Forum-Sicherheitspolitik

China: Neuer Verteidigungsminister und ein Umdenken in der Führungsebene der Armee
[email=https://www.rfi.fr/fr/asie-pacifique/20231230-chine-nouveau-ministre-de-la-d%C3%A9fense-et-coup-de-balai-dans-les-hauts-cadres-de-l-arm%C3%A9e]RFI (französisch)[/email]
Die Armee in China wird in großem Stil umgebaut. Gibt es Bruderkämpfe? Gibt es Korruption? Verdacht auf Spionage? Die Undurchsichtigkeit hinter den Kulissen der Macht ist vollkommen. Am Freitag beendete Peking die monatelange Unsicherheit, die seit der Entlassung von Verteidigungsminister Li Shangfu geherrscht hatte. Endlich wurde ein Nachfolger ernannt. Doch während die größte Armee der Welt versucht, sich als dominierende Macht in der Region zu etablieren, geht die Umstrukturierung noch weiter.

Veröffentlicht am: 30/12/2023 - 14:31Ändert am: 30/12/2023 - 14:34
1 Min.

Lager chinesischer Soldaten westlich von Chengdu in der Provinz Sichuan (Foto: Reuters).
Durch:
RFI
In der Armee rollen weiterhin Köpfe, und wie üblich schweigen die Machthaber und liefern nicht die geringste Erklärung für diese Säuberung, die mit dem Verschwinden des Armeeministers Li Shangfu im August letzten Jahres begonnen hat.

Zitat:Lesen Sie auch
China entfernt seinen Verteidigungsminister und entlässt seinen Ex-Außenminister

Einen Tag nach der Ernennung seines Nachfolgers Dong Jun, der bislang das Kommando der Marine innehatte, kündigte Peking den Ausschluss von neun militärischen Führungskräften aus dem Parlament an, darunter vier Generäle einer Einheit, die für strategische Raketen zuständig ist. Eine hochsensible Einheit, da sie die Atomwaffen Chinas beaufsichtigt. Bereits im Juli hatten die Behörden der Einheit eine neue Führung gegeben. Damals berichteten die Medien über Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der Einheit.

Zitat:Lesen Sie auch
China: Führungskräfte der chinesischen Armee sollen "ihre sozialen Kreise säubern".

Wird der neue Armeeminister freie Hand haben, um die Reihen der Armee zu ordnen? Dong Jun wird sich wahrscheinlich mit einer rein repräsentativen Rolle begnügen müssen. In Wirklichkeit kontrolliert und befehligt nur der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission die Streitkräfte des Landes - eine Rolle, die Chinas Nummer 1, Xi Jinping, übernommen hat.

China ist inzwischen auch im Südatlantik aktiv
大西洋 ist der chinesische Name für den Atlantic Ocean.
南大西洋 ist South Atlantic Ocean.


Allerdings ist mir noch nicht klar, wo konkret im Südatlantik diese (ersten) Tauchgänge waren. Ich halte eher den Bereich vor der afrikanischen Küste für wahrscheinlich.

(01.03.2024, 12:52)Kongo Erich schrieb: [ -> ](...)
Allerdings ist mir noch nicht klar, wo konkret im Südatlantik diese (ersten) Tauchgänge waren. Ich halte eher den Bereich vor der afrikanischen Küste für wahrscheinlich.

Meine Suche war erfolgreich. Das ging einfacher als erwartet:

Mutterschiff hier identifiziert:

https://news.cgtn.com/news/2024-02-28/Ch...Y4o/p.html

Und dann im Atlantik gefunden. Ich sage mal ganz unseemännisch "ziemlich in der Mitte zwischen Südamerika und Afrika."

das war schnell - danke;
wobei ich zugebe, dass ich gerade keine Zeit zur Suche hatte. Momentan beschäftigt mich im Kontext mit China etwas anderes:
ich habe den Eindruck, dass sich zwischen China und Russland die "Reihenfolge dreht". Und ich frage mich, welche Auswirkungen das hätte.

Russland wird durch den lang dauernden Ukraine-Krieg immer mehr geschwächt. In seinem von einigen Medien (z.B. FOCUS oder Frankfurter Rundschau) unterstellten Wahn, die Sowjetunion wieder herstellen zu wollen, wird Russland immer mehr geschwächt.
Putin's Russland verliert zunehmend seine Unabhängigkeit.

China und Russland erwecken zwar den Eindruck, gemeinsam zu marschieren (siehe die beiden identischen Berichte der Frankfurter Rundschau und des Münchner Merkur) - aber China ist dabei, stärker zu werden. Russland wird - solange der Ukraine-Krieg andauert absehbar - zum "Juniorpartner" der Chinesen.
China kann also durchaus Interesse daran haben, diesen Krieg möglichst lange aufrecht zu erhalten und Russland mehr und mehr ausbluten zu lassen.

Und ich schaue mir die Geschichte an und ziehe sehr subjektiv Verbindungen zum "Mongolischen Reich" Ende des 13. Jhdts.; mit der Aufteilung des mongolischen Reiches in verschiedene Khanate - ähnlich dem Zerfall der UdSSR in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - hatte das Mongolische Reich seinen Schrecken gegenüber dem Westen Europas verloren.
Die Yuan-Dynastie war zwar nominell mongolisch - aber schon in kürzester Zeit völlig sinisiert. Auf die "heutige Zeit übersetzt" würde ergänzend - ganz grob - das Tschagatai-Khanat den zentralasiatischen Turkstaaten, das Illchant dem Iran und die "Goldene Horde" dem heutigen Russland entsprechen.
Europa konnte seinerzeit seine Unabhängigkeit bewahren, weil sich diese vier nominellen mongolischen Khanate gegenseitig lähmten.
Gelänge es China, diese heutigen Regionen in sein Einflußgebiet zu integrieren und gemeinsam zielgerichtet zu agieren, wäre dem gemeinsamen Druck auf Westeuropa kaum zu widerstehen.
Und tatsächlich sehen wir, dass China mit der "Seidenstraßen-Initiative" genau daran arbeitet.
China, Russland und Iran haben erst vor einigen Tagen ein gemeinsames Manöver im Persischen Golf gestartet.

Kann diese Partnerschaft in europäischem Interesse sein?
Und wenn es das nicht ist:
Was kann Europa tun, um einen solchen gemeinsam agierenden Block zu schwächen oder zu verhindern?

Zitat:Die Geheimdienste der „Five Eyes“ warnen, dass China seine Kampagne, westliche Kampfpiloten als Ausbilder für seine eigenen Leute zu gewinnen, intensiviert. Welche Folgen es haben kann, Geld aus Peking anzunehmen, spürt der frühere US-Pilot Daniel Duggan. Der sechsfache Vater soll von Australien in die USA ausgeliefert werden.
Peking versucht seit Jahren, westliche Kampfpiloten mit hohen Summen anzulocken, damit diese chinesische Piloten ausbilden. Auch frühere Bundeswehrsoldaten sollen bereits angeworben worden sein. Doch nun soll Peking seine Kampagne nochmals intensiviert haben, wie die sogenannten „Five Eyes“, die Geheimdienstpartner USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, in einem aktuellen Bulletin warnen.
In dem Papier heißt es, dass Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) private Unternehmen in Südafrika und China nutze, um ehemalige Kampfpiloten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Australien, den USA und anderen westlichen Nationen anzuheuern, um die Luftwaffe und Marine der Volksbefreiungsarmee auszubilden. „Die PLA möchte die Fähigkeiten und das Fachwissen dieser Personen nutzen, um ihre eigenen militärischen Luftoperationen leistungsfähiger zu machen und gleichzeitig Einblicke in westliche Lufttaktiken, -techniken und -verfahren zu gewinnen.“ Dies gefährde die Sicherheit der anvisierten Rekruten, ihrer Kameraden sowie die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten.

Auf welcher rechtlichen Basis ist das deutschen Piloten z.B. verboten . Solange man keine spezifischen Geheimnisse oder taktiken verrät . Gegen China gibt es weder Embargos oder irgendwelche un Mandate , noch wird es in irgendwelchen strategiepapieren von Deutschland als Feind oder schurkenstaat angesehen. Bis zu einem gewissen Punkt ist die pilotenausbildung weltweit ungefähr ähnlich ( Wetter navigation Kommunikation ) oder es fangen überall erst mal alle auf einfachen trainingsflugzwugen an .

China wird kaum mit vermutlich viel Geld westliche Kampfpiloten anheuern, damit die dort Unterricht in Wetterkunde, Navigation und Kommunikation geben.

Aber selbst bei taktiken was will man da groß an Geheimnissen verraten ? Hat man den überhaupt noch sichtkontakt zu einem Gegner heute ? Sonst wären es doch normale Fluglehrer

Luftkampftaktiken sind auch heute noch ein wichtiges Thema, dabei geht es ja nicht zwingend um Kurvenkämpfe, sondern um jegliche Aktion und Reaktion gegenüber feindliche Flugzeuge. Wie werden die Sensoren genutzt, wie findet die Koordination mit den Flügelmännern statt, welche Bedingungen müssen für welche Waffen eingehalten werden, umgekehrt welche Reaktion folgt auf den feindlichen Waffeneinsatz, usw.. Vieles ist davon bekannt, anderes eben nicht. Und dann kommen noch die ganzen technischen Aspekte hinzu, selbst wenn es keinen direkten und bewussten Geheimnisverrat gibt, so lassen sich aus detaillierten Aussagen immer Rückschlüsse ziehen.

Wie gesagt, für ein paar "normale Fluglehrer" braucht China keinen solchen Aufwand betreiben. Insbesondere wenn es stimmt, dass es vor allem um Kampfpiloten aus westlichen Nationen geht, sollten "wir" hellhörig werden.

etwas zurück zum Obertrhema "Sicherheitspolitik und Wirtschaft"
t-online schreibt unter der Überschrift "In China braut sich was zusammen" (Kopie des Artikels hier bei msn) über die wirtschaftlichen und daraus folgenden sicherheitspolitischen Auswirkungen, die der brutale "Corona-lock-down" und die danach völlig unvorbereitete absolute Freigabe (blockierende Vollbremsung mit anschließend durchdrehenden Reifen bei Vollgas) auf Chinas Wirtschaft und dann die Sicherheitspolitik einer der weltweit größten Volkswirtschaften hat.

Hier als Entree ein Schaubild der BIP-Entwicklung des Landes aus dem Artikel

Bilderklärung:

Zitat:Das Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts ist nicht nur eingebrochen, es befindet sich im Sturzflug, und die Prognosen sind zappenduster. Für eine stolze Nation, die an 14, 15 Prozent Wachstum gewohnt war, sind 3 oder 4 Prozent eine Vollkatastrophe.

Allerdings würde ich die nackten Zahlen etwas differenzierter bewerten.
Das BIP zeit auf, wie sich die Wirtschaftskraft insgesamt verhält - und man kann dann entsprechend der Zahl der Einwohner darauf schließen, ob die Gesellschaft insgesamt (und damit auch die einzelne Person) "ärmer oder reicher" wird.
Bei schrumpfender Bevölkerungszahl - wie in China - kann auch ein geringeres BIP-Wachstum auf eine insgesamt doch wohlhabendere Gesellschaft hindeuten.
Nimm eine Torte und verteile die unter 12 Personen. Und dann nimm eine gleich große oder sogar etwas kleinere Torte und verteile die unter 8 Personen - da werden selbst von der kleineren Torte die Teilnehmer am Gelage mehr als vorher gesättigt.

Schwierig ist dann auch die Verteilung des Reichtums - wenn die Schere zwischen "arm" und "reich" zu goß wird, und immer weniger Personen immer größere Anteile vom Kuchen erhalte,
Das ist nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Denn auch die reichsten Zehntausend können kaum mehr als ein Schnitzel essen. Die Nachfrage wird also nicht zwangsläufiig steigen, wenn die Reichen immer reicher werden. Und Wirtschaft lebt von Nachfrage, nicht von dem Geld, das unter dem heimischen Kopfkissen oder einem Banktresor schlummert.

Zitat:Aufrüstung nach US-Vorbild: Chinas militärisch-industrieller Komplex wächst deutlich

schreibt die Berliner Zeitung - (Kopie hier)

Im Artikel wird zunächst vor allem auch auf den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskraft und den Rüstungsausgaben des Landes hingewiesen. Der Artikel ist deutlich zu lang, um hier auch nur ansatzweise wiedergegeben zu werden. Daher nur als Entree:

Zitat:44 Jahre ist es her – es war ein Jahr nach dem Ende des kurzen chinesisch-vietnamesischen Krieges –, dass China zuletzt eine Interkontinentalrakete testete. Am 25. September dieses Jahres war es wieder so weit. Zwar bezeichnete das Verteidigungsministerium in Peking den Vorgang als „Routine“. Doch in westlichen Staaten sieht man den Test der Rakete, die Nuklearsprengköpfe tragen kann, im Licht der allgemeinen Aufrüstung des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Welt, das zudem als Russlands Unterstützer gilt.

Denn das Nukleararsenal Pekings hat sich in den vergangenen gut zehn Jahren fast verdoppelt, China besitzt nun nach den USA und Russland die weltweit drittgrößte Zahl an Atomwaffen – geschätzt 440 bis 500 Sprengköpfe, wobei Peking die genaue Zahl nicht offenlegt. Inwieweit dies alles als Abschreckung oder aber als Vorbereitung auf einen geplanten oder gefürchteten Krieg zu interpretieren ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Fakt ist: China hat seit 1979 kein Land militärisch überfallen. Fakt ist aber auch: Die exorbitante Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnten fordert schon als solche, jenseits der Taiwan-Frage, die Hegemonie der USA heraus. Dies betrifft nicht nur die militärische Größe, sondern auch das Innovationstempo des militärisch-industriellen Komplexes in China.

Zuletzt veröffentlichte Chinas Führung ihre Militärstrategie im Jahr 2019. Es war auch eine direkte Reaktion auf entsprechende Dokumente der USA von 2017 und 2018, in denen Washington die Volksrepublik als „strategischen Gegner“ definiert hatte.
...

China ist zudem noch weit entfernt von den Niveaus der USA und vieler Nato-Staaten, was die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung angeht, wenn sie am BIP gemessen werden. Lediglich 1,7 Prozent des BIP gibt die Volksrepublik derzeit für Verteidigung und Rüstung aus, im Jahr 2023 waren dies knapp 300 Milliarden US-Dollar und damit etwa ein Drittel des Verteidigungsbudgets der USA.

... auch wenn der absolute Wert der Ausgaben durch das enorme Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte deutlich stieg, um das Neunfache in den vergangenen 30 Jahren, ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP seit 2008 bei leichten Schwankungen nahezu gleich geblieben, zwischen 1,6 und 1,8 Prozent.

Auch der Krieg in der Ukraine führte offenbar nicht zur sprunghaften Ausweitung dieser Ausgaben. Wenn also westliche Medien immer wieder von „massiver Aufrüstung“ Chinas berichten, ist es nur die halbe oder zumindest eine verzerrte Wahrheit – denn das Mehr an Rüstungsausgaben spiegelte bislang in etwa das starke Plus beim Wirtschaftswachstum.

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Heutige Rede von Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz:



Eine wenig verschleierte Kritik an den isolationistischen Decoupling-Bemühungen der MAGA-America-First USA, eine Erneuerung des Anspruchs auf Taiwan, eine Absage an die Unipolarität...

Transkript (youtube):

Zitat:Your Excellency, Chairman Christoph Heusgen, dear friends and colleagues,

The world we live in is an increasing mix of turbulence and transformation. Many people are asking: Where is it headed?

If I may borrow the theme of this year’s Munich Security Report, it is headed toward multipolarization. When the United Nations was founded 80 years ago, it had only 51 member states. Today, 193 countries ride in the same big boat. A multipolar world is not only a historical inevitability—it has also become a reality.

Will multipolarity bring chaos, conflict, and confrontation? Does it mean domination by major countries and the strong bullying the weak? China’s answer is: We should work for an equal and orderly multipolar world. This is another major proposition put forward by President Xi, and it represents our sincere expectation for a multipolar world.

China will surely be a factor of certainty in this multipolar system and strive to be a steadfast, constructive force in a changing world.

Here, I want to make four points:

First, it is important to advocate equal treatment.
Rivalry between big powers has brought disaster to humanity, as evidenced by the lessons of the two world wars in the not-so-distant past. Whether it is the colonial system or the core-periphery structure, unequal orders are bound to meet their demise. Independence and autonomy are sought across the world, and democracy in international relations is an unstoppable trend.

Equal rights, equal opportunities, and equal rules should become the basic principles of a multipolar world. It is based on this principle that China advocates equality among all countries, regardless of size, and calls for increasing the representation and influence of developing countries in the international system.

This will not lead to lawlessness but will deliver more positive-sum results to the world. The Munich Security Conference has invited more participants from Global South countries in recent years, and this is a wise thing to do. Every country should have its voice heard. Every country should be able to find its place and play its role in a multipolar paradigm.

Second, it is important to respect international rule of law.
As an old Chinese saying goes, "Circles and squares cannot be drawn without compasses and rulers," which means that nothing can be accomplished without following norms and standards. The purposes and principles of the UN Charter provide fundamental guidance for handling international relations and are an important cornerstone of a multipolar world.

Today, the world is witnessing incessant chaos and confusion. One important reason is that some countries believe that might makes right and have opened a Pandora’s box marked "the law of the jungle." In reality, all countries, regardless of size or strength, are stakeholders in international rule of law. The multipolar paradigm must not be a state of disarray without norms and standards. One may be at the table yesterday but end up on the menu tomorrow.

Major countries must take the lead in honoring their words and upholding the rule of law. They must not say one thing but do another, or engage in zero-sum games.

It is based on these points of view that China resolutely upholds the authority of international rule of law and actively fulfills its international responsibilities and obligations. China is a member of almost all universal intergovernmental organizations and a party to over 600 international conventions. It never practices exceptionalism, still less cherry-picking. It is providing the greatest certainty in this uncertain world.

I wish to emphasize that there should be no double standards in observing international law. Respect for all countries’ sovereignty and territorial integrity should mean support for China’s complete reunification.

Third, it is important to practice multilateralism.
In the face of emerging global challenges, no country can remain unaffected. A "we first" approach in international relations only leads to a lose-lose result.

The UN is at the core of practicing multilateralism and advancing global governance. This edifice has shielded all countries from wind and rain for nearly 80 years and is all the more needed in the multipolar world of the future. We should cement its foundation rather than destroy its pillars. We should take up our responsibilities in governing global issues rather than seek self-interest only.

It is from this understanding that China upholds true multilateralism and advocates a vision of global governance featuring extensive consultation and joint contribution for shared benefit.

We have firmly upheld the authority and stature of the UN and contributed more than 20% of the UN regular budget. We have earnestly implemented the Paris Agreement on climate change and built the world’s largest clean power generation system. We have also proposed and delivered on the Global Development Initiative, the Global Security Initiative, and the Global Civilization Initiative, providing public goods for improving global governance.

Fourth, it is important to pursue openness and mutual benefit.
Development holds the key to addressing various problems. A multipolar world should be one where all countries develop together. Protectionism offers no way out, and arbitrary tariffs produce no winners. Decoupling deprives one of opportunities, and a "small yard with high fences" only ends up restraining oneself.

It is important to pursue open cooperation and support an equal and orderly multipolar world with a universally beneficial and inclusive economic globalization.

It is for this goal that China remains committed to sharing development opportunities with all countries. An Australian scholar called China an "enabler," which I find very fitting. With 5% GDP growth last year, China contributed nearly 30% of global economic growth. It has served as an important engine for global economic growth and shared with the world the benefits of its supersized market.

China is willing to align high-quality Belt and Road cooperation with the European Union’s Global Gateway strategy, so as to empower each other and empower the entire world.

Friends, China has always seen Europe as an important pillar in the multipolar world. The two sides are partners, not rivals.

This year marks the 50th anniversary of China-EU diplomatic relations. Taking this opportunity, China is willing to work with the European side to deepen strategic communication and mutually beneficial cooperation, steering the world toward a bright future of peace, security, prosperity, and progress.

Thank you.

Die Absage an die Unipolarität ist zwangsläufig. Mit dem Ende des "Kalten Krieges" werden die Abkoppelungs- und Selbstständigkeitstendenzen immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Wir leben in einer Zeit, in der die einzige Supermacht auf dem "absteigenden Ast" sitzt - und DT macht alles, um in seinem Dummen Trampeln das zu verstärken. Auch Russland als Nachfolger der einzigen früheren Gegenmacht kämpft in der Ukraine (und in Zentralasien) um die Wiederherstellung seiner globalen Stärke - und bewegt sich dabei immer mehr auf der Verlust-Seite (Syrien ...).
Regionale Mächte steigen auf , entweder als einzelne Staaten - China, Indien - oder in einem Staatenverbund - ASEAN, BRICS, Südamerikanische Staaten, und schicken sich an, einzeln oder gemeinsam dem letzten globalen Akteur in die Parade zu fahren.
Dass die USA inzwischen Europa immer mehr beiseite liegen lassen ist auch eine Folge dieser Herausforderungen. Die Supermacht schafft es nicht mehr, sich auf beiden Gegenküsten des Kontinents zu engagieren. Und China ist (mit Russland) für die USA die größere Herausforderung auf der pazifischen Gegenküste. Europa muss man (notgedrungen) den Europäern selbst überlassen.
Damit ist aber die Multipolarität erneut ein Stück weiter gewachsen.