Forum-Sicherheitspolitik

Tiger schrieb:@Nightwatch
Gewiss, "nicht schuldig" ist nicht gleich "unschuldig", aber die US-Justiz geht zunächst von einer Schuld des Angeklagten aus. Dieser bzw. seine Verteidigung muss dann das Gegenteil beweisen. Ist es da nicht bereits eine Auszeichnung, ein "nicht schuldig" erreicht zu haben?

Ähm nein?
Auch in Guantanamo wird keiner verurteilt wenn die Beweise nicht ausreichen.
Er ist im juristischen Sinne unschuldig.

Tiger schrieb:Würde mal sagen, du denkst (zu) amerikanisch.

Wie soll ich denn sonst denken? Das ist eine Sache zwischen den Vereinigten Staaten und dem internationalen Terrorismus.
Ich muss mich in die Lage der USA versetzen wenn ich mir ein Urteil bilden will.

Tiger schrieb:Es stellt sich die Frage, ob auch nicht schuldige Personen automatisch Terroristen und Feinde Amerikas (= der USA) sind.

Ja, diue Frage stellt sich.
Aber man kann mit Sicherheit sagen, das diese Personengruppe in Guantanamo existiert.
Ob das jetzt auf jeden einzelnen zutrifft ändert am Gesamtargument auch nichts.

Tiger schrieb:Aber ist ein Feind der USA auch automatisch ein Terrorist?

Nein, das habe ich auch nicht geschrieben.
Aber es ist auch normal (zumindest war es im zweiten Weltkrieg noch normal) den Feind des eigenen Landes wegzusperren. Für die Dauer der Kampfhandlungen.
Ich sage dabei nicht das man jeden Moslem internieren müsste oder so.
Ich meine aber das man mal den gesunden Menschenverstand einschalten, die Fälle in Guantanamo abseits aller Justizerei begutachten und dann entscheiden sollte wenn man rauslassen kann und wen nicht.
Es ist Krieg. In Guantanamo sitzt der Feind. In freizulassen wäre Wahnsinn.

Tiger schrieb:Zudem: Wenn man die Idee weiterspinnt, kann man auch in den USA genug Gruppen ganz wegsperren.

Wir spinnen die Idee aber nicht weiter. Und es geht auch nicht um Indianer, Afroamerikaner, ethnische Gruppen oder sonstwas.
Das geht meilenweit an diesem Fall vorbei.
Es geht in letzter Konsequenz um eine Anzahl hochgratig gefährlicher Leute die wenn freigelassen den Kampf sofort wieder aufnehmen.
Diese freizulassen bedeutet auf dem Altar des Rechtsstaates Menschenleben zu opfern.
Ich kann das nicht.
Ich bestreite dabei nicht das die ganze Situation von A bis Z ziemlich verworrene Schei*e ist.
Die ganze Gesetzeslage ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zusätzlich nocht hochgradig kompliziert.
Ich hoffe und bete allerdings das man nie wieder jemanden aus Guantanamo freilässt und der dann ein paar Monate später in Afghanistan als Selbstmordattentäter endet.
Das ist nämlich schon geschehen.
Das Leben der eigenen Truppen geht vor.

Tiger schrieb:Das man Gefangene im Krieg einfach behält, und nicht so einfach wieder freilässt, ist übrigens das Erbe der alten Sklavenhaltergesellschaften.

Was für ein Erbe das ist ist mir vollkommen wurscht. Hier zählt gesunder Menschenverstand.
Das ist für Kombatanten durch das Völkerrecht festgezurrt, völkerrechtlich absolut einwandfrei. Das Problem bei den Guantanamo-Häftlingen ist ja in erster Linie das sie keine Kombatanten sind.

Tiger schrieb:Völker, die keine Sklaverei kannten, ließen ihre Gefangenen entweder sofort wieder frei oder massakrierten sie. Bei letzterem Punkt gäbe es heute bloss Probleme mit dem Kriegsrecht.

Das wage ich dann doch zu bezweifeln.
Ich sehe nicht das die große Sklavennation Deutschland im zweiten Weltkrieg jeden Kriegsgefangenen die Kugel gegeben hat.

Politisch ist aber Guantanamo eine politsch unnötige, brisante und negative Last, die letztlich zu mehr Toten und mehr Gegenwehr führen wird als die paar Häftlinge aus Guantanomo, die sich aus Hass und Frust über ihre Behandlung dort mal in die Luft sprengen werden.

Denn letztlich hat die USA da selbst auch mit die Verantwortung, dass eben jene sich in die Luft sprengen. Behandelst du sie wie Tiere, dann werden sie auch zu Tieren. Manchmal muss man sich nicht über die Reaktion der anderen wundern, wenn man bedenken würde, was man ihnen selbst angetan hat.

Daher: Der Westen pisst sich mit Guantanomo selbst an. Guantanomo ist die Manifestation westlicher Doppelmoral und Arroganz, die jedes Jahr immer neue islamistische und fundamentalistische Kämpfer hervorbringt, die sich über die westliche Bevormundung aufregen und über den arroganten Werteuniversalismus, den der "Westen" ja letztlich selbst tatkräftig mit Guantanomo und Co untergräbt. Das ist ein politisch-mediales Eigentor, das man sich in den globalen-öffentlichen ideologischen Diskursen einfach nicht leisten kann, denn mit solchen Schnitzern erhalten die Rattenfänger des Dschihad hervorragende Propagandaminition vom Westen gegen den Westen. Das ist ein Effekt, der global zählt und nicht die Floskel "Die Sicherheit der eigenen Truppen geht vor". Wer eigene Truppen nicht opfern will und kann, der sollte keinen Krieg führen und in kein anderen Land einmarschieren.
Daher: Hier geht es nicht darum, pauschal alle freizulassen. Keiner würde sich entblöden, so etwas zu machen. Ein Scheich Khalid Mohammed, mitverantwortlich für 9/11, wird sicherlich nicht freigelassen und soll nicht freigelassen werden. Nur bleibt die Frage, wieso ein kleiner Handlager der Taliban, der seine paar Dollars verdienen wollte, dann plötzlich wie ein Tier über Jahre behandelt wird von einer Nation, die mit so viel Heuchelei von sich als der Beschützerin der menschenrechte und der Demokratie spricht und überall, wo es ihr nützt, Moral und Werte anführt. So viel Mass an Selbstgerechtigkeit und Herumbiegen kann man sich nicht leisten, wenn man den Westen wirklich verteidigen will. Denn letztlich läßt sich die USA nur auf das selbe Niveau hinunter wie ihre Gegner. Und das muss nicht sein und braucht nicht sein.
Da ist einfach vielen nur die Rachsucht durchgegangen, dummerweise aber ist die auf der andere Seite auh stark vertreten.
Aber so sollten wir nicht kämpfen und löblicherweise erkannt man das auch in den USA.
Daher: wenn das ein Krieg ist, so müssen die "anderen" auch einen entsprechenden Kombattantenstatus erhalten. Hohe Angehörige der Al Quaida können trotzdem immer noch wegen Kriegsverbrechen und menschenrechtsverletzten Massakern angeklagt werden. Aber man muss nicht jeden kleinen Helfershelfer, zumal wenn er zu den Taliban gehört, wie ein Tier wegsperren. Das ist nicht unser Niveau und vorallem darf man keine Unschuldigen einsperren.
Sonst können wir ja gleich unsere Werte wegschmeißen und die "anderen" hätten gewonnen.

Naja, soweit liegen wir hier nicht auseinaner.

Guantanamo ist (mittlerweile !) ein Eigentor das nur Probleme verursacht.
Die Bush-Regierung hat es schon vor Jahren versäumt diese Angelegenheit in aller Stille und Ruhe zu regeln.

Zitat:Das ist ein Effekt, der global zählt und nicht die Floskel "Die Sicherheit der eigenen Truppen geht vor".

Das würde ich jetzt nicht unbedingt miteinander verbinden wollen.
Es geht einmal um den grundsätzlichen Umgang mit Gefangenen und einmal darum, das man die Kerle die man jetzt hat nicht wieder in Afghanistan rumlaufen lässt.
Die USA sollte zusehen Guantanamo wie auch immer abzuwickeln, gleichzeitig müssen die Gefangenen (die zum Teil ja wirklich Top-Terroristen sind) weiter verwahrt bleiben.
Wir müssen dabei auch bedenken welchen psychologischen Effekt eine vollständige Freilassung auf die eigenen Truppen und auf den Gegner hätte.
Es geht hier nicht nur um ein paar Pechvögel die dann sonstwo hochgejagdt werden. Es geht um Moral, um Kampfeswillen.
Wenn man in Sachen Guantanamo einknicken würde wäre das ein enormer propagandistischer Sieg für Taliban und Al Quaida.
Und ein schlag unter die Gürtellinie für alle Soldaten die in Afghanistan diese Elemente jagen und dabei ihr Leben riskieren und zu oft auch verlieren.
Wer das nicht auf die Reihe kriegt braucht keinen Krieg zu führen.

Zitat:Daher: wenn das ein Krieg ist, so müssen die "anderen" auch einen entsprechenden Kombattantenstatus erhalten.

Jedenfalls hätte man das rechtliche Problem von vorneherein angehen und lösen müssen.
Kombatantenstatus geht schlecht, wäre aber absolut ausreichend.

Nur eine Randnotiz, aber dennoch vielleicht recht interessant...

Zitat:Milzbrandanschläge aufgeklärt

Biowaffen-Experte tötet sich

Sieben Jahre nach dem Tod von fünf Menschen durch Milzbranderreger in den USA sind die Anschläge für die Behörden aufgeklärt. Der bereits unter Verdacht stehende Wissenschaftler Bruce Ivins sei auf Grundlage aller Beweise der "einzig Verantwortliche", sagte Staatsanwalt Jeffrey Taylor in Washington. Damit sei einer der "größten und komplexesten" Kriminalfälle in der Geschichte des Landes geklärt, teilte die Bundespolizei FBI mit. Der 62-jährige Ivins, der jahrelang als Biowaffen-Experte im Dienste der US-Regierung stand, hatte in der vergangenen Woche Selbstmord begangen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/1005612.html?070820081613">http://www.n-tv.de/1005612.html?070820081613</a><!-- m -->

Schneemann.

es ist wohl allgemein so, dass die USA wesentlich "großzügiger" (oder soll man sagen "skurpelloser") mit Menschen umgehen als wir in Europa:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/542/305511/text/">http://www.sueddeutsche.de/panorama/542/305511/text/</a><!-- m -->

Zitat:08.08.2008 10:46 Uhr

Texas
Hinrichtungen unter Protest

Obwohl ihnen wichtige Informationen vorenthalten wurden, richtet Texas zwei Todeskandidaten mit der Giftspritze hin: Nach einem Mexikaner starb nun ein Mann aus Honduras.
...

... Seine Anwälte machten geltend, Chi sei nach seiner Festnahme nicht darüber aufgeklärt worden, dass er entsprechend der Wiener Konvention von 1963 rechtlichen Beistand vom honduranischen Konsulat in Anspruch nehmen könne.

...
Jose Ernesto Medellin starb in der Nacht zum Mittwoch durch die Giftspritze, weil er 1993 in Houston zwei junge Mädchen vergewaltigt und ermordet hatte, wie US-Zeitungen meldeten.

Auch hier wurde ein Verstoß gegen die Genfer Konvention geltend gemacht: Das UN-Gericht in Den Haag hatte die Exekution untersagt, weil Medellin und Dutzenden anderen in den USA zum Tode verurteilten Mexikanern keine konsularische Betreuung gewährt worden war.
...

Anlass des Verfahrens bei der höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen ist die wiederholte Missachtung der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963 durch US-Behörden. Dieses Abkommen schreibt vor, dass jeder Staat einem ausländischen Häftling die Betreuung durch ein Konsulat seines Heimatlandes ermöglichen muss.

Schon vor vier Jahren hatte Mexiko vor dem Internationalen Gerichtshof erfolgreich gegen die USA geklagt, weil 51 zum Tode verurteilten Mexikanern diese Betreuung nicht gewährt werden konnte. Weder waren sie über ihr Recht aufgeklärt worden, noch wurde das mexikanische Konsulat informiert. Die UN-Richter verurteilten die USA damals, den Prozessverlauf in allen diesen Fällen zu überprüfen und neu zu bewerten. Dies ist jedoch nur vereinzelt geschehen.
...

genießen die Verantwortlichen eigentlich diplomatischen Schutz?
Ich stelle mir grade vor, ein verantwortlicher Vollzugsbeamte, Richter oder Gouverneur würde ausserhalb der USA festgenommen und vor ein Gericht eines anderen Staates gestellt werden - wegen der Ermordung der Hingerichteten ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E3E25AD1E8C964ED9B6B9BD5FBA46AF81~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Wahlkampf in den Vereinigten Staaten
Obama nominiert Joe Biden als Vizepräsidenten

23. August 2008 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat nach Medienberichten den Senator Joe Biden zu seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ausgewählt. Dies berichteten die amerikanischen Fernsehsender CNN und CBS News am frühen Samstagmorgen unter Berufung auf Parteikreise.

Die anderen Favoriten, Senator Evan Bayh aus dem Bundestaat Indiana und Gouverneur Tim Kaine aus Virginia, sollen bereits darüber informiert worden sein, dass sie aus dem Rennen seien, berichtete NBC am Freitag (Ortszeit), ohne eine Quelle zu nennen.

Biden ist ein erfahrener Außenpolitiker

Biden ist Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses und gilt als sehr erfahren. ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/biden108.html">http://www.tagesschau.de/ausland/biden108.html</a><!-- m -->

Zitat:Obamas "Running Mate" Joe Biden
Erfahren, katholisch und weiß

Er ist die passende Ergänzung beim Kampf ums Weiße Haus: Senator Joe Biden gleicht die außenpolitischen Defizite von Barack Obama aus und er kann andere Wählergruppen mobilisieren. Da wiegt es nicht mehr so schwer, dass Biden auch schon mit einer unüberlegten Äußerung über Obama von sich Reden machte.

...
Stand: 23.08.2008 15:36 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.youtube.com/watch?v=RDVUPqoowf8">http://www.youtube.com/watch?v=RDVUPqoowf8</a><!-- m -->


:lol:

@Nightwatch, cooles Video. Lass uns hoffen das John Binden Obama denn Hals brechen wird sprich das er ihn mehr schadet als nützt.

Zum Thema Binden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/arti2364941/Joe_Biden__Obamas_Vizekandidat_wider_Willen.html">http://www.welt.de/politik/arti2364941/ ... illen.html</a><!-- m -->

Zitat:Einen entscheidenden Schwachpunkt von Obamas frisch gekürten Vize-Kandidaten hat das Wahlkampfteam von John McCain bereits gefunden: Während seines eigenen Wahlkampfs hatte Biden mehrfach in Interviews gesagt, dass er Obama für zu unerfahren und daher nicht geeignet halte, Präsident der USA zu werden.

Zitat:Obama zum US-Präsidentschaftskandidaten nominiert

Denver (Reuters) - Die US-Demokraten haben bei ihrem Parteitag in Denver Senator Barack Obama formell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominiert.

Er erhielt die Zustimmung der Delegierten am Mittwoch per Akklamation. Obama ist der erste Schwarze, der von der Partei in den Kampf um das höchste Amt der USA geschickt wird. Bei der Wahl des Nachfolgers für Amtsinhaber George W. Bush am 4. November trifft Obama auf den Kandidaten der Republikaner, John McCain.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKOE74760520080828">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 0520080828</a><!-- m -->

Schneemann.

Anscheinend bleibt, der Hype für Obama aus.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gallup.com/poll/election2008.aspx">http://www.gallup.com/poll/election2008.aspx</a><!-- m -->

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rasmussenreports.com/public_content/politics/election_20082/2008_presidential_election/general_election_match_up_history">http://www.rasmussenreports.com/public_ ... up_history</a><!-- m -->

Trotz der Rede Clintons und denn ganzen Aufrufen zur Einheit und den Medienspecktakel ist nichts zu sehen von einer Besserung in denn Umfragen.

Nach Rasmussen stehen McCain und Obama gleichauf

Gallup tut es ebenfalls dort war er sogar kurz in Führung.

Das ist ein sehr gutes Zeichen für mich als McCain Anhänger, da normalerweise Kandidaten nach denn ganzen Nominierungstheater einen starken Anstieg in den Umfragewerten bekommen. Sollte der sich nicht bald bemerkbar machen gebe ich McCain gute Chancen zu siegen sofern bei ihn ein Hype auftritt und er sich von Obama etwas distanzieren kann. Sollten beide Kopf an Kopf ihn die Wahl gehen so währe das auch ein Vorteil für McCain da es eine Dunkelziffer gibt die zwar sagt sie würden schwarzen Kandidaten wählen doch bei der Wahlurne doch den Weißen denn Vorzug gibt.

Zitat:Krieg als Wahlkampfhilfe?

Persönliche Anwürfe

Die US-Regierung erwägt vor dem Hintergrund des Kaukasus-Konflikts, Pläne für eine Zusammenarbeit mit Russland im zivilen Atombereich aufzugeben. "Es gibt da noch nichts anzukündigen, aber ich weiß, dass das diskutiert wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, in Washington. Russland und die USA hatten im Mai ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, das aber noch vom US-Kongress gebilligt werden muss. Die Vereinbarung erlaubt unter anderem russischen und amerikanischen Firmen gemeinsame zivile Nuklearprojekte sowie den Verkauf von atomarem Material, Atommeilern und Reaktorteilen aus den USA an Russland.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/1015876.html?290820080040">http://www.n-tv.de/1015876.html?290820080040</a><!-- m -->

Schneemann.

Kann der Vorschlag nur Begrüßen, da das einer der wenigen Punkte ist wo man denn Russen ernsthaft treffen bzw. ihn Pisacken kann.

Über "ethnische Säuberungen", wie sie in Abchasien oder auf dem Balkan vor einigen Jahren stattfanden, regt man sich zu recht auf, aber in den USA scheint man sich dafür nicht zu schade zu sein...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,575012,00.html">http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,575012,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Wie aus New Orleans eine Stadt der Weißen wurde

Von Barbara Hans

Hurrikan "Katrina" hat New Orleans verändert: Die Mississippi-Metropole ist kleiner, reicher geworden - und weißer. Viele arme, schwarze Bewohner sind bis heute nicht zurückgekehrt. Kein Zufall, zeigt eine Studie der Uni Bremen - die Behörden haben nach der Flut die Unterschicht vertrieben.

:x :x :evil: :evil:

Zitat:McCain zieht mit Frau als Vize ins US-Präsidentenrennen

Dayton (Reuters) - Der Republikaner John McCain hat überraschend die Gouverneurin von Alaska zu seiner Kandidatin für das Amt des Vize-Präsidenten ernannt.

"Sie stammt nicht aus dieser Gegend und sie stammt nicht aus Washington", erklärte McCain am Freitag in Dayton im Bundesstaat Ohio. McCain stellte Sarah Palin vor jubelnden Anhängern am Tag nach dem Ende des Parteitags der Demokraten vor. Die 44-Jährige gehörte für die meisten Experten nicht zu der engeren Auswahl für das Amt des Vertreters. Palin wurde 2006 als erste Frau an die Spitze des flächenmäßig größten Bundesstaates gewählt.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEHAG96260920080829">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 0920080829</a><!-- m -->

Schneemann.