Die bisherige Arbeit der neuen US-Administration um Trump, mittlerweile sind ja rund dreieinhalb Wochen seit der Inauguration vergangen, scheint auf der einen Seite etwas chaotisch anzumuten, auf der anderen Seite sind aber doch auch klare Linien erkennbar, Linien die in gewisser Weise die Befürchtung bestätigen könnten, dass Trump seine "harte Haltung" bezüglich Einwanderung, Islam, Presseschelte und Handelsdefiziten als Präsident umzusetzen gedenkt. Auch die Ernennung von Stephen Bannon zu seinem Counselor und Chefstrategen im Weißen Haus zeigt, dass Trump mit großer Wahrscheinlichkeit eine harte, nationale, ja rechtsgerichtete und auch am Rande des Rassismus dümpelnde Politik verfolgen wird. Zudem sind sich wichtige Personen um den Präsidenten, bspw. Spicer und Conway, nicht zu schade, einfach Tatsachenverdrehungen abzusegnen. Auf dem Kriegspfad ist der neue Präsident ferner auch mit einem erheblichen Teil der hiesigen Medien, mit den US-Umweltbehörden und dem Naturschutz, mit 90% des Silicon Valley, teils seinen eigenen Geheimdiensten und, natürlich, mit Abtreibungsgegnern.
Innenpolitisch ist das sicherlich schon spannend genug.
Außenpolitisch kommen, quasi so nebenbei, Spannungen mit Mexiko (Mauerbau), Kanada (Einwanderung), China (Taiwan, Handelspolitik) sowie einigen anderen asiatischen Ländern wegen des angedrohten Ausstiegs aus TPP hinzu. Außerdem gibt es noch Zoff mit Iran (wieder einmal, dieses Mal aber wegen irgendwelcher Raketentests) und vermutlich bald mit einigen anderen nahöstlichen Staaten auch, wenn denn die US-Botschaft wirklich nach Jerusalem verlegt werden und wenn die Sache mit dem Einreiseverbot aus sieben Ländern dort wirklich Bestand haben sollte. War noch was? Ach ja...die Deutschen und ihre Autoindustrie - so geht es nun wirklich nicht! (Das Trump hierbei ausgerechnet BMW nannte, war indessen ein Fehlgriff - aber wen schert es? -, da BMW mit der BMW US Manufacturing Company [
https://www.bmwusfactory.com/manufacturi...3958#stats ] und rund 500.000 gebauten Fahrzeugen im Jahr, die wiederum zumeist in den (US-)Export gehen, der deutsche Automobilkonzern ist, der am meisten für die US-Exportindustrie tut.)
Kurzum: Zusammengenommen ist also ein ziemliches Wirrwarr, eine ziemliche Verunsicherung an allen Ecken entstanden, wie es denn nun weitergehen wird. Einige Medien haben sich hierüber schon arge Sorgen ob des Zustandes der US-Demokratie gemacht, allen voran in Deutschland auch der SPIEGEL. Doch ist dies gerechtfertigt, bei allem Gepolter und Getwitter?
Hierzu ein interessanter Beitrag:
Zitat:Reaktionen auf Trumps Dekrete
Wer ständig schreit, wird nicht gehört
Trumps Einreisestopp ist sistiert – das zeigt, dass die «checks and balances» in den USA greifen. Dennoch beschreien Journalisten das Ende der amerikanischen Demokratie. Das ist gefährlich.
Die USA stehen an der Schwelle zur Diktatur. Diesen Eindruck vermitteln derzeit die Kommentarspalten und Karikaturen zahlreicher Medien zu Donald Trump. Mal wird der frisch angetretene Präsident als Autokrat typisiert, mal als Extremist karikiert, der die Freiheitsstatue köpft. Die Titelseiten amerikanischer Zeitungen schreien den Leser geradezu an: Mit doppelstöckigen Titeln, gerne in Grossbuchstaben, werden die jüngsten Dekrete des Präsidenten und Reaktionen darauf verkündet. [...]
Dennoch ist es falsch, mit reisserischen Titeln und Zuspitzungen das Ende der amerikanischen Demokratie zu verkünden. Dieser Tage zeigt sich, dass die Gewaltenteilung in den USA durchaus greift: Ein Richter hat Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben vornehmlich muslimischen Nationen sistiert, weil das Dekret verfassungswidrig scheint. Trumps Wunschkandidaten für sein Kabinett sowie der von ihm nominierte Anwärter für das Oberste Gericht werden derzeit vom Senat angehört und je nach Plazet bestätigt. Auch seinen Traum von einer Mauer zu Mexiko kann Trump erst dann umsetzen, wenn ihm der Kongress die Mittel dazu bewilligt – und dass die Republikaner für ein solches Unsinnsvorhaben zwölf Milliarden Dollar oder mehr ausgeben, ist alles andere als gesichert. Die «checks and balances» in den USA greifen. [...]
Umgekehrt birgt frühzeitige Hysterie eine Gefahr: Wenn Journalisten präventiv gegen den Präsidenten anschreien, hört niemand mehr hin, sollten Richter, Oppositionspolitiker und Journalisten tatsächlich eingeschüchtert werden und sollte die Gewaltenteilung versagen. Doch an diesem Punkt sind die USA nicht. Die Macht des amerikanischen Präsidenten ist begrenzt – das muss auch Trump derzeit lernen.
https://www.nzz.ch/meinung/wer-staendig-...-ld.143966
Schneemann.
