Forum-Sicherheitspolitik

Wichtiger dürfte die Frage sein, wie weit man sich in Russland von der Erweiterung tatsächlich unter Druck gesetzt fühlt. Das ist ein Punkt, der während der ganzen Moral- und Legitimitätsdebatten meist ausgeblendet wird.

Es hat den Anschein, dass man in Moskau - zumindest teilweise - erkannt hat, dass man sich mit der bisherigen Konfrontationsstrategie ziemlich verrannt hat, die internationale (weitgehende) Ablehnung der Haltung des Kreml hat dies ja vor UN-Gremien auch gezeigt. Nun scheint man, nachdem man Kiew gegenüber die harte Linie fährt, in Russland ein wenig gegenlenken zu wollen bzw. man versucht zumindest die EU wieder ein wenig zu beruhigen (nachdem Polen und Großbritannien die Abhängigkeit von russischem Gas dazu genutzt hatten, die Idee eines Energiepaktes gegen Russland zu formulieren).

Hierzu:

Zitat:Trotz Ukraine-Konflikt

Gazprom bietet Europa mehr Gas an [...]

Für die Ukraine hat Russland das Gas gerade deutlich teurer gemacht. Europa bietet es nun mehr an - kurz nachdem Polen und Großbritannien für mehr Unabhängigkeit werben.

Im Konflikt um die Ukraine hat sich der staatliche russische Erdgasmonopolist Gazprom bereiterklärt, mehr Energie nach Europa zu liefern. Weil die Gasförderung in Europa zurückgehe, gebe es langfristig einen steigenden Bedarf aus der Region [...]. Mehr Gas könnte durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream sowie die geplante Verbindung South Stream durch das Schwarze Meer fließen. Außerdem will Gazprom an der Ostseeküste eine Anlage zur Verflüssigung von Gas bauen, das dann mit Tankern in europäische Länder gebracht werden könnte.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gazprom-bietet-europa-mehr-gas-an-12904992.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 04992.html</a><!-- m -->

Zugleich versucht Moskau auch, ein anderes mögliches Problem zu entschärfen. Genauer gesagt geht es um die besetzte Krim und die dortige Minderheit der Krimtataren (deren Rolle hier im Forum auch schon angesprochen wurde). Offenbar versucht Putin, dieses Konfliktpotenzial durch eine gewisse Charmeoffensive zu entschärfen...

Zitat:70 Jahre nach der Vertreibung

Putin rehabilitiert deportierte Deutsche und Tataren

Die deportierten Deutschen und Tataren von der Krim werden rehabilitiert. Einen entsprechenden Erlass hat der russische Präsident Putin unterzeichnet. Auch sollen Einwanderer leichter Russen werden können. Und die Krim selbst wird ein Paradies für Spieler. […] Krimtataren und Deutsche seien während des Zweiten Weltkriegs ebenso wie Bulgaren, Armenier und Griechen „rechtswidrig“ von der Schwarzmeerhalbinsel deportiert worden, heißt es nun in dem Dokument. Stalin hatte den Minderheiten Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland vorgeworfen. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durften sie in ihre Heimat zurückkehren. Derzeit leben knapp 300.000 Krimtataren und rund 2500 Deutschstämmige auf der Halbinsel.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krim-putin-rehabilitiert-deutsche-und-tataren-12903836.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 03836.html</a><!-- m -->

Man kann sicher streiten, ob Moskau diese Schritte auch gemacht hätte, wenn es international nicht derart abgeblitzt wäre, allerdings sollte man auch nicht den Fehler machen, nun jedweden Schritt hin zu einem gewissen Ausgleich gleich als Taktik oder psychologische Kriegführung zu deuten. Vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen...

Schneemann.

Anbei:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://german.ruvr.ru/2014_04_21/Russlands-Su-24-legte-einen-amerikanischen-Zerstorer-lahm-2419/">http://german.ruvr.ru/2014_04_21/Russla ... lahm-2419/</a><!-- m -->

Zitat:n Erwiderung dessen entsandte Russland ein unbewaffnetes Flugzeug Su-24 zum Umfliegen des amerikanischen Zerstörers. Dieses Flugzeug sei jedoch, wie Experten meinen, mit dem neuesten russischen funkelektronischen Bekämpfungskomplex ausgestattet gewesen. Laut dieser Version hätte „Aegis“ das Nahen der Maschine noch aus der Ferne geortet, es wurde ein Gefechtsalarm ausgelöst. Alles sei etatmäßig verlaufen, die amerikanischen Radare lasen den Kurs der Annäherung bis zum Ziel ab. Doch plötzlich erloschen alle Bildschirme. „Aegis“ funktionierte nicht, die Raketen konnten keine Zielzuweisung beziehen. Die Su-24 aber überflog das Deck des Zerstörers, vollzog eine Kampfkurve und imitierte einen Raketenangriff gegen das Ziel. Im Anschluss daran wendete die Maschine und wiederholte dieses Manöver. So geschah es zwölf Male.

Nach allem zu urteilen, scheiterten alle Versuche, „Aegis“ wiederzubeleben und die Zielzuweisung für die Luftabwehrmittel zu erteilen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russischer-kampfjet-naehert-sich-us-zerstoerer-uss-donald-cook-a-964407.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 64407.html</a><!-- m -->

Zitat:Ein russischer Kampfjet soll sich am Wochenende mehrfach einem US-Kriegsschiff gefährlich genähert haben, teilte das Pentagon mit.

Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS "Donald Cook" zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. .....Auf der "Donald Cook" sind mehrere Helikopter stationiert. Inzwischen sei es in einem rumänischen Hafen vor Anker gegangen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/artikel/41/41562/1.html">http://www.heise.de/tp/artikel/41/41562/1.html</a><!-- m -->

Zitat:Propaganda at its best: Russischer Kampfbomber soll AEGIS-Raketenabwehrsystem auf US-Zerstörer im Schwarzen Meer lahmgelegt haben
Als am 9. April klar war, dass der US-Zerstörer Donald Cook am Tag darauf unangekündigt ins Schwarze Meer einfahren würde, empfand man dies in Russland als Provokation, es war auch als Demonstration der US-Truppenpräsenz für Russland und die osteuropäischen Länder gedacht. In Russland nahm man dies so wahr, dass die USA dem Land "auf den Zahn fühlen" wolle, weswegen man auch schnell eine entsprechende Reaktion entwickelte.

Zitat:Die Reaktion der russischen Streitkräfte, die sicher mit der Regierung abgesprochen war, bestand gleichfalls aus einer Provokation, die zumindest damit spielte, dass es zu einem Vorfall hätte kommen können. Am 12. April flog eine allerdings unbewaffnete Suchoi Su-24, begleitet von einer weiteren Maschine in der Ferne, während 90 Minuten insgesamt 12 Mal teils sehr dicht und in geringer Höhe an der Donald Cook vorbei, wie die US-Marine mitteilte.

Zitat:Nach Pawel Solotarjow sei die Su-24 mit dem neuesten russischen "funkelektronischen" Kampfsystem namens Chibiny ausgestattet gewesen, das "unter äußerst realitätsnahen Bedingungen" jetzt erprobt worden sei. Das AEGIS-System auf der Donald Cook habe zwar die sich nähernde Maschine entdeckt und Alarm ausgelöst, aber dann seien plötzlich die Bildschirme auf dem Zerstörer erloschen, will der Mann wissen. Zudem sagt er, die russische Maschine habe den Zerstörer überflogen, was der Version der US-Marine widerspricht, und habe 12 Mal einen Raketenangriff simuliert. Angeblich seien die Versuche gescheitert, das AEGIS-System wieder funktionsfähig zu machen.

:lol: Vielleicht haben die Russen ja doch Plasma-Stealth und werden in Kürze China erobern ?!

die übliche Reaktion - sämtliche "aktiven" Beobachtungssysteme abschalten, und nur "passiv" lauschen - um dem potentiellen Gegner nicht zu erlauben, die eigenen Abwehrsysteme auszuforschen

das trifft auch Beobachter aus der EU
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/osze-ukraine106.html">http://www.tagesschau.de/ausland/osze-ukraine106.html</a><!-- m -->

Zitat:Krise in der Ukraine

OSZE-Beobachter offenbar festgesetzt

In der Ostukraine hat es offenbar Übergriffe gegen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums brachten pro-russische Aufständische in der Stadt Slawjansk eine unter deutscher Führung stehende Gruppe in ihre Gewalt.
...

Stand: 25.04.2014 19:51 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-g7-staaten-einigen-sich-auf-neue-sanktionen-gegen-russland-12911224.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 11224.html</a><!-- m -->

Zitat:G7-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

26.04.2014 · Der Westen beschließt neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Die Sanktionen sollen „zügig“ erlassen werden, kündigen die G7-Staatschefs an. Amerika hatte Russland zuvor vorgeworfen, mehrfach den ukrainischen Luftraum verletzt zu haben.

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Lt. dem Nachrichtenmagazin Spiegel sollen die vier festgenommenen Bundeswehrsoldaten gar keine offiziellen OSZE Beobachter gewesen sein, sondern "bilaterale Beobachter", die auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew dabei waren.

Wenn das stimmt ist, wäre das nicht nur eine diplomatische Katastrophe, sondern obendrein eine riesige Dummheit.
Skandalös, wofür die Bundeswehr hier instrumentalisiert wird.

ob das stimmt - und was dann ggf. für Überlegungen "dahinter" stecken, wissen wir alle nicht. Da lässt sich trefflich spekulieren, und wir sind ja im "Spekulationsstrang".
Sollte es so sein, dass hier auch die EU ein "Bauernopfer" braucht - oder war das die einzige Möglichkeit, um zu unabhängigen Informationen "aus erster Hand" zu kommen?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140425/268361109.html">http://de.ria.ru/post_soviet_space/2014 ... 61109.html</a><!-- m -->

Zitat:Ukraine-Krise: Vermisste OSZE-Gruppe befindet sich in Slawjansk

20:34 25/04/2014

SLAWJANSK, 25. April (RIA Novosti). ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/security_and_military/20140425/268361264.html">http://de.ria.ru/security_and_military/ ... 61264.html</a><!-- m -->

Zitat:Ukraine-Krise: Nationalgarde kesselt ostukrainisches Slawjansk ein

20:52 25/04/2014

KIEW, 25. April (RIA Novosti). Die Nationalgarde der Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew die Stadt Slawjansk im Osten des Landes eingekesselt. „Die Stadt wurde im Rahmen der zweiten Etappe der Anti-Terror-Operation blockiert“, wurde der Befehlshaber der Garde, Stepan Poltorak, in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert.
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Jedenfalls ist der nächste Schritt in der Dramaturgie angekündigt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ukraine-krise-eu-bereitet-sanktionen-vor-12911622.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 11622.html</a><!-- m -->

Zitat:Ukraine-Krise
Wirtschaftssanktionen der EU sind vorbereitet
26.04.2014 · Die EU-Kommission schließt an diesem Wochenende ihre Vorbereitungen ab, um Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängen zu können. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sieht der Plan mehrere Eskalationsschritte vor.
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Ende Mai ist ja das Referendum in der Ostukraine. Ich sage mal voraus das die Russen sich auch diesen Landesteil schnappen werden. Nur das Wie hängt vom Ausgang dieses Referendums ab, nicht das ob.

Moskau braucht einen Landzugang zur Halbinsel, sonst hätte der Anschluss der Krim an Russland strategisch überhaupt keinen Sinn.

Das Referendum ist doch in der gesamten Ukraine vorgesehen, oder? Da werden regionale Vorlieben nivelliert werden, nehme ich an.
Im Übrigen ist das Ergebnis des Referendums relativ unbedeutend. Wenn die Auseinandersetzungen weiter gehen, wird Russland (wie angekündigt) "zum Schutz seiner Staatsbürger" in der Ostukraine intervenieren.
Und die Frage sollte dann sein, wie es weitergeht - oder wie es bis dahin weitergeht. Soweit ich sehe, schadet die Unsicherheit und der Abzug der privaten Investitionsmittel den Russen derzeit mehr, als es die gesamten Sanktionen der Staaten tun. Dagegen kann sich aber auch Russland wehren:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article127339401/Wie-Russland-finanziell-zurueckschlagen-kann.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... -kann.html</a><!-- m -->

Zitat:11:13
Ukraine-Krise

Wie Russland finanziell zurückschlagen kann

Die wirtschaftliche Schlinge um Russland zieht sich zu: Ausländische Geldgeber wenden sich ab, die Devisenreserven schmelzen. Doch Präsident Putin kann zurückschlagen – mit unkalkulierbaren Folgen.

Mögen die Politiker in Europa und den USA noch zögern, noch um weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ringen – an den Finanzmärkten werden bereits Fakten geschaffen. Internationale Investoren leihen dem Land, seinen Banken und Unternehmen immer zögerlicher Geld.

Und setzen damit die russische Wirtschaft womöglich weitaus schneller und schmerzlicher unter Druck, als es die Regierungen der USA und in der EU könnten – falls diese sich kommende Woche auf weitere Sanktionen gegen Moskau einigen.

...

McBain schrieb:Moskau braucht einen Landzugang zur Halbinsel, sonst hätte der Anschluss der Krim an Russland strategisch überhaupt keinen Sinn.

Es dürfte um ein vielfaches günstiger sein, ne Brücke zu bauen.

Man würde sich das Geld sparen um neue Straßen zu bauen und vor allem müsste man den gesamten runtergewirtschafteten Ostteil der Ukraine nicht alimentieren. 8)

Ne, die Russen sind scharf auf die Rüstungsindustrien und die guten Böden im Osten der Ukraine. Evtl. besteht auch noch Interesse an der Schwerindustrie.

Zitat:Festgesetzte OSZE-Inspekteure: Separatisten führen deutsche Militärbeobachter vor

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die festgenommenen Militärbeobachter der OSZE der Presse präsentiert. Gesundheitlich sind sie offenbar in gutem Zustand. Die Milizionäre wollen die Männer gegen Gefangene in Kiew austauschen. […]

Die OSZE-Inspekteure waren am Freitag mit fünf ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Zur Gruppe gehören drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher. Zudem halten die Milizen je einen militärischen Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen fest. Der Fahrer der Gruppe soll nach Angaben der Separatisten inzwischen freigelassen worden sein.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-fuehren-deutsche-osze-beobachter-vor-a-966404.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 66404.html</a><!-- m -->

Abgesehen davon, dass die ganzen Separatistenaktionen gegen jegliches Recht verstoßen, egal ob national oder international, ist die mediale Vorführung von Gefangenen meines Wissens nach ebenso nicht erlaubt. Da es sich um Bundeswehroffiziere handelt, könnte man ja insofern auch darüber spekulieren, ob den eine Geiselbefreiung aus der Hand dieser Marodeure nicht gerechtfertigt wäre. Ich denke da etwa an das KSK, aber vermutlich hat da in Berlin niemand den Mut dazu und vermutlich weiß man auch nicht genau, wie man die Leute nach der Ostukraine verbringen soll, weil wieder irgendwas fehlt...

Schneemann.

Schneemann schrieb:Da es sich um Bundeswehroffiziere handelt, könnte man ja insofern auch darüber spekulieren, ob den eine Geiselbefreiung aus der Hand dieser Marodeure nicht gerechtfertigt wäre. Ich denke da etwa an das KSK, aber vermutlich hat da in Berlin niemand den Mut dazu und vermutlich weiß man auch nicht genau, wie man die Leute nach der Ostukraine verbringen soll, weil wieder irgendwas fehlt...

Man muss das eigentlich ernsthaft in Erwägung ziehen (sprich es wird niemals passieren). Ich denke es wäre auch garnicht so kompliziert und sogar machbar, auch wenn es für die Bundeswehr einen erheblichen Kraftakt bedeuten würde.
Man darf davon ausgehen, dass die Regierung in Kiev mehr als nur begeistert wäre wenn die Deutschland gegen die Separatisten vorgeht, auch wenns nur um Geiselbefreiung geht. Es dürfte da kein Problem sein auf Ukrainischen Boden eine nette Staging Area einzurichten (sprich die Ukrainer stellen ein Flugfeld zu Verfügung) aus der heraus man dann aktiv werden könnte. Was für Kräfte dazu benötigt werden ist dann leicht auszurechnen - KSK natürlich aber wohl auch einiges an Fallschirmjägern. Schließlich ist damit zu rechnen, dass einiges an Separatisten (und russischen Sondereinheiten ?!) niedergekämpft werden muss und obgleich die Ukrainische Armee in den Gebieten präsent ist sollte man sich nicht auf diese verlassen.
Dementsprechend um auf Nummer Sicher zu gehen, wesentliche Teile des Fallschirmjägerbataillon 263 inklusive der schweren Kompanie. Eigentlich ist das genau das Luftlandeeinsatzszenario gegen das sich Quintus im Bundeswehrkürzungsthread gerade mit Händen und Füßen wehrt :wink:

@Schneemann:
ein solches Szenario würde voraus setzen, dass der Aufenthaltsort der zu befreienden Personen genauestens bekannt ist, und ein "Überraschungsschlag" erfolgen kann - sonst besteht die Gefahr, dass die zu befreienden Personen im Zuge von Gefechten selbst gefährdet sind.
Und das kann ja nicht das Ziel einer Befreiungsaktion sein.

Da das wohl nicht möglich ist, wäre eher eine Isolierung (z.B. ein Einkesseln der Separatisten in Slowjansk) zu überlegen, und ggf. ein freier Abzug der Separatisten (ggf. auch unter Schutz eines russischen Infanteriezuges) gegen die die Freilassung der Gefangenen. Allerdings verlangt das sowohl stärkere Kräfte (nicht nur ein paar Kommandos des KSK), und das "Stillhalten Russlands".

Ich kann mir vorstellen, dass die Russen selbst nicht sehr glücklich über die Situation sind, und ihnen dieser selbst ernannte Pseudo-Bürgermeister aus der Kontrolle entglitten ist.

Inzwischen gibt es erste Informationen, welche Aufgabe diese Beobachter hatten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-beoachtet-in-slowjansk-sollten-zustand-von-ukraine-armee-klaeren-a-966405.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 66405.html</a><!-- m -->

Zitat:Geiseln in Slowjansk: Inspekteure sollten Zustand der ukrainischen Armee klären

Welche Aufgaben hatten die Militärbeobachter, die von prorussischen Milizen festgehalten werden? Nur zwei Tage vor seiner Gefangennahme erklärte der deutsche Leiter die Mission seines Teams in einem Interview.

Sonntag, 27.04.2014 – 17:07 Uhr Was genau war die Aufgabe der OSZE-Inspekteure, die von Separatisten in der ukrainischen Stadt Slowjansk festgenommen wurden? Die Milizionäre werfen den Männern, darunter vier Deutsche, Spionage vor und bezeichnen sie als "Kriegsgefangene". Der Leiter des Teams, Bundeswehr-Oberst Axel Schneider, wies die Vorwürfe in einer von den Separatisten inszenierten Pressekonferenz am Sonntag zurück: Die Männer hätten diplomatischen Status, ihre Mission sei allen OSZE-Mitgliedern bekannt gewesen - auch Russland.

Bereits bekannt ist, dass das Team nicht zur OSZE-Beobachtermission gehörte, die am 21. März von den 57 OSZE-Staaten vereinbart worden war. Stattdessen arbeiteten sie auf Grundlage des "Wiener Dokuments 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen", das im gesamten OSZE-Raum gilt. Es erlaubt Regierungen, Militärbeobachter anderer Staaten einzuladen, um Vertrauen und Transparenz zwischen den nationalen Streitkräften herzustellen.

Auf Einladung der Regierung in Kiew waren deshalb drei Bundeswehroffiziere, ein deutscher Dolmetscher und je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen in der Ukraine unterwegs - begleitet von vier ukrainischen Soldaten. Es habe sich dabei "nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern um eine abgestimmte OSZE-Mission auf Einladung der Ukraine" gehandelt, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag.

Ziel: Informationen über Zustand der ukrainischen Einheiten

Nur zwei Tage vor seiner Gefangennahme durch ukrainische Separatisten hatte Schneider in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Auftrag seines Teams erläutert. Man versuche sich ein Bild davon zu machen, in welchem Zustand die regulären bewaffneten Kräfte der Ukraine seien, sagte der Oberst - "was sie leisten könnten, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind".
...

Offensiv, möglicherweise eskalierend, gingen die ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte nicht vor, betonte Schneider: Sie versuchten zu vermeiden, "ein falsches Signal zu geben".
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/opinion/20140421/268324381.html">http://de.ria.ru/opinion/20140421/268324381.html</a><!-- m -->
Ein sehr interessanter Beitrag, wer meint anklar rianovosti.

Der kann auch hier lesen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.saarbruecker-homepage.de/einfach-easy/item/469-us-zerstoerer-donald-cook-von-su-24-lahm-gelegt">http://www.saarbruecker-homepage.de/ein ... ahm-gelegt</a><!-- m -->