Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:In der Vergangenheit war es ein Leichtes durch inszenierte Vorfälle einen Kriegseintritt herbeizuführen.

Das galt für das Deutsche Reich 1939 mit dem fingierten „Überfall auf den Sender Gleiwitz“, es galt 1964 für den „Tonking-Zwischenfall“ für den Eintritt der USA in den Vietnamkrieg, es galt für die USA für den Krieg gegen den Irak, als es darum ging die vielbeschworenen aber nicht existenten „weapons of mass destruction“ zu finden und zu vernichten.

Was wäre nun, wenn die USA, Polen oder einer der baltischen Staaten eine entsprechende Aktion durchführen würden, um der Ukraine im Kampf gegen Russland mit Kampfeinheiten beizustehen?

Das wäre dann der „Pearl-Harbour-Moment“ von dem der litauische Außenminister vor wenigen Tagen gesprochen hat!

Interessant an dieser Listung ist, dass sie sich auf das Verhalten westlicher Staaten bezieht. Nicht, dass es diese "Manöver" und teils Augenwischereien nicht gegeben hätte, aber man darf nicht vergessen, dass solche Aktionen keine primäre Präferenz des Westens sind oder waren. Bspw. hat Japan seinen Krieg gegen China mit allerlei inszenierten Provokationen eingeleitet (seitens des Militärs, die Regierung in Tokio hat dann oftmals nur zähneknirschend mitgezogen; Stichwort: Gekokujō).

Und auch die Sowjets haben da so ihre Aktionen durchgezogen. Als man im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes die baltischen Staaten zugeschanzt bekommen hatte, kam man in Moskau auf die "großartige" Idee, man müsse einen Grund inszenieren. Also wurde ein sowjetischer Tanker - die Metallist - vor Narwa von einem sowjetischen U-Boot beschossen, um das wiederum einem polnischen U-Boot zu unterstellen (bzw. um daraus abzuleiten, dass die Balten ja ihre Neutralität nicht wahren können und deswegen sowjetische Truppen "benötigen" würden). Das sowjetische U-Boot schoss aber peinlicherweise vorbei (auf ein stillliegendes Ziel). Damit man es irgendwie doch noch als eine Versenkung durch die Polen inszenieren konnte, hat man den Tanker dann vom (sowjetischen) Torpedoboot Tucha torpedieren und versenken lassen. Leider funkte man aber auf offenen Frequenzen und die Finnen wussten prompt Bescheid über das ganze Theater...

Dass die Balten also gewisse Ängste haben, darf nicht unterschätzt werden und kommt nicht von ungefähr.

Aber auf die Finnen war man dann in Moskau eh sauer. Siehe Winterkrieg. Aber auch da brauchte man einen Grund: Also ließ man das sowjetische Grenzdorf Mainila von der Roten Armee beschießen und behauptete danach, es seien die Finnen gewesen.

Und dieses Spielchen hat man übrigens auch 2022 bei der Ukraine probiert: https://www.telegraph.co.uk/world-news/2...sy-debunk/

Zitat:Ich habe den Eindruck, dass besonders die Polen geradezu „darauf brennen“ in den Krieg mit Russland einzutreten.

Die Polen haben in erster Linie große Sorgen, dass der Krieg zu ihnen versehentlich aus "Deppertheiten" oder irgendwelcher Überschwang überschwappen könnte oder dass sie selbst angegriffen direkt werden könnten. Proaktiv eingreifen wollen sie nicht, egal welche scharfen Töne vielleicht aus Warschau kommen. Die Ängste haben v. a. historische Gründe, und diese sind in Polen durchaus noch sehr geläufig.

Was sein könnte: Angenommen die Ukraine kollabiert teilweise und die Russen könnten größere Gebiete erobern, dann würde man den ukrainischen Guerilla-Widerstand, und einen solchen würde es geben, seitens Warschau sehr wahrscheinlich massiv unterstützen, zumindest indirekt und natürlich nicht offiziell.

Zitat:Schon den kosovokrieg würde es so heute nicht geben wie er damals zustande gekommen ist . Vor allem was die deutsche Teilnahme angeht . Dafür sind auch Soldaten heute viel kritischer.

Die Soldaten entscheiden allerdings nicht, ob sie in einen Krieg ziehen oder nicht. Wenn die Politik eine Entscheidung fällt, dann wird ein Einsatz auch erfolgen, egal wie ggf. die Stimmung sein mag. Hinzu kommt, dass innerhalb der Truppe für den Waffengang im Kosovo noch eher ein Verständnis vorherrschte als z. B. für jenen in Afghanistan.

Schneemann

Ungeachtet aller denkbaren Motive welche die Polen sonst noch heimlich im Hinterkopf haben könnten, ist Polen hier und heute noch nicht kriegsfähig und wird dies auch die nächsten Jahre noch nicht sein. Gerade eben deshalb die aktuellen hektischen Rüstungsbemühungen. Und gerade eben deshalb wird Polen alles tun um eine Ausweitung des Krieges auf NATO Gebiet zu verhindern, denn schlicht und einfach ist man noch nicht fertig / bereit dafür.

Über die Befürchtungen der Balten:

https://www.youtube.com/watch?v=OsqnLw6iQhI

Zitat:Estonia’s top spy says Russia is building more capability and that NATO countries would be the next target

Meine These von oben war ja, wenn ich sie in verkürzter Form zusammenfasse, dass es aus innenpolitischen Gründen für die Demokraten und die Biden-Administration sehr wohl opportun sein kann den Russland-Ukraine-Krieg zu eskalieren, um noch vor den Wahlen innenpolitische Geschlossenheit und damit Unterstützung für den amtierenden Präsidenten zu erreichen.

Dazu passt, wenn auch nur als "Informationssplitter" diese Meldung der Financial Times von heute, die leider hinter der Bazahlschranke liegt. Aber die Headline sagt eigentlich schon alles. Hier ein Screenshot:

"Kyiv has right to strike Russian targets 'outside Ukraine', says NATO chief."

Ich gehe davon aus, dass eine Äußerung dieser Tragweite nicht ohne Zustimmung der USA gemacht wird und ihre Wirkung wohl kalkuliert ist.

Seht ihr, wie ich in dieser Äußerung eine gewollte Eskalation des Kriegs?

Nein, weil dies ja schon seit Monaten real der Fall ist. Es gibt ja schon seit langem ukrainische Angriffe in Russland selbst und auch sonst andernorten. Vor allem die Angriffe auf dem Gebiet der RF sind ja seit langem praktische Realität.

Wie kannst du also daraus eine Eskalation des Krieges ableiten?! Und insbesondere eine Eskalation des Krieges durch den Westen? Das ist allenfalls eine Anerkennung der bisherigen ukrainischen Taten als legale Handlungen, und das waren und sind sie völkerrechtlich ja ohnehin von Anfang an.

Ein Staat der angegriffen wird, muss seine Verteidigung keineswegs nur auf sein eigenes Staatsgebiet beschränken. Das ist also in keinster wie auch immer gearteter Weise eine Eskalation, sondern nur dass was aktuell geltendes Völkerrecht ist.

Noch ein Mosaikstein. Das RUSI hat Anfang dieses Jahres eine interessante Abhandlung mit dem Titel

The Threat from Russia’s Unconventional Warfare Beyond Ukraine, 2022–24

publiziert.

Das RUSI = Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (deutsch: „Königliches Institut der Vereinigten Streitkräfte für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien“) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut in Großbritannien, das sich mit Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit befasst.

Für mich eine, so weit man das in Zeiten des Kriegs überhaupt sagen kann, glaubwürdige Quelle.

Für mich waren besonders diese beiden Kapitel der Abhandlung sehr informativ und haben manche Wissenslücke bei mir geschlossen:

II. ‘Roscolonialism’: Wagner and the GRU’s Expeditionary Corps
The Wagner Group’s Ring Cycle
Averyanov’s Expeditionary Corps and the Regime Survival Package
III. The Kadyrovtsy and the Defence of ‘Traditional’ Values

Sie behandeln die Politik Russlands in Afrika und deren Durchsetzung durch Geheimdienste und "Wagner". Es wird deutlich, dass "Wagner" eine komplexe, teils widersprüchliche Organisation ist. Der aus westlicher, vor allem französischer Sicht "Fall" Mali und Nigers finden hier intensiv Berücksichtigung.

Sehr bemerkenswert fand ich die These, die ich auch schon mehrfach in Vorträgen und Interviews Oberst Reisners vom Österreichischen Bundesheer gehört habe:

Verkürzt: Russland "schmiedet in der Subsahara-Region ein Migrationswaffe", die auf Westeuropa zielt und die westeuropäischen Staaten destabilisieren soll.

Im dritten Kapitel der Abhandlung dann die Rolle Kadyrows, der als eine Art "Vorbild" für die entwurzelten muslimischen jungen Flüchtlinge in Europa dort "traditionelle Werte" wie Religion (=Islam) und Familie etablieren soll. Vehikel dieser propagandistischen Tätigkeit ist u.a. der MMA-Sport.

Für mich hat es sich sehr gelohnt diesen Artikel zu lesen. Meine Empfehlung an euch.

(22.02.2024, 23:36)Hinnerk2005 schrieb: [ -> ]Sehr bemerkenswert fand ich die These, die ich auch schon mehrfach in Vorträgen und Interviews Oberst Reisners vom Österreichischen Bundesheer gehört habe:

Verkürzt: Russland "schmiedet in der Subsahara-Region ein Migrationswaffe", die auf Westeuropa zielt und die westeuropäischen Staaten destabilisieren soll.

Im dritten Kapitel der Abhandlung dann die Rolle Kadyrows, der als eine Art "Vorbild" für die entwurzelten muslimischen jungen Flüchtlinge in Europa dort "traditionelle Werte" wie Religion (=Islam) und Familie etablieren soll. Vehikel dieser propagandistischen Tätigkeit ist u.a. der MMA-Sport.

Für mich hat es sich sehr gelohnt diesen Artikel zu lesen. Meine Empfehlung an euch.

Die meisten westeuropäischen Staaten destabilisieren sich seit Jahrzehnten durch ihre völlig falsche Migrationspolitik ganz von selbst. Da braucht es weder Putin, Rußland und schon gar nicht Kadyrow dazu.

Hinnerk2005:

Natürlich versucht Russland absolut alles um Europa zu schädigen. Das reicht von Informationskriegsführung, die Einflussnahme auf Islamisten wie auch zugleich auf Rechte in Europa selbst bis hin zur Destabilisierung der Sahel-Zone um dort ein Flüchtlngsproblem zu generieren und zugleich dem Westen den Zugriff auf die Rohstoffe dort zu entwinden usw usw. Und ja, man versucht hier wirklich allumfassend und ganzheitlich zu wirken, bis hin zu den Mixed Martial Arts, dem Einfluss auf Tschetschenen (beispielsweise mMn in Frankreich inzwischen relevant) und der gleichzeitigen Förderung islamophober rechter Bewegungen, sei es in Frankreich oder Deutschland. Alles was destabilisiert und schadet.

Die Frage ist aber, wie erfolgreich diese russischen Bemühungen hier und jetzt sind, und wie erfolgreich sie langfristig werden könnten. In ganze vielen Fällen erreichen die Russen aktuell im Verhältnis zum Aufwand welchen sie diesbezüglich betreiben relativ wenig.

Die von dir angerissene "Migrationswaffe" versucht Russland schon seit einiger Zeit einzusetzen. Und das betrifft nicht nur die Sahel-Zone / Afrika, man erinnere sich in diesem Kontext an die massenhaft nach Weissrussland eingeflogenen Syrer, Libanesen, Iraker, Afghanen usw. welche dann an der polnischen Grenze scheiterten. Das ist also eine Methode welche schon seit Jahren forciert wird, aber auch hier (Stichwort polnische Grenze) ist der Erfolg nicht so groß. Noch.

Die Frage ist, wie sich das dann langfristig auswirken wird. Und das ist schwer abzuschätzen. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei all diesen Strategien welche Russland hier anwendet um einen Fehler bzw. ein zweischneidiges Schwert. Beispielsweise kann eine massive Massenmigration auch genau das Gegenteil von dem erreichen worauf Russland hinaus will, nämlich den Zusammenschluss der Europäer - wie es ja unter anderem dann in Bezug auf die Ereignisse an der polnischen Grenze bereits geschehen ist. Die bereits hier und heute laufende russische unkonventionelle (nicht-militärische) Kriegsführung gegen uns ist daher meiner Meinung nach von zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Umgekehrt wird unsererseits viel zu wenig gegen die Russische Föderation unternommen. Hier wäre immens viel mehr möglich, um im Inneren von Russland destabilisierend zu wirken, so dass sich die Russen dem folgend mit sich selbst beschäftigen müssten.

So kurz wie möglich: Russland will, kann aber nicht so wirklich - wir könnten, wollen aber nicht so recht. Darin liegt das eigentliche Problem.

(22.02.2024, 23:34)Quintus Fabius schrieb: [ -> ](...)

Ein Staat der angegriffen wird, muss seine Verteidigung keineswegs nur auf sein eigenes Staatsgebiet beschränken. Das ist also in keinster wie auch immer gearteter Weise eine Eskalation, sondern nur dass was aktuell geltendes Völkerrecht ist.

Ehrlich gesagt ist mir gar nicht klar wie der "Russland-Ukraine-Krieg" völkerrechtlich einzuordnen und zu behandeln ist.

Russland sieht sich selbst nicht im Krieg sondern in der "MSO". Ich weiß, dass das ein nebulöser Begriff ist, der bestimmte Zwecke und Ziele verfolgt.

Ist die Ukraine aus eigener Sicht "im Krieg" mit Russland?

Und der Westen? Sagen wir genauer Deutschland. Moderne Kriege werden auch im Informationsraum geführt. Hier sind wir eindeutig im krieg mit Russland.

Ich habe den Eindruck, dass der Kriegsbegriff der Vergangenheit in Bezug auf hybride Kriege nicht mehr "greift".

Die russische Regierung benennt ihren Krieg zwar als militärische Sonderoperation. Das spielt aber für die völkerrechtliche Einordnung überhaupt keine Rolle. Sie ist per definitionem in einem ganz gewöhnlichen, konventionellen, regulären Krieg mit der Ukraine.

Umgekehrt ist die Ukraine aus eigener Sicht im Krieg mit Russland.

Und wir sind nicht im Krieg mit Russland im Sinne des Völkerrechts, aber wir befinden uns in einem Konflikt mit Russland - zwar unterhalb des militärischen Horizontes, jedoch durchaus auf einem sehr hohen Niveau.

Umgangssprachlich, sachlich und in Bezug auf bestimmte Bereiche sind wir praktisch gesehen im Krieg mit Russland. Aber nicht völkerrechtlich.

Man muss also unterscheiden zwischen der Frage wie Krieg rein rechtlich definiert wird, und was alles unabhängig davon trotzdem Krieg ist.

Selbst die AfD - die gewiss nicht im Verdacht steht allzu russlandkritisch zu sein, hat gleich nach Kriegsbeginn die Handlungen Russlands als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg benannt und eingeordnet. Und der angegriffene Staat, der sich gegen einen solchen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehrt, also verteidigt, hat im Rahmen dieser Verteidigung auch das Recht außerhalb seines eigenen Staatsgebietes zuzuschlagen.

Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg. Und deshalb hat sie das Recht solche Handlungen gegen den Angreifer vorzunehmen. So einfach ist das.

Zitat:Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Wie ordnet ihr diese Meldung von Reuters ein?

(Artikel übersetzt von DeepL)

Feb 26 (Reuters) - Mehrere Mitglieder der NATO und der Europäischen Union erwägen die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico am Montag.
Fico, der sich seit langem gegen Militärlieferungen an die Ukraine ausspricht und eine Position vertritt, die von einigen Kritikern als pro-russisch angesehen wird, nannte keine Einzelheiten, und andere europäische Staats- und Regierungschefs äußerten sich nicht unmittelbar zu seinen Äußerungen.
Er sprach im Vorfeld eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris, an dem er im Laufe des Montags teilnehmen wird.

"Ich werde mich darauf beschränken, zu sagen, dass diese Thesen (in Vorbereitung auf das Pariser Treffen) darauf hindeuten, dass eine Reihe von NATO- und EU-Mitgliedsstaaten in Erwägung ziehen, ihre Truppen auf bilateraler Basis in die Ukraine zu entsenden", sagte Fico bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach einer Sitzung des slowakischen Sicherheitsrates.
"Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck und was sie dort tun sollen", sagte er und fügte hinzu, dass die Slowakei, ein Mitglied der EU und der NATO, keine Soldaten in die Ukraine schicken werde.

(...)

https://www.reuters.com/world/europe/slo...024-02-26/

Selenskyi war ja schon einmal jubelnd vorgeprescht als er hoffte, die Briten würden die Ukraine (wieder) betreten. Wenn man dem ehemaligem Diplomaten Boris Bondarew glaubt, dann hilft nur das - oder eine harte Drohung mit dem Einsatz von Soldaten zugunsten der Ukraine auf ukrainischem Boden. Sobald die Lage für die Ukraine präkerer wird, zum Beispiel in Folge einer russischen Sommeroffensive 2024, werden solche Optionen ohnehin wieder auf den Tisch kommen. Dabei dürfte es um Ausbildung und Logistik gehen, nicht um direkten Kampf.

Da kommt er mehr als ein Jahr zu spät mit seiner Meldung . Breuer und freudinger sind mir Anfang letzten Jahres Erste mal übern Weg gelaufenen in flecktarn in Kiew.
Das auch schon ein deutscher verwundet wurde der zwar nicht im Auftrag der Bw , aber zu diesem Zeitpunkt aktiver Soldat war ist auch kein Geheimnis und war selbst im Bundestag schon Thema.

Es sind schon 2022 NATO Soldaten im aktiven Dienst in der Ukraine gewesen, für alle möglichen Aufgaben, primär aber in Bezug auf Ausbildung und Informationsgewinnung / Informatiionsweiterleitung. Beispielsweise ist die britische SAS schon 2022 in der Ukraine aktiv gewesen. Und nu?

Die Russen behaupten so oder so, dass der Widerstand in der Ukraine primär von NATO Söldnern kommt und hunderttausende Polen angeblich in der Ukraine kämpfen usw. Aber das ist völlig unabhängig davon ob dort tatsächlich NATO Soldaten unterwegs sind oder nicht. Selbst wenn kein einziger Staatsangehöriger eines NATO Staates in der Ukraine wäre, könnten und würden die Russen alles nach belieben behaupten was immer ihnen einfällt und was immer sie wollen.

Entsprechend ist das hochgradig irrelevant.

Zitat:Ukraine-Ticker: Macron schließt Truppen für Ukraine nicht aus
Frankreichs Präsident Macron schließt eine Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus, auch wenn es dafür derzeit keinen Konsens gibt. Russland hat nach eigenen Angaben erstmals einen US-Panzer der Modellreihe Abrams zerstört. Alle News im Ticker.

05.25 Uhr: Macron schließt westliche Truppen für Ukraine nicht aus
Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...rz,U5Nl92o