Supreme Court) von Texas einzog. Seit Bushs Amtsantritt als US-Präsident ist Gonzales erneut dessen juristischer Berater.


Freude bei Hispano-Amerikanern

Euphorisch reagierten derweil einige Hispano-Gruppen in den USA auf die Nominierung von Gonzales. Sie sehen die Berufung des Sohnes mexikanischer Eltern in ein Spitzenamt als Beleg für die steigende politische Bedeutung ihrer ethnischen Gruppe. Sollte Gonzales vom Senat tatsächlich als Justizminister bestätigt werden, dann hätte Bush nicht nur den ersten afro-amerikanischen Außenminister (Colin Powell) und die erste afro-amerikanische Sicherheitsberaterin (Condoleezza Rice) ins Amt gebracht, sondern auch den ersten hispano-amerikanischen Justizminister. Freilich steht ethnische Zugehörigkeit in keinem Zusammenhang mit politischer Gesinnung, was Powell und Rice bereits klar gemacht haben.



Martin Schrader

Quelle:http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1395080,00.html

Wahlbetrug im "Swingstate" Ohio?
Nachzählung der Stimmen fast sicher

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3805014_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->

Zitat:"Keine Vorhersage möglich", zuckte Wolf Blitzer vom Nachrichtensender CNN in der Wahlnacht mit den Schultern, "das hat es so noch nie gegeben". Weder demokratisch Blau noch republikanisch Rot, der Bundesstaat Ohio blieb stundenlang unentschieden Grün, bevor in den Morgenstunden des 3. November das bis heute nur provisorische, aber wahlentscheidende Ergebnis veröffentlicht wurde: Mit rund 140.000 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit für Bush, an die viele nicht glauben wollen.

Auch wenn die großen Sender und Zeitungen des Landes so tun, als ob nichts wäre - es brummt in Lokalblättern und im Internet vor Berichten und Gerüchten über mutmaßlichen Wahlbetrug. In der Nähe der Hauptstadt Columbus sollen sieben Mal mehr Stimmen für Bush gezählt worden sein als es Wahlberechtigte gibt. Im Wahlbezirk Warren County sollen sich Offizielle zur Stimmauszählung eingeschlossen haben, angeblich aus Gründen des Heimatschutzes: Bush siegte mit überraschender Deutlichkeit. In einem anderen Bezirk registrierten die elektronischen Wahlmaschinen 25 Millionen ungültige Voten, das Ergebnis wurde annulliert - Wählerstimmen aus Mahoning fielen unter den Tisch. (...)

Für mich ist die Sache klar, war es schon lange vor der Wahl. Ein guter Teil der Bevölkerung, etwa 50% sind in den letzten Jahren so brainwashed worden von Fox und co., verunsichert und eingeschüchtert, die Terroralarmstufe ist seit dem 9/11 nicht mehr auf grün oder blau gewesen, unbegründet da seit dem nie ernsthafte Gefahr bestand, Daueranspannung usw. ebenso die wachsende Anhängerschaft der Kreationisten, religiösen Fanatiker und Erzkonservativen sicherten rund die Hälfte der Stimmen für die Bushregierung, trotz Lügen, Krieg, Arbeitsplatzabbau und Rekordverschuldung, auch wenn es für halbwegs normale Menschen schwer nachvollziehbar ist das man sich immer in der Geschichte der USA eher an die Seite des Präsidenten stellten in Krisenzeiten, auch wenn diese selbst verursacht wurden. Die noch fehlenden paar Prozentpunkte hat man sich dann wie man langsam immer deutlicher sieht dank der leicht manipulierbaren elektronischen Wahlautomaten u.ä. gesichert, ohne dabei im großen Stil tätig werden zu müssen, was die Aufklärung deutlich erschwert, da man ja nicht viel mehr brauchte um zu gewinnen. Wahlbetrug ist noch das Geringste und Kleinste was man dieser Regierung zutrauen muß, da auch bei der letzten Wahl die familiären Kontakte dafür sorgten das Florida an die Republikaner geht, wenn sie ohne Skrupel tausende eigene junge Soldaten bluten lassen, ohne Bedrohung souveräne Länder Angreift, über Jahrzehnte aufgebautes Ansehen und Sympathien weltweit verspielen und das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins führen, nur um ihre neokonservativen Weltmachtspläne in die Tat umzusetzen.

Zitat:Bushs automatischer Wahlsieg

Jetzt also auch Florida. Nach den Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl im wichtigen Swing-State Ohio, gibt es nun auch Zweifel am Ergebnis in Florida. Laut einer Untersuchung der renommierten Universität Berkeley brachten die elektronischen Wahlmaschinen dort Präsident Bush einen deutlichen Vorteil.


REUTERS
George W. Bush: 260.000 Stimmen zuviel in Florida?
Hamburg - Das computergesteuerte Wahlsystem brachte George W. Bush der Studie zufolge 260.000 Stimmen mehr als er hätte bekommen sollen. Zu diesem Ergebnis ist eine Gruppe Doktoranden der Berkeley-Universität in Florida nach einer statistischen Analyse gekommen, die das Technik-Magazin "Wired" veröffentlicht hat. Die Wissenschaftler forderten die Behörden Floridas auf, die Ergebnisse ihrer Studie zu prüfen und die Stimmabgabe in den Wahlbezirken zu untersuchen, in denen Touch-Sreens als Wahlmaschinen benutzt wurden.

Ihr Ziel sei nicht - so die Wissenschaftler - den Ausgang der Wahl anzufechten. Bush hatte dort 350.000 Stimmen Vorsprung vor seinem Herausforderer John Kerry, mit 260.000 weniger hätte er den Sieg in Florida immer noch für sich verbucht. Viel mehr sei die Absicht der Studie, auf die Fehlerhaftigkeit der papierlosen Maschinen hinzuweisen, so "Wired".

Die Analyse der Experten zeigt einen interessanten Unterschied auf: Nämlich, dass Bush in Bezirken mit touch-screen-Wahlmaschinen signifikant mehr Stimmen bekommen hat als in Bezirken mit anderen Systemen - und zwar unabhängig von der Einwohnerstruktur der Bezirke, also von mittlerem Einkommen etwa, Rassenzugehörigkeit und Altersdurchschnitt. In insgesamt 15 Bezirken stellten die Wissenschaftler diese statistische Abweichung fest. In den Bezirken mit anderen Stimmabgabemodalitäten gab es keine entsprechenden Abweichungen.

AP
Stimmauszählung: In Fort Lauderdale wurde noch auf Papier gewählt
Besonders interessant dabei: Die Bezirke, in denen die Abweichungen besonders extrem auffielen, waren ausgesprochen demokratische Bezirke. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Entwicklung zufällig ergibt, liegt bei weniger als eins zu tausend, zitiert das Fachblatt Soziologie-Professor Michael Hout.

Viele der eingesetzten Touch-Screen-Maschinen entwickelte die Firma Election Systems & Software. Das Unternehmen nannte die Ergebnisse der Berkeley-Studie hypothetisch und wies die Vorwürfe zurück. "ES&S-touchscreen Wahlsysteme sind in tausenden Wahlen landesweit getestet worden", sagte ein Sprecher der Firma gegenüber "wired".

In seinem Bericht zitiert das Blatt auch Susan Van Houten, Mitbegründerin der "Palm Beach Koalition für Wahlreformen". Sie zeigte sich wenig überrascht von den Berkeley-Erkenntnissen und berichtete von Wählern, die ihr Unregelmäßigkeiten mitgeteilt hätten. So hätten Einwohner ihres Bezirks, in dem Geräte der Firma "Sequoia" benutzt wurden, von seltsamen Erfahrungen erzählt: Wählern, die für Kerry gestimmt hatten, zeigte der Bildschirm bei der Überprüfung ihrer Stimmabgabe, ein Votum für Bush an. Sie habe von Computer-Fachleuten erfahren, erklärte Van Houten dem Blatt, dass es relativ einfach sei so ein System so zu programmieren, dass zum Beispiel jede 50. Stimme automatisch an Bush gehe. Eine solche Manipulation falle nicht so schnell auf.

Sequoia
Wahl-Maschine: Touch-Screen-Gerät der Firma Sequoia
Aus der Staatskanzlei in Florida heißt es, der Bericht liege dort nicht vor und deshalb wolle man ihn nicht kommentieren. Florida habe jedoch eines der strengsten Genehmigungs-Verfahren des Landes für solche Geräte. "Nachdem ein System zertifiziert ist, wird jedes einzelne Gerät geprüft und versiegelt. Das Siegel wird bis zum Wahltag nicht gebrochen", sagte die Sprecherin der Behörde.

Die Touch-screen-Geräte waren allerdings schon vergangenes Jahr ins Zwielicht geraten als zahlreiche Computer-Spezialisten festgestellt hatten, dass die Maschinen für Hackerangriffe und Manipulation anfällig waren.

Meldungen wie die aus "wired" stützen natürlich die These zahlreicher Kerry-Anhänger, die auch diese Wahl als quasi von Bush gestohlen ansehen. Doch in diesem Jahr sind die Ergebnisse trotz einiger Unregelmäßigkeiten so deutlich, dass auch nach Abzug der falsch gezählten Stimmen George W. Bush eindeutiger Wahlsieger bleiben wird. Denn Bushs Vorsprung vor seinem Herausforderer beträgt insgesamt 3,5 Millionen Stimmen Und dass es eine solch exorbitante Manipulation gegeben haben könnte, das hat - trotz der Vielzahl der Kritiker - bislang noch niemand behauptet.

Stern

Was da genau ablief wird im Nachhinein ohnehin wohl nie ganz aufgeklärt werden, man hat dafür gesorgt das die "Beweise" schwer zu bewisen sein werden, vor allem Dank der leicht manipulierbaren Wahlautomaten die keinerlei nachvollziehbare Ausdrucke o.ä. lieferten. So abwägig sehe ich die Sache nicht, wenn man in jedem Staat auch nur ein wenig "nachgeholfen" hat, kommt man sehr schnell auf hunderttausende oder gar ein paar Millionen Stimmen bei über 217 Millionen Wahlberechtigten. Mal sehen ob man die Republikaner in 4 Jahren wieder wählt oder sie wieder ein wenig dazu nachhelfen, wenn sie bis dahin den Karren ( USA ) noch stärker an die Wand fahren und noch einige hundert Soldaten mehr im Leichensack und einige Tausend mehr als Krüppel aus dem Irak zurückgeschickt bekommen?.

Zitat:USA. Deutliche Unterschiede zwischen elektronischer Abstimmung und Papier-Auszählungen

Von Elmar Getto

Im folgenden weitere Beweise, daß bei den Präsidentschaftswahlen in den USA in massiver Weise zugunsten von Bush Wahlbetrug betrieben wurde.
Der erste dieser Beweise geht aus der Zusammenstellung der „exit polls“ (Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale) im Vergleich zu den Wahlergebnissen in den Staaten mit (überwiegend) Papier-Belegen über die abgegebenen Stimmen mit denen mit (überwiegend) keinem Papierdokument.

Diese Graphiken stammen von der Site <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.democraticunderground.com">http://www.democraticunderground.com</a><!-- m -->

Beide Graphiken beziehen sich jeweils auf die Stimmen-Prozente von Kerry im Vergleich zu den Stimmen-Prozenten für Bush, jeweils auf ganze Prozente auf-und abgerundet. Wie man aus diesen beiden Graphiken ersehen kann, waren die Unterschiede zwischen den „Exit Polls“ und den späteren ausgezählte Wahlergebnissen in den Staaten mit überwiegend Papierdokumenten über die Stimmabgabe (Paper Ballot States) gering, das sind hier im Vergleich die Staaten Arizona (keine Abweichung), Louisiana (1% Abweichung), Michigan (keine Abweichung), Iowa (1% Abweichung), New Mexico (2% Abweichung), Maine (3% Abweichung), Nevada (2% Abweichung), Arizona (keine Abweichung), Missouri (1% Abweichung) und Illinois (keine Abweichung).

In den Staaten mit überwiegendem Gebrauch von Wahlmaschinen ohne Paierausdruck (Non Paper Ballot States) dagegen, die also keine Überprüfungen zulassen, wurden zum grossen Teil hohe bis extrem hohe Abweichungen der „Exit Polls“ von den veröffentlichten Wahlergebnisse gefunden, das sind hier die Staaten Wisconsin (4% Abweichung, ohne Auswirkungen auf das gesamte Wahlergebnis), Pennsylvania (5% Abweichung, o.A.), Ohio (4% Abweichung, Auswirkung auf das Gesamtwahlergebnis: Hätte Kerry hier gewonnen, wäre er Präsident), Florida (6% Abwechung, Auswirkung auf das Gesamtwahlergebnis: Hätte Kerry hier gewonnen, wäre er Präsident), Minnesota (7% Abweichung, o.A.), New Hamshire (16% Abweichung, o.A.), North Carolina (9% Abweichung, o.A.) und Colorado (1% Abweichung, o.A.).
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Auf der oben genannten Website wird auch über eine Demonstration von Hunderten wütender Ohio-Bürger in Ohios Hauptstadt Toledo berichtet, die gegen die Wahlfälschungen protestieren. Sie zogen zum Regierungspalast von Ohio. Weitere Demonstrationen fanden statt in New York, wo 12 Protestierende festgenommen wurden, in Harvard, wo Studenten der Universität gegen die „gestohlene Wahl“protestierten, in Portland, Oregon, wo die Polizei drei Studenten festnahm, Burlington, Vermont und in San Francisco, wo von 2 000 Protestierenden und 57 festgenommenen berichtet wird.Eine Unterschriftensammlung gegen den Wahlbetrug, die vom „Harvard Social Forum“ gestartet wurde, hat bereits mehr als 15 000 Unterschriften aufzuweisen.

Es gibt aber auch noch andere neue Beweise, in diesem Fall aus Florida, also einem dieser beiden entscheidenden Staaten.

In Florida ist der Wahlbetrug zugunsten der Republikaner bereits bewiesen und statistisch belegt. Auf der Site “ustogether”

<!-- m --><a class="postlink" href="http://ustogether.org/Florida_Election.htm">http://ustogether.org/Florida_Election.htm</a><!-- m -->

sind systematisch alle Counties in Florida mit ihren Wahlergebnissen aufgeführt (98,6% der Stimmen ausgezählt). Sie sind in einer Tabelle in zwei Gruppen unterteilt. Die erste Gruppe sind die 15 Counties mit “E-Touch”-Wahlmaschinen, die zweite die 52 Counties mit “Optical Scan”-Wahlmaschinen.

In den Listen sind die Abweichungen der tatsächlich abgegebenen Stimmen von den Registrierungen der Wähler als “Republicans” oder “Democrats” aufgeführt.

In vielen Staaten der USA muß man, wenn sich als Wähler registriert, angeben, ob man “Republican”, “Democrat” oder “Independent” ist. Das hängt zusammen mit dem US-System von Vorwahlen. Die Kandidaten der einzelnen Parteien werden aus einer Anzahl von Vor-Kandidaten von den für dies Partei registrierten Wählern ausgewählt. Das wird nicht in parteiinternen Wahlverfahren, sondern in öffentlichen Wahlen durchgeführt.

Offenbar wurde die Liste auf der Site „ustogether“ursprünglich zusammengestellt, um die großen Abweichungen der Anzahl der registrierten Wähler beider Parteien von Wahlergebnissen zu dokumentieren; bei den Republikanern positive Abweichungen, bei den Demokraten negative Abweichungen.

Dann aber, als die Liste fertig war und in die beiden Teile mit den beiden verschiedenen Wahlmaschinen aufgeteilt war, die Überraschung:
Die Unterschiede sind schreiend.

Bei den “E-Touch”-Wahlmaschinen tritt das auf , was zu erwarten war: In fast allen Fällen stimmen sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern mehr ab, als sich vorher für die entsprechenden Parteien haben registrieren lassen. Das entspricht dem allgemeinen Trend der höheren Wahlbeteiligung. Es ergeben sich fast ausschließlich positive Abweichungen (ausgezählte Stimmen für die Partei gegen angemeldete Wähler der Partei) im Bereich von 8,8% bis 51,2%. In lediglich zwei von dreißig Fällen (15 Counties und 2 Parteien) gibt es negative Abweichungen (Demokraten in den Counties Sumter und Nassau).

Bei den Demokraten ist die geringste der positiven Abweichungen 11% und die meisten der positiven Abweichungen (bis auf 3) liegen bei über 20%.

Ganz anders bei den „Optical Scan“-Wahlmaschinen. Hier sind die Abweichungen bei den Republikanern auch alle im positiven Bereich, aber weit höher. 33 von 52 Ergebnissen liegen über 50% über den Registrierungen (etwa 50% war die höchste positive Abweichung bei der anderen Maschine), der geringste Wert der positiven Abweichung bei 25,2%. Die Zahlen der positiven Abweichungen bei den Republikanern sind z.T. irrwitzig hoch: z.B. 712,3%; 459,3%; 433,2%; 358,1%, das bedeutet 3,5 bis 7 Mal mehr Stimmen als Wähler für die Partei registriert waren.

Bei den Demokraten dagegen durchweg negative Abweichungen (bis auf 14 von 52). Die negativen Abweichungen z.T. hoch, z.B. –55,0%; -53,0%; -64,5%; -58,1%; -59,9%; -69,3%; -70,0%; -53,5%; -50,8%; -50,9%; -47,7%; -60,7%; -56,9%; -51,3%; -68,4%; das bedeutet, in allen diesen Counties hätten nur im Bereich von der Hälfte bis 30% der als Demokraten registrierten Wähler bei dieser Wahl auch den Demokraten Kerry gewählt. Auch in jenen 14 Counties, in denen bei den Demokraten bei dieser Wahlmaschine positive Abweichungen festgestellt wurden, sind diese auffallend klein, mit Ausnahme des County Monroe mit +37,6%.

Diese massiven Unterschiede sind bereits anhand der Tabelle deutlich sichtbar und geben einen klaren Hinweis, daß die „Optical Scan“-Maschinen zugunsten der Republikaner falsche Wahlergebnisse ausspuckten, aber die Gruppe, die dies Untersuchung durchgeführt hat, ging noch weiter: Es wurden graphische Charts erstellt, die diese Unterschiede eindrucksvoll in Szene setzen, aber vor allem wurde mit statistischen Methoden die Signifikanz dieser Unterschiede überprüft.

Wenn man auf die Zeile „Statistical Significance and Graph“ auf der oben genannten Site „ustogether“ klickt, kommt man auf eine Site, wo ein statischer Signifikanz-Test über diese Unterschiede zwischen den beiden Wahlmaschinen dokumentiert wird.

Zunächst hat man alle sehr großen und sehr kleinen Counties (in Zahl der Wahlberechtigten) herausgenoimmen, um einen eventuellen Einfluß der County-Größe auszuschliessen („Optical Scan“-Maschinen wurden in vielen sehr kleinen Counties verwendet, „E-Touch“ in einer Anzahl der großen Counties). Es wurden nur die 26 Counties mit zwischen 80 000 und 500 000 registrierten Wählern ausgewählt. Davon waren 8 mit „E-Touch“ und 18 mit „Optical-Scan“ ausgerüstet. Dann wurden alle möglichen Relationen mit denen der Abweichungen zwischen gezählten Stimmen und registrierten Wählern der beiden Parteien auf statistische Signifikanz geprüft.

Es ergaben sich keinerlei Signifikanz in Bezug auf die Zahl der registrierten Wähler noch auf die Proportion zwischen registrierten Republikanern oder Demokraten.

Es wurde aber eine extrem hohe Signifikanz zwischen der Art der verwendeten Wahlmaschine und der Abweichungen, die die Republikaner bevorteilten, festgestellt.

Es wurde der Test ANOVA verwendet. Das Ergebnis: Interaction F(1,24)=19,887, p< 0,001. p< 0,001 bedeutet eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit der Signifikanz.

Damit ist wissenschaftlich und mathematisch bewiesen, daß irgendeine Beeinflussung der Ergebnisse der Wahlmaschinen „Optical Scan“ stattgefunden hat.

Alle süffisanten Bemerkungen, die Bedenken bezüglich der Wahlmaschinen seit nichts als abstruse „Verschwörungstheorien“, können damit widerlegt werden.

Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, angesichts des grossen Stimmenvorsprungs von Bush könnten eventuelle Wahlfälschungen von ein paar tausend Stimmen nicht zu einem anderen Wahlausgang führen, ist nicht richtig. Z.B. wurde dies von Florian Rötzer in seinem Artikel in „telepolis“ vom 5.11. 2004 vorgebracht, der zu einer Unzahl von postings im „Forum“ führte.

Einige dieser Postings bringen auch ein anderes einleuchtendes Argument, warum die Bush-Administration Wahlfälschungen absolut zuzutrauen sind, z.B.:

“Es wäre weltfremd anzunehmen, daß die interessierten Kreise in den USA die Möglichkeit der Wahlmanipulation aus ethischen oder moralischen Gründen ausschlagen würden.”

“George Bush hat zeitlebens seine Ziele (Geld, Macht) völlig ohne Skrupel verfolgt, er hat keinerlei
Schwierigkeiten, 10 000 Irakische Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder, auf dem Gewissen zu haben, er ist nicht nur einer der größten Verbrecher aller Zeiten, sondern zeigte auch die ganze Zeit seine absolute Bereitschaft, alles, alles zum Erreichen seiner Ziele zu tun, mit satanischer Kälte.

Warum sollte dieser Mann und seine Truppe, die ihm ja darin kaum nachsteht, warum sollte ausgerechnet er und diese Truppe die Möglichkeiten, durch massiven Wahlbetrug durch die unüberprüfbaren Wahlmaschinen die Wahlen mit Sicherheit für sich zu entscheiden, nicht wahrgenommen haben? Dies würde nur denkbar sein, wenn er plötzlich Skrupel bekommen hätte, die er früher nie hatte.

Es ist weit wahrscheinlicher, daß er diese Möglichkeit wahrgenommen hat, als daß er dies nicht getan hätte.”

Wenn tatsächlich, was sich jetzt mehr und mehr abzeichnet, in massivem Umfang, anscheinend vor allem in den „Swing States“, aber auch in einigen anderen, zugunsten von Bush Wahlergebnisse mit Hilfe bestimmter Wahlmaschinen (und eventuell mit anderen Methoden) gefälscht wurden, handelt es sich nicht um „einige Tausend“ Stimmen, sondern um Hunderttausende oder Millionen von Stimmen.

Da speziell in Florida und Ohio der Vorsprung von Bush nur 300 000 bzw. 150 000 Stimmen betrug, würde das absolut ausreichen, die ganzen Wahlen zum umgekehrten Ausgang zu bringen.

Wenn angesichts so klarer Indizien von Wahlbetrug die US-Administration keine neutrale Untersuchung dieser Vorgänge einleitet, dann ist bewiesen, daß sie etwas davon zu befürchten hätte.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rbi-aktuell.de/Politik/08112004-02/08112004-02.html">http://www.rbi-aktuell.de/Politik/08112 ... 04-02.html</a><!-- m -->

Hat jemand informationen zu den Wahlkampfkosten?

Die Meldung lässt sich im erweiterten Kontext wohl hier zuordnen : ?!

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nachrichten.at/apanews/apap/318908?PHPSESSID=ae69c3dd035d9be0be5452e3227e7e04">http://www.nachrichten.at/apanews/apap/ ... e3227e7e04</a><!-- m -->

Zitat:Rumsfeld bleibt US-Verteidigungsminister

Washington (APA/ag.) - Nach der Wiederwahl von Präsident Bush dreht sich in der US-Regierung das Personalkarussell weiter. Während Gesundheitsminister Thompson am Freitag seinen Rücktritt bekannt gab, will Verteidigungsminister Rumsfeld im Amt bleiben. Über sein Ausscheiden aus dem Kabinett war heftig spekuliert worden. Der frühere New Yorker Polizeichef Kerik wird neuer Heimatschutzminister.
...

Zitat:Betteln für die Amtseinführung

US-Präsident Bush in Partylaune


Der Präsident braucht Geld - nicht für den maroden Haushalt, auch nicht mehr für den Wahlkampf. Den hat er ja gewonnen und bezahlt. Ab sofort lässt George W. Bush die Hand aufhalten, damit seine "Inauguration", die Amtseinführung am 20. Januar, eine rundum rekordverdächtige Party wird. Mit dem feierlichen Eid auf den Stufen des Capitol, mit Jubel und Feuerwerk und hinterher mit einer Riesenparade auf der Pennsylvania Avenue als Höhepunkt.

Von Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington


"Ich werde das Amt des Präsidenten gewissenhaft ausüben, die Verfassung wahren, sie schützen und verteidigen, so gut ich eben kann und so wahr mir Gott helfe", versprach Bush bei Antritt seiner ersten Amtszeit. Man kann sich darüber streiten, wie gut er es gekonnt - und ob und wenn ja, wie sehr Gott ihm dabei geholfen hat. Aber das reine Aufsagen ging im Januar 2001 erstaunlich glatt und dürfte auch jetzt wieder klappen. Der Rest soll nach dem Willen der Partyplaner diesmal aber besser laufen.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3893820_TYP6_THE_NAV_REF3_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Zitat:"Time" hat gewählt

US-Präsident Bush ist "Person des Jahres"


US-Präsident George W. Bush ist vom US-Nachrichtenmagazin "Time" zur "Person des Jahres 2004" gewählt worden. Bush sei seiner Politik treu geblieben und habe eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können, ihn für eine zweite Amtszeit zu wählen, schrieb Herausgeber Jim Kelly zur Begründung. Selbst seine Gegner müssten zugeben, dass Bush einer der einflussreichsten Präsidenten der vergangenen 50 Jahre sei.

Die traditionsreiche Auszeichnung wird seit 1927 dem Menschen verliehen, der das auslaufende Jahr am meisten verändert oder beeinflusst hat - sei es im Guten oder im Bösen. Als weitere Kandidaten waren nach Kellys Angaben auch Präsidentenberater Karl Rove sowie die Filmemacher Michael Moore und Mel Gibson nominiert.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3897728_TYP6_THE_NAV_REF3_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Zitat:ENTRÜSTUNG IM KONGRESS

Rumsfeld ließ Kondolenzbriefe vom Automaten unterschreiben

US-Verteidigungsminister Rumsfeld wird für US-Präsident Bush zu einer immer größeren Belastung: Diesmal geht es um ausgeprägte Taktlosigkeit. Mitglieder des Kongresses kritisieren, dass Rumsfeld Beileidschreiben für die Angehörigen von über 1000 getöteten US-Soldaten maschinell unterschreiben ließ.



REUTERS
Donald Rumsfeld: Im Kreuzfeuer der Kritik
Washington - Für die Demokraten ist US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ohnehin unhaltbar. Doch jetzt wird auch unter seinen republikanischen Parteifreunden immer lauter die Frage gestellt, ob Präsident Bush seinen obersten Feldherren nicht besser entlassen sollte. Am Wochenende dominierte das Thema die Nachrichtensendungen im US-Fernsehen. Rumsfeld ist zuletzt vor allem wegen seiner Planung des Irak-Krieges unter Druck geraten. Zahlreiche Parteifreunde und frühere Militärs hatten zudem seinen Führungsstil kritisiert.

Die maschinell erstellen Kondolenzschreiben geben nun seinen Gegnern neue Argumente. Der republikanische Abgeordnete Chuck Hagel wies im Fernsehsender CBS darauf hin, dass selbst Präsident George W. Bush derartige Schreiben eigenhändig unterzeichne. "Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten dafür die Zeit findet, warum dann nicht der Verteidigungsminister?" fragte Hagel.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333699,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 99,00.html</a><!-- m -->

Zitat:21. Dezember 2004

Jagt Bush noch Osama?

Al-Qaida-Chef als nützliches US-Argument


Der US-Präsident räumte Osama bin Laden keine Chance ein. "Wenn er glaubt, er könne sich verstecken und vor den USA und ihren Verbündeten fliehen, dann hat er sich schwer getäuscht", sagte George W. Bush kurz nach dem 11. September 2001. In diesem Frühjahr wagte der US-Armeesprecher in Afghanistan dann die Prognose: "Wir sind sicher, dass wir Osama bin Laden dieses Jahr fassen." Doch nun neigt sich das dritte Jahr dem Ende zu, in dem der Al-Quaida-Chef die Supermacht an der Nase herumführt. Die Spur Bin Ladens, sagt der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, sei erkaltet.

Dabei verstärkte Washington die Suche nach dem Top-Terroristen in diesem Jahr nochmal. Das zuvor im Irak eingesetzte Spezialkommando 121, ein Team aus Elitesoldaten und Geheimdienstler, wurde in das unwegsame afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verlegt, wo Bin Laden vermutet wird. Spionageflugzeuge und raketenbestückte "Predator"- Drohnen kreisten über der Gegend. Die Überwachung, hieß es im Frühjahr aus dem US-Militär, sollte bald lückenlos sein.



27 Millionen Dollar Kopfgeld ausgelobt

So wurden Spekulationen angeheizt, Bush wolle den meistgesuchten Terroristen der Welt, der seinen Häschern bereits mehrfach knapp entwischt sein soll, noch vor der amerikanischen Präsidentenwahl im November in US-Gefangenschaft präsentieren. Doch der Coup blieb aus. Statt dessen meldete sich der Al-Quaida-Chef selber kurz vor dem US- Wahl wieder per Videobotschaft zu Wort und drohte mit neuen Anschlägen.

Auch die ausgelobten 27 Millionen Dollar Kopfgeld führten nicht dazu, dass Bin Laden den USA ins Netz ging, sondern lockten zwielichtige Kopfgeldjäger an. Er sei Bin Laden dicht auf den Fersen gewesen, sagte der frühere US-Soldat Jonathan K. Idema, nachdem er und seine Komplizen im Juli in Kabul festgenommen worden waren. Die selbst ernannten Terroristenjäger betrieben nach Auffassung des Gerichts mitten in der afghanischen Hauptstadt ein Privatgefängnis mit Folterkeller. Unschuldige Afghanen wurden dorthin verschleppt - die Bande erhoffte sich Hinweise auf gesuchte Al-Quaida-Terroristen.


"Wir wissen nicht, wo er ist"

Kritiker meinen, die USA und Pakistan hätten an einem Erfolg der Suche möglicherweise nur noch eingeschränktes Interesse. Bush ist wiedergewählt, und solange Bin Laden auf freiem Fuß ist, kann die US- Regierung den Anti-Terror-Krieg in voller Härte rechtfertigen. Für Musharraf, so der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, könnte es schwerwiegende Konsequenzen haben, sollte Bin Laden gefangen genommen oder getötet werden. Al-Quaida-Racheakte und neue Anschläge gegen den umstrittenen Präsidenten könnten die Folge sein.

"Wir wissen nicht, wo er ist", räumte Musharraf vor wenigen Tagen in der "Washington Post" ein. Die pakistanische Armee musste verkünden, bei einer neunmonatigen Operation im Grenzgebiet mit hunderten Toten "keine Hinweise auf die Anwesenheit Osama bin Ladens gefunden" zu haben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai glaubt trotzdem, der Al-Quaida-Chef sei noch in der Region. "Früher oder später werden wir ihn bekommen", sagte Karsai dem US- Nachrichtensender CNN vor kurzem. Er fügte allerdings auch hinzu: "Lassen Sie uns auf unser Glück bauen."

(N24.de, dpa)

Quelle:
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