Die USA haben eine neue Nuklearstrategie verabschiedet, deren Details vertraulich bleiben.
OPEX360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 21. August 2024
![[Bild: minuteman-20170503.jpg]](https://www.opex360.com/wp-content/uploads/minuteman-20170503.jpg)
Etwa alle vier Jahre aktualisiert die US-Regierung ihre Doktrin zur nuklearen Abschreckung durch die Veröffentlichung eines Dokuments mit dem Titel "Nuclear Posture Review" [NPR]. Und bislang konzentrierte man sich dabei vor allem auf Russland, dessen Atomwaffenarsenal fast genauso groß ist wie das der USA.
Die letzte NPR wurde 2022 veröffentlicht. Wie die vorangegangenen NPRs besagt sie, dass die Rolle der US-Atomwaffen darin besteht, von Angriffen abzuschrecken und die Verbündeten der USA zu beruhigen. Außerdem sollen sie bereit sein, eingesetzt zu werden, falls die Abschreckung versagen sollte.
Nur hat sich die Situation seitdem verändert. Im Febr
uar 2023 kündigte Russland an, seine Teilnahme am Abrüstungsvertrag New Start, den es mit den USA geschlossen hatte, auszusetzen. Der Vertrag war 2021 ausgelaufen und um fünf Jahre verlängert worden, weil sich Washington und Moskau nicht auf eine Neufassung der Bedingungen einigen konnten.
Im November desselben Jahres beschloss Kremlchef Wladimir Putin, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), den die USA nicht angenommen hatten, rückgängig zu machen.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass China sein Atomwaffenarsenal forciert ausbaut, wobei die Größe des Arsenals zwischen 2019 und 2023 um etwa 75 % ansteigen wird. Derzeit soll es über 500 Atomwaffen verfügen. Nach Schätzungen des Pentagons wird es bis zum Ende des Jahrzehnts jedoch wahrscheinlich über doppelt so viele verfügen.
Um das Bild zu vervollständigen, versprach Nordkorea im Januar 2023 eine "exponentielle" Steigerung seines Atomwaffenarsenals, nachdem es angedeutet hatte, dass es im Falle einer unmittelbaren Bedrohung nicht zögern würde, es präventiv zur "Vernichtung feindlicher Kräfte" einzusetzen.
Daher die neuen Richtlinien, die US-Präsident Joe Biden laut Informationen der New York Times im März dieses Jahres heimlich verabschiedet hat. So soll diese neue Nuklearstrategie, deren Grundzüge vertraulich sind, darauf abzielen, die USA auf "mögliche koordinierte nukleare Konfrontationen mit Russland, China und Nordkorea" vorzubereiten.
Der stellvertretende Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats [NSC] im Weißen Haus, Sean Savett, bestätigte die Existenz des Dokuments mit dem Titel "Nuclear Employment Guidance".
"Wenn Richtlinien als geheim eingestuft werden, ist ihre Existenz in keiner Weise geheim. Sie sind keine Reaktion auf eine bestimmte Einheit, ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Bedrohung", sagte Savett.
Die New York Times berichtet, dass dem Kongress noch keine "nicht-klassifizierte" Mitteilung über die Änderung der Doktrin vorgelegt wurde, obwohl sie vor fast sechs Monaten verabschiedet wurde.
Pranay Vaddi, der im NSC für Rüstungskontrolle zuständig ist, hatte im Juni letzten Jahres eine Änderung der nuklearen Haltung der USA vorgeschlagen. Er erklärte, dass die USA "bei unveränderten gegnerischen Arsenalen [gemeint sind Russland, China und Nordkorea] bereit wären, von der Modernisierung ihrer bestehenden Waffen zu einer Erweiterung ihres Arsenals überzugehen".
Bisher hat nur Peking auf die Informationen der US-Tageszeitung reagiert.
"China ist ernsthaft besorgt über einen Bericht, dem zufolge die USA einen nuklearstrategischen Plan gebilligt haben, der sich auf die rasche Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals konzentriert", erklärte Mao Ning, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am 20. August. Er fügte hinzu: "Die USA gehen mit dem Narrativ der chinesischen nuklearen Bedrohung hausieren und finden Ausreden, um einen strategischen Vorteil zu suchen.
Die chinesische Nukleardoktrin beruht auf drei Konzepten: begrenzte Abschreckung [oder strikte Suffizienz], effektive Verteidigung und Gegenangriff auf die strategischen Standorte des Feindes. Da China jedoch nie durch einen einzigen Abrüstungsvertrag gebunden war, wirft die rasche Entwicklung seines Arsenals Fragen auf.
Ein Kolumnist der Global Times, einer Zeitung, die der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nahesteht, gab im Mai 2021 jedoch zweifellos eine Antwort. Er schrieb: "Die Anzahl der Atomsprengköpfe der Volksbefreiungsarmee muss die Menge erreichen, die die amerikanische Elite erschaudern lässt, wenn sie eine militärische Konfrontation mit China in Betracht zieht".