Forum-Sicherheitspolitik

(15.07.2024, 21:43)Ottone schrieb: [ -> ]Wir haben keine Basis für eine weitere Diskussion.

Wie hat Friedrich Dürrenmatt so treffend gesagt? Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.

Trump war kein Opfer der Geschehnisse des 6. Januar. Nach meiner Einschätzung ist ihm aber eben das was er da im Vorfeld angestoßen hat entglitten. Ich denke nicht, dass es sein Plan war seine Anhänger das Kapitol stürmen zu lassen um damit dann was auch immer zu erreichen.
Diesen Schluss geben die zeitliche Abläufe und Trumps Verhalten während der Stürmung nicht her. Das entschuldigt nicht sein Verhalten, ordnet es aber irgendwo deutlich unter einem versuchten Staatsstreich ein.

Zu den Wahlmaschinen. Für mich stellt sich die Frage warum man dieser überhaupt nutzt, anstatt so wie immer auszuzählen. Es ist doch völlig klar dass durch Umstände wie den unten zitierten Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet wird.

Zitat:Da die DRE-Wahlmaschinen keine Protokolle auf Papier erzeugten oder auf andere Art und Weise erlaubten, die Stimmabgaben von Individuen unabhängig zu überprüfen, verletzten diese den Klageführern zufolge die Rechte der Betroffenen. Zudem wiesen die DRE-Geräte bekannte IT-Sicherheitslücken auf.

https://www.heise.de/news/US-Wahlmaschin...90132.html

(15.07.2024, 22:20)Nightwatch schrieb: [ -> ]Trump war kein Opfer der Geschehnisse des 6. Januar. Nach meiner Einschätzung ist ihm aber eben das was er da im Vorfeld angestoßen hat entglitten.

Wie kommst Du darauf? Er hat den Mob nicht umgehend zurückgerufen sondern sich genüsslich viel Zeit gelassen, geschweige denn die massivste Bedrohung seines ungehorsamen Vize Pence gemildert oder sich später in irgendeiner Form auch nur ansatzweise entschuldigt. Im Gegenteil, die Täter sind ganz oben auf seiner Begnadigungsliste. Auch wusste er ganz genau wen er da gerufen und angefeuert hatte. Da muss man schon alle drei Augen ganz feste zudrücken wollen um diese Realitäten nicht wahrzunehmen und sich mit einem "unwürdig aber sonst nix" zu begnügen. Trump wollte im Land Chaos erzeugen und eine Kettenreaktion mit Einsatz der Armee u.ä. auslösen die ihn im Amt gehalten hätte. Ähnlich dem Versuch von Bolsonaro.

Zitat: Wie kommst Du darauf?

Die Ermittlungen zeigen doch, dass es wenig bis keine Koordintion zwischen verschiedenen Abläufen am 6. Januar gegeben hat. Erst recht war nichts für die Stunde danach geplant um im kolportierten Chaos den Staatstreich dann tatsächlich durchzuführen. Wie hätte dann das ablaufen sollen, die Verstrahlten stürmen das Capitol und dann?Während der entscheidenden Stunden saß Trump vor dem Fernseher und hat sich das Spektakel angesehen und das wars.

Es ist für mich sehr eindeutig, dass Trump ganz aauf Pence gesetzt hatte um die den Zählvorgang zu stoppen. Pence gab in einem Korb (zurecht natürlich) und Trump forderte dann auf vor dem Capitol zu demonstrieren. Das ist zweifellos kritikwürdiog, Trump dann aber anzudichten er hätte damit dann den Sturm initiiert ist mir zu konstruiert. Schlicht weil er nicht davon ausgehen kann, dass eine entfesselte Menge überhaupt ernsthaft versucht das Capitol zu stürmen und damit dann (nicht zuletzt aufgrund lascher Sicherheitsvorkehrungen, ein anderes Thema) auch noch spektakulär Erfolg hat. Ich denke auch, dass Trump in diesem Moment so frustriert gewesen ist, dass er sich mit primitiver Freude an den Bildern ergözt und es laufen hat lassen, aber damit hat es sich dann auch. Er hatte keine Kontrolle mehr und wurde von den Ereignissen mitgerissen.

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Und neue Absurditäten zum Attentat:
Laut CBs News war im Gebäude auf dem der Schütze rumgeturnt ist eine Scharfschützeneinheit der lokalen Polizei stationiert. Gerüchten zu folge hätten die eigentlich auf dem Dach stehen sollen, womöglich haben auch deswegen die Konterschützen gezögert.
Der Schütze wurde von der lokalen Polizei beobachtet wie er zweimal um das Gebäude herumgeschlichen ist, man hat sogar Fotos von ihm gemacht und zugesehen wie er mit einen Range-Finder hantiert.
Der Attentäter ist dann abgezogen und hat seine Waffe geholt. Das Ganze hat fast eine halbe Stunde gedauert. Die lokalen Polzisten forderten Verstärkung an, aber bis die ins rollen kamen war die Sache bereits gelaufen.

https://threadreaderapp.com/thread/18130...49180.html

Die entscheidende Frage: Wie kann es sein, dass man Trump da nicht von der Bühne holt bis die Situation geklärt ist.

(16.07.2024, 10:18)Nightwatch schrieb: [ -> ]Es ist für mich sehr eindeutig, dass Trump ganz aauf Pence gesetzt hatte um die den Zählvorgang zu stoppen. Pence gab in einem Korb (zurecht natürlich) und Trump forderte dann auf vor dem Capitol zu demonstrieren. Das ist zweifellos kritikwürdiog, Trump dann aber anzudichten er hätte damit dann den Sturm initiiert ist mir zu konstruiert. Schlicht weil er nicht davon ausgehen kann, dass eine entfesselte Menge überhaupt ernsthaft versucht das Capitol zu stürmen und damit dann (nicht zuletzt aufgrund lascher Sicherheitsvorkehrungen, ein anderes Thema) auch noch spektakulär Erfolg hat.

Wir reden beide vom amtierenden Präsidenten mit dem ganzen amerikanischen Sicherheitsapparat hinter sich, ja? Pence hat nicht einem kritikwürdigem Wunsch eines in seinem Ego verletzten Turmp einen "Korb gegeben": Sein eigener Vizepräsident hat sich der Machtergreifung Trumps nach einer verlorenen Wahl wiedersetzt.

Zitat:Wie die New York Times berichtet, soll der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, seinen Kollegen am 6. Januar 2021 mitgeteilt haben, dass Präsident Donald Trump sich darüber beschwerte, dass der Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit gebracht worden war. Laut Meadows soll Trump etwas in der Art gesagt haben, dass Pence vielleicht gehängt werden sollte. Dies geht aus einem Bericht hervor, der dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt wurde.

Als Trumps Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten und „Hang Mike Pence!“-Gesänge anstimmten, soll Präsident Trump vor dem Fernseher gesessen haben und anerkennend über die Gesänge seiner Anhänger gesprochen haben.

https://www.fr.de/politik/donald-trump-m...72658.html

Hat Trump vor oder am 6. Januar irgendwelche Versuche unternommen den Sicherheitsapparat einzusetzen um einen Staatsstreich zu inszenieren? Ich sehe keinerlei Versuche in diese Richtung. Der hat sich das Spektakel vor dem Fernseher angeschaut und ist völlig passiv geblieben. Dafür muss man ihn kritisieren und vma auch mit Fug und Recht sagen, dass ihn diese Untätigkeit eigentlich disqualifizieren müsste, aber da gab es keinerlei Versuche oder auch nur Vorbereitungen hier mit der Unterstützung welcher Bundesbehörden oder Einheiten der Streitkräfte auch immer den Kongress abzusetzen oder dergleichen.
Zumal die ihm auch kollektiv den Vogel gezeigt hätten, wenn er entsprechende Befehle gegeben hätte. Was er aber halt nicht hat.

Was er getan hat ist sich eine krude rechtliche Argumentation zusammenzuzimmern wonach Pence die Zertifikation der Electoral Votes hätte verhindern können. Man kann sich das im Detail anschauen welche Elemente davon blödsinnig sind und welche vielleicht auch nicht, springender Punkte aber, nachdem Pence da nicht hat mitziehen wollen war für Trump der Ofen aus und alles was danach geschah folgte keinem ausgeklügelten Plan mehr. Und selbst wenn er damit Erfolg gehabt hätte - es hätte doch zu nichts geführt, außer größeren politischen Flurschaden. Das wäre dann unter massiven öffentlichen Druck binnen Tagen gerichtlich geklärt worden und am 20. Januar hätte Biden di Amtsgeschäfte übernommen. Die Idee, dass Trump sich widerrechtlich für eine zweite Amtszeit hätte inthronisieren können, weil irgendein Prozedere im Kongress verzögert wird ist hanebüchen.
Trump hatte sich da in etwas verrannt, das ist nicht zu entschuldigen, aber deutlich unterhalb eines Staatsstreiches einzuordnen.

(16.07.2024, 10:18)Nightwatch schrieb: [ -> ]Das ist zweifellos kritikwürdiog, Trump dann aber anzudichten er hätte damit dann den Sturm initiiert ist mir zu konstruiert.

Ich würde hierzu die Formulierung "billigende Inkaufnahme" verwenden, was zumindest nach deutschem Recht als Vorsatz zu werten ist.

Ich glaube nicht, dass sich Trump mit den fehlenden Sicherheitsmaßnahmen am Capitol so intensiv beschäftigt hatte, dass er es für möglich gehalten hätte, dass die Demonstranten das Gebäude stürmen würden. Insofern schwierige Einordnung.

Der 6. Januar war doch nicht deshalb schockierend, weil eine Volksmenge da vor dem Capitol rumgegrölt und randaliert hat, sondern weil sie es ohne größere Gegenwehr geschafft haben die (nicht vorhandenen) Sicherheitsmaßnahmen zu überwinden und wirklich in der Lage waren, das Prozedere zu unterbrechen.
Damit hat im Vorfeld niemand inklusive Trump ernsthaft rechnen können.

Verantwortlich für dieses kolossale Versagen war dann auch nicht Trump, sondern die US Capitol Police, die direkt dem Repräsentantenhaus untersteht und damit nicht der Exekutive zugerechnet werden kann. Dazu passt dann auch das erst kürzlich geleakte Video von Pelosi am 6. Januar, indem sie die Verantwortung für die viel zu laschen Sicherheitsvorkehrungen übernahm (wovon sie später dann natürlich nichts mehr wissen wollte).

Die Chefin des USSS behauptet, dass das Dach auf dem der Attentäter gelegen hätte zu geneigt gewesen sei um darauf einen Agenten zu stellen. Lustigerweise ist die Scheune auf der die Konterschützen stationiert waren noch wesentlich geneigter.

Zitat: JUST IN: USSS director Kim Cheatle says sn*pers weren't on the roof where Thomas Crooks shot from because it was "sloped" and unsafe.

Ironically, the sn*pers who were behind Trump during the rally were on a sloped roof.

"That building in particular has a sloped roof at its highest point."

"And so, you know, there's a safety factor that would be considered there that we wouldn't want to put somebody up on a sloped roof. And so, you know, the decision was made to secure the building, from inside."

She is bullsh*ting and getting away with it.

https://x.com/CollinRugg/status/1813230135233159563

Einen Rücktritt hat sie natürlich auch schon ausgeschlossen.

Zitat: Secret Service in Crisis: Inflexible Protocols, Security Lapses in Spotlight

[...]

The site agent, who is in charge of putting all security measures for a particular event in place, was a relatively new agent from the Pittsburgh field office with limited experience, a Secret Service source told RCP.

“Trump has a permanent detail, however, it’s much smaller in the number of bodies than the president’s,” the source explained. “His detail has been worked so hard with all the travel that they’re working seven days a week with shift changes, so headquarters sends in temporary agents to supplement. Not a good scenario.”

[...]

Moments after Saturday’s attempted assassination, when live images of Trump clutching a bloody ear and raising his fist in defiance appeared on cable news and social media, critics almost immediately began to question why Secret Service snipers didn’t fire sooner amid reports that onlookers were pointing to Crooks, who was positioned and crawling on a nearby roof, before he managed to fire seven shots at Trump and the crowd.

A source within the Secret Service community told RCP that the agency’s rules of engagement in this situation are for a counter sniper who suspects an armed threat to radio the lead agent in charge and wait for a green light or wait until the president is fired upon to return fire.

But others suggested that that policy may apply only to the White House, and that counter snipers are allowed to fire upon armed targets threatening the president. Ricketts also demanded to know whether anyone within the Secret Service raised concerns prior to the rally about the building used by the shooter.

[...]

Florida Republican Rep. Mike Waltz, a former Green Beret, insisted Sunday that Trump’s advisors repeatedly requested more security for the former president. Secret Service spokesman Guglielmi has denied that claim, but Waltz stands by his assertion, citing “very reliable sources.”

https://www.realclearpolitics.com/articl...51265.html

Wer mal einen tiefen Einblick (von linker Seite) in die republikanische Wahlkampfstrategie hören möchte:

The Trump Campaign’s Theory of Victory - The Ezra Klein Show NYT
https://www.youtube.com/watch?v=eSC2LcR4fmY

@Broensen

Zitat:Ich bin für gewöhnlich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, es würde mich aber in diesem Fall keinesfalls verwundern, sollte sich irgendwann herausstellen, dass es sich um eine pro-Trump Aktion gehandelt haben sollte.
Zumindest halte ich das für weniger unrealistisch, als dass die Biden-Administration etwas damit zu tun haben könnte.

Ich hatte diese Woche leider sehr wenig Zeit für das Forum und musste vieles nachlesen, aber dies erachte ich als undenkbar. Wenn wir von ausgehen, dass es einen einzigen Schützen gab, so wäre ein "stagen" nicht möglich, ohne zumindest das gewaltige Risiko einzugehen, dass die Zielperson getroffen und doch schwer verletzt oder gar getötet wird. Trump ist ein "Fuchtler" bei seinen Auftritten, ihm nun also fest geplant auf 130 m, zu einem bestimmten Zeitpunkt und mit halbwegs verlässlicher Munition einen Streifschuss am Ohr zu fabrizieren, ist ein immenses, unkalkulierbares Risiko, dass der (zugegeben, schamlos populistische) Politprofi Trump nicht riskieren würde.

Ein Wimpernschlag, ein Kopfnicken, eine kurze Drehung, wenige Zentimeter, eine "gemeine" Windböe - und es wäre ein Kopfschuss mit ggf. weggeflogener Schädelplatte gewesen. Trump würde dies nie riskieren.

Dazu - die Linke in den Staaten bzw. die als progressiv sich selbst definierenden Kreise in den USA sind sich nicht zu schade, in Verschwörungstheorien einzusteigen:

Zitat:"Dieser Scheiß war inszeniert"

Nach Trump-Attentat: Jetzt schwurbeln die Linken

Theaterblut, False-Flag und eine gigantische Inszenierung: Schon wenige Minuten nach den Schüssen auf Ex-Präsident Trump in Butler fluten Verschwörungstheorien das Netz. Sie stammen zum Großteil aus dem linken und liberalen Spektrum. [...]

"Das ist alles inszeniert!" Als die ersten Social-Media-Beiträge dieser Art getippt werden, steht Donald Trump noch auf der Bühne seiner Kundgebung in Butler, das Blut läuft ihm über die rechte Gesichtshälfte. In dem kleinen Ort in Pennsylvania herrscht Chaos - noch weiß keiner, was genau geschehen ist, geschweige denn, wer aus welchen Gründen geschossen hat. Trotzdem flutet bereits wenige Minuten später der Hashtag "staged" (gestellt) die sozialen Medien. Die Verfasser behaupten, das Attentat auf Donald Trump sei kaum mehr als eine gigantische Verschwörung - für die sie verschiedene Indizien gefunden haben wollen. [...]

Gerade in den USA sorgt die rechtsextreme QAnon-Bewegung, die an eine elitäre Gruppe aus pädophilen Satanisten unter den Demokraten glaubt, immer wieder für Schlagzeilen. Auffällig ist jedoch, dass die Mythen rund um das Attentat auf Trump zu einem Großteil gerade nicht aus dem rechten Spektrum stammen. Die aktuelle Welle an Verschwörungserzählungen stamme von "linken und liberalen 'Widerstands'-Mitgliedern, die glauben, dass Trump so verschlagen ist, dass er seinen eigenen Mordanschlag vortäuschen würde, um seine Kampagne zu unterstützen", fasst es der QAnon-Experte Mike Rothschild in der "Washington Post" zusammen. [...] "Das ist ein so perfektes Foto, dass man kaum glauben kann, dass es nicht inszeniert ist. Das Foto des Jahrzehnts. Unglaublich", schreibt etwa ein Nutzer auf X. "Zu verdammt perfekt", heißt es auch auf Youtube. "Die Flagge perfekt positioniert und alles." Viele bezweifeln zudem, dass es sich um echtes Blut handelt. Einige behaupten, Theaterfarbe erkennen zu können.

https://www.n-tv.de/politik/Nach-Trump-A...90241.html

Schneemann

Biden ist von der Nominerung (nicht als Präsident) zurückgetreten und spricht sich für Kamala Harris als seine Nachfolgerin aus:

Zitat: My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year. Democrats — it’s time to come together and beat Trump. Let’s do this.

https://x.com/JoeBiden/status/1815087772216303933

Bislang hat Harris in Umfragen nicht besser als Biden vor der Debatte abgeschnitten. Ein gewisser Schub für Harris is jetzt sicher wahrscheinlich, aber das wird jetzt viele Wochen dauern bis sich die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit auf ein neues demokratisches Ticket herauskristallisiert.
Ein komplett offenes Rennen sehe ich zwar nicht, mit Harris bestünden für die Demokraten aber wieder realistischere Chancen das Weiße Haus zu verteidigen.
Das sich die Partei jetzt größer über der Nominierung von Harris zerstreitet erwarte ich nicht.

(21.07.2024, 20:28)Nightwatch schrieb: [ -> ]Das sich die Partei jetzt größer über der Nominierung von Harris zerstreitet erwarte ich nicht.

Hoffen wir mal. Biden hätte die demokratische Partei entscheiden lassen sollen, allerdings ist der Parteitag erst in einem Monat, auch nicht optimal.