09.07.2011, 19:57
Shahab schrieb:Erstens: Saudi-Arabien ist sicher keine Demokratie, und auch kein Menschenrechts-Musterland.
In Saudi Arabien herrscht ein König mit einem Ministerrat aus Familienmitgliedern. Politische Parteien, einen innenpolitischen Diskurs, gibt es so nicht. Insofern: Nein. Saudi Arabien ist sicher keine Demokratie. Weniger Mitsprache der Bürger geht technisch nicht. Aber das bleibt auf dieses Land ja nicht beschränkt. Saudi Arabien verhindert zudem auch aktiv die politische Entwicklung in seinen benachbarten Ländern und setz(t)en ihre Panzer in Nachbarländern ein, um die dortigen Absolutisten bei der Niederschlagung von Aufständen zu helfen. Demnächst nun auch mit Deutschen Leopard Panzern. Freue mich schon auf die Bilder demnächst. :mrgreen:
Zitat:Aber: Na und?
Es geht um die Glaubwürdigkeit bei der Argumentation der Bundesregierung im Umgang mit problematischen Staaten. Die Glaubwürdigkeit der eigenen Außenpolitik und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bevölkerungen dieser Länder. Wenn Dir das egal ist, dann kannst Du mit Fug und Recht sagen "Na und?". :wink:
Zitat:Man komme mir nicht mit der Todesstrafe, aber es gibt im Iran ca. acht- bis zehnmal mehr Hinrichtungen als in Saudi-Arabien.
Mit Verlaub, aber zwischen dem Iran und Saudi Arabien liegen in Sachen Zivilgesellschaft, Gesetz und Politik gleich mehrere Welten. Aber um den Iran geht es hier ja auch garnicht, da man dem Iran ja auch keine Panzer verkauft.
Im Gegenteil, man verweigert dem Iran und anderen Staaten (z.B. Kuba) diese und andere Güter mit dem entsprechenden Verweis auf Demokratiemängel. Und auch jeder chinesische Offizielle, der Besuch von Diplomaten der Bundesregierung empfängt, wird Dir die Vorbehalte Deutschlands in Sachen Menschenrechte nachts um halb 4 auswendig runterbeten können.
Waffenverkäufe an China galten mWn auch als moralisch nicht vertretbar. Soweit ist das zunächst aus Sicht eines vermeintlichen Verteters von Recht, Freiheit und Moral vollkommen in Ordnung.
Nun wirds aber kompliziert wenn man bei anderen mindestens so wichtigen Kanidaten exakt konträr agiert. Also etwa diesen aktiv destabilisierenden Talibanstaat zum "strategischen Partner" kürt und mit Waffen (nicht mal nur Zivilgüter) versorgt. So wie man das vorher auch z.B. mit einem ägyptischen Diktator gehandhabt hat. Hauptsache die Saudis pinkeln den Israelis nicht vor den Karren. Das ist gelebte Doppelmoral.
In Afghanistan kämpft man gegen einen Feind der sich ideologisch wie finanziell maßgeblich von saudi arabischen Quellen nährt. Der "Bündnisfall 9/11" trat ein nachdem wahabitische Terroristen, die fast ausschließlich saudischer Abstammung waren, in den USA Pilot gespielt haben. Und da wirds dann irgendwann echt mal merkwürdig. Es erzähle einer von der CDU/FDP nochmal einen von Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und einem Kampf gegen Terror. Da lachen ja die Hühner... Es geht eindeutig um Geld, Rohstoffe und Macht - und zwar ausschließlich.
Hier sind wir also exakt wieder bei der Frage der Glaubwürdigkeit. Wohlgemerkt in einer Phase aktiver Demokratiebewegungen im MENA Raum, die man mit der Stärkung des Saudischen Regimes gezielt schwächt. Aber hey..."Na und?"