Forum-Sicherheitspolitik

@ Quintus

Stimmt, unser altes Zerwürfnis. Ich sehe so 5-10% Chancen, si siehst keine. Ich aber für meinen Teil betone ich immer, dass natürliche jede Konfliktlage, jede "Situation", jeder Kontext einzigartig, für sich betrachtet werden muss, aber dass durch veränderte Verhaltensmuster diese Situationen sich eben auch ändern können (und müssen).
Denn diese Situation ist auch nur das Produkt der Verhaltensweisen der beteiligten Aktoren.

Mal was interessantes zur Hamas:

Zitat:The Army War College chose this week to release a report that has some surprisingly kind words for Israel's foes in the Gaza Strip: "HAMAS' political and strategic development has been both ignored and misreported in Israeli and Western sources which villainize the group, much as the PLO was once characterized as an anti-Semitic terrorist group," writes Sherifa Zuhur (...)

Quelle:
http://ricks.foreignpolicy.com/
Diese Quelle ist ein Blog von Foreign Policy.

Und hier der Link zu dem Papier:

Quelle:
http://www.strategicstudiesinstitute.arm...?pubID=894

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/620/453312/text/">http://www.sueddeutsche.de/politik/620/453312/text/</a><!-- m -->

Zitat:04.01.2009 20:07 Uhr

Krieg im Gaza-Streifen
Grenze der Humanität

Ägypten schottet sich ab: Die Angst vor notleidenden Palästinensern und Protesten im eigenen Land ist groß - warum in den Gaza-Streifen derzeit kaum Hilfe gelangt.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Israel-setzt-umstrittene-PhosphorBomben-ein/story/25757222">http://www.bazonline.ch/ausland/naher-o ... y/25757222</a><!-- m -->

Zitat:Israel setzt umstrittene Phosphor-Bomben ein
Von Samuel Reber. Aktualisiert um 12:12 Uhr

Phosphor-Granaten können Menschen bis auf die Knochen verbrennen. Israel setzt sie im Gaza-Krieg ein, vermuten renommierte Medien. Die israelische Armee gibt dazu ein nebulöses Statement ab.
...

Erstellt: 05.01.2009, 11:39 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen258.html">http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen258.html</a><!-- m -->

Zitat:Israel setzt Gaza-Offensive fort
"Wenn wir jetzt gehen, dann haben wir nichts erreicht"

Ein Ende der Krieges im Gazastreifen scheint noch lange nicht in Sicht. Die israelische Armee will offenbar weiterkämpfen, bis die Hamas führungsunfähig ist. Die Hamas schickte Mitglieder zu Verhandlungen nach Kairo, schwor die Palästinenser aber gleichzeitig auf weitere Gewalt ein.
...

Stand: 05.01.2009 13:41 Uhr

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Zitat:05.01.2009 14:59 Uhr

Humanitäre Krise im Gaza-Streifen
Dramatischer Appell des Roten Kreuzes

Es fehlt an allem: Das Rote Kreuz berichtet von der verheerenden humanitären Lage im Gaza-Streifen. Nach palästinensischen Angaben wurden allein am Morgen 24 Zivilisten getötet. Israel verweigert ausländischen Journalisten weiter die Einreise ins Kampfgebiet - und will auch keine UN-Beobachter zulassen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/706/453397/bilder/">http://www.sueddeutsche.de/politik/706/453397/bilder/</a><!-- m -->

Zitat:Bomben, Drohungen und unendliches Leid

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/homepage.html">http://www.faz.net/s/homepage.html</a><!-- m -->

Zitat:Krieg im Gazastreifen
Israel lehnt Forderung nach Waffenruhe ab

Von Jörg Bremer, Jerusalem

05. Januar 2009 Die israelische Regierung hat internationale Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen und die Entsendung von UN-Beobachtern abgelehnt....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/456733.html">http://www.ftd.de/politik/international/456733.html</a><!-- m -->

Zitat:Bilderserie
Verlierer und Profiteure des Gaza-Kriegs
von Annette Berger und Jennifer Tiede
...
FTD.de, 15:37 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/kommentar/eugaza100.html">http://www.tagesschau.de/kommentar/eugaza100.html</a><!-- m -->

Zitat:Kommentar zur Nahost-Politik
Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman

Der Weihnachts- und Silvesterurlaub ist vorbei, nun werden Europas Politiker aktiv. Schließlich ist Israels Krieg gegen Gaza in seiner Heftigkeit ungewöhnlich: Bisher mehr als 500 getötete Palästinenser - so viele Menschen hat die israelische Besatzungsarmee im ganzen Jahr 2007 nicht getötet! Man muss kein Zyniker sein, um festzustellen: Hätte es sich um israelische Tote gehandelt, hätten Europas Chefdiplomaten ihren beschaulichen Jahresendurlaub unverzüglich abgebrochen.
...

Eigentlich wäre eine Lösung also einfach: Öffnung des Gazastreifens gegen ein Ende des Raketenbeschusses. Dennoch sind die Erfolgschancen der europäischen Vermittlung gering. Der Leiter der Delegation, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, scheint auf einem Auge blind zu sein. Am Sonntag sagte er, Hamas habe "angefangen" und trage "die Schuld".

Schwarzenberg ignoriert legitime Hamas-Forderung

Das hat mit der tatsächlichen Folge der Ereignisse in Südisrael und Gaza im letzten Jahr wenig zu tun, ein kurzer Rückblick: Im Sommer war es in Südisrael so friedlich wie lange nicht. Doch die vereinbarte Öffnung von Gaza blieb aus. Anfang November begann Israels Armee dann, die Waffenruhe immer häufiger zu brechen und die Lage systematisch zu eskalieren. Deshalb hielt Hamas nicht mehr still, das Verhängnis nahm seinen Lauf.
...
Stand: 05.01.2009 18:07 Uhr

die Zusammenstellung, die nach Datum und Uhrzeit erfolgte, hat rein zufällig eine bemerkenswerte Dramaturgie

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EFC156A4F34C446BDB31FA4296B785B37~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE6496 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Ist Israel im Recht oder die Hamas?

Von Michael Hanfeld

.....Am 1. Januar, dem letzten Tag der Umfrage, schnellten die Stimmabgaben in die Höhe und wendete sich das Blatt, bis zu dem Punkt, da insgesamt 123.770 von 171.240 Teilnehmern pro Israel und 43.455 kontra votierten. Somit lag die Zustimmung zum Standpunkt Israels mit einem Mal bei mehr als 72 Prozent; 2,3 Prozent der Nutzer neigten in der Umfrage Antwort drei oder vier zu.

Das dürfte damit zu tun haben, dass eine Mitarbeiterin der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf per Rundmail zum Jahreswechsel schnell dazu aufgefordert hatte, sich an der Umfrage zu beteiligen. „We need your votes“, hieß es, noch sei es Zeit, das Umfrageergebnis zu beeinflussen, frei nach Barack Obamas Wahlmotto „Yes, we can“. So trug der israelische Standpunkt bei FAZ.NET den Sieg davon, ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.reuters.com/article/featuredCrisis/idUSL296121231">http://www.reuters.com/article/featured ... L296121231</a><!-- m -->

Zitat:Israel minister warns Palestinians of "holocaust"

By Adam Entous and Joseph Nasr

JERUSALEM, Feb 29 (Reuters) - Deputy Israeli Defence Minister Matan Vilnai said on Friday the Palestinians would bring on themselves what he called a "bigger holocaust" by stepping up rocket attacks on Israel from the Gaza Strip....

Zitat:Denn diese Situation ist auch nur das Produkt der Verhaltensweisen der beteiligten Aktoren.

So ist es, und genau das macht es hier so besonders Problematisch. Da auf beiden Seiten zu viele die Spirale nicht beenden wollen.

Meiner Meinung nach resultiert die Verfahrenheit der Situation daraus, daß es auf beiden Seiten eine zu große Minderheit gibt die jede Lösung blockiert. Mit der jetzigen Gliederung was die Personen, Machtverhältnisse, Ideologischen Überzeugungen, Sachzwänge usw angeht, ist dieser Konflikt meiner Meinung nach einfach unlösbar.

Wie will man etwas lösen was von den Betroffenen selber so gar nicht gelöst werden will?

Das gilt für beide Seiten, und es gilt für den jetzigen Zeitpunkt.

Ich kann dir Thomas so weit entgegen kommen, als das ich eine Lösung in der Zukunft irgenwann für möglich halte.

Meine Aussage es gebe keine Lösung beschränke ich daher ausschließlich auf den Jetzt Zeitpunkt und die nächsten Jahre. Vielleicht in 20 Jahren sieht die Welt wieder anders aus.

Zitat:Im Sommer war es in Südisrael so friedlich wie lange nicht. Doch die vereinbarte Öffnung von Gaza blieb aus. Anfang November begann Israels Armee dann, die Waffenruhe immer häufiger zu brechen und die Lage systematisch zu eskalieren.

Na ja im Vergleich war es schon recht ruhig. Nur so ca 70 Rackten innerhalb von 4 Monaten, daß war im Vergleich wirklich eine ruhige Zeit. Das meine ich nicht zynisch sondern wirklich ernst.

Deshalb muß ich zustimmen, daß die Öffnung des Gaza Streifen trotzdem hätte erfolgen sollen. Das war auch meiner Ansicht nach ein Fehler der Israelis.

Zitat:Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite

Ob das wirklich der Grundfehler ist? Es ist meiner Ansicht nach verfehlt, dermaßen zu simplifizieren. Das ist viel zu einfach.

Es gibt nicht den einen Grundfehler, die Situation dort ist extrem Komplex.

Eines der vielen Probleme westlicher Politiker wie auch sonst vieler Westler in Bezug auf diesen Konflikt ist meiner Ansicht nach die Über Generalisierung. Man leitet aus bestimmten Abfolgen Schlußfolgerungen ab obwohl die Abfolgen noch nicht ausreichend sind wirklich zu einer Bewertung aus diesen zu gelangen.

@Quintus
ob das wirklich "der Grundfehler" ist, sei dahin gestellt - ich habe den Artikel als bedenkenswert gepostet, weil er eine zumindest gut begründete Meinung darlegt.
Im Gazah-Streifen tritt langsam aber sich das ein, was Thomas und ich schon von Anfang an befürchteten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/politik/702/453393/text/">http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/polit ... 3393/text/</a><!-- m -->

Zitat:05.01.2009 19:42 Uhr

Nahostkonflikt
Schwere Kämpfe im Norden Gazas

Augenzeugen berichten von heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und radikalen Palästinensern. Meldungen zufolge erreichen die Kämpfe erstmals dicht besiedelte Wohngebiete. Zahlreiche Menschen fliehen aus dem Norden Gazas. Die Opferzahlen steigen weiter. ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EB077CC40F6604B50866F052018305FD1~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Krieg im Gazastreifen
Straßenkämpfe in Vorstadt von Gaza

06. Januar 2009 Am vierten Tag der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen ist es zu heftigen Straßenkämpfen am Rand der Stadt Gaza gekommen. In der Siedlung Schadschaijeh lieferten sich israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer heftige Gefechte, wie aus dem israelischen Verteidigungsministerium verlautete.

Bei den Angriffen am Dienstag kamen bis zum Morgen nach Angaben von Ärzten mindestens 18 Palästinenser ums Leben. Von ihnen gehörten lediglich zwei zu den Kämpfern der Hamas, denen die israelische Offensive gilt. Bei den israelischen Angriffen am Montag kamen mindestens 20 Kinder ums Leben, wie Moaiya Hassanain vom Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte.

Tod durch „Friendly Fire“

Wie israelische Zeitungen berichteten, kamen drei Soldaten durch Beschuss eigener Truppen ums Leben, ein weiterer soll der israelischen Taegszeitung „Haaretz“ zufolge nähe der Ortschaft Beit Hanun getötet worden sein.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen262.html">http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen262.html</a><!-- m -->

Zitat:Gaza-Krieg geht unvermindert weiter
Kämpfe in dicht besiedelten Wohngebieten

Die israelische Armee ist erstmals in dicht besiedelte Wohngebiete von Gaza-Stadt vorgerückt. Drei israelische Soldaten wurden dabei von einer eigenen Granate getötet. Jegliche Bemühungen um eine Waffenruhe sind derzeit zum Scheitern verurteilt. Beide Seiten gehen mit unverminderter Härte gegeneinander vor.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Die Nachrichten im israelischen Rundfunk heute morgen begannen mit einem Schock für ganz Israel: Drei israelische Soldaten der Golani-Elitetruppe seien in Gaza getötet worden, 20 seien verwundet worden –
...

Dutzende Hamas-Raketen auf Israel abgeschossen

Trotz der massiven Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen feuerte die Hamas gestern 40 Raketen auf israelische Städte, unter anderem auf Aschkelon, Aschdod und Beerscheba.
...

Stand: 06.01.2009 07:28 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/752/453443/text/">http://www.sueddeutsche.de/politik/752/453443/text/</a><!-- m -->

Zitat:06.01.2009 09:33 Uhr
Zivilopfer im Gaza-Streifen
"Wir amputieren am laufenden Band"

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive steigt die Zahl der zivilen Opfer stark an. Der Norweger Mads Gilbert ist einer der beiden einzigen westlichen Mediziner, die sich derzeit im Gaza-Streifen aufhalten - und Dramatisches berichtet.
....

wenn der israelischen Regierung schon die palästinensischen Zivilisten für ihre Wahlkampfshow egal sind - obwohl deren Opfer noch mehr Hass gegen Israel erzeugt - dann sollten den Verantwortlichen in Jerusalem wenigstens die eigenen Opfer (militärisch und zivil) zu denken geben, und die Tatsache, dass bisher durch die israelische Eskalation die Zahl der Raketenangriffe auf Israel nicht gesunken sonden - im Gegenteil - gestiegen ist.

Erich schrieb:wenn der israelischen Regierung schon die palästinensischen Zivilisten für ihre Wahlkampfshow egal sind - obwohl deren Opfer noch mehr Hass gegen Israel erzeugt - dann sollten den Verantwortlichen in Jerusalem wenigstens die eigenen Opfer (militärisch und zivil) zu denken geben, und die Tatsache, dass bisher durch die israelische Eskalation die Zahl der Raketenangriffe auf Israel nicht gesunken sonden - im Gegenteil - gestiegen ist.

Die eigenen Opfer sind doch sowieso mit einkalkuliert. Ob nun mit oder ohne Militäroffensive - die Hamas feuert so oder so Raketen nach Israel. Nun sind es halt mehr. Die Opferzahlen bei den israelischen Zivilisten sind dadurch kaum gestiegen. Und die Hamas hat die Wahl: entweder jetzt das ganze Arsenal abfeuern, oder es zu verlieren. Die Israelis wissen das und nehmen es in Kauf. Ich würde daher die grössere Anzahl von abgefeuerten Raketen nicht überbewerten.

und was ist, wenn auch die Pallis die Eskalation selber weitertreiben und sowohl von der Westbank wie auch vom Libanon aus (Hizb.) gegen Israel vorgehen?

Aus Sicht der israelischen Hardliner macht die gnadenlose Brutalität mit der vorgegangen wird absolut Sinn. Durch das massive Bombardement der zivilen Infrastruktur (Strom, Wasser, Öldepots, Bildungseinrichtungen, ..) nimmt zwar der bewaffnete Teil der Hamas selbst kaum schaden, aber sie soll den Palästinensern vor Augen führen, dass Widerstabd zwecklos ist. Sie sollen sich mit der Situation abfinden, in der sie leben. Das ist die israelische Vorstellung von Frieden. Den Raketenbeschuss selbst kann man nicht verhindern.

Der Widerstand gegen die Hamas soll von innen erfolgen. Es passt hier durchaus ins Konzept, dass man Flugblätter abwirft, in denen man die Bevölkerung auffordert sich von Hamas Einrichtungen und Kämpfern zu entfernen. Wohl wissend, dass das gar nicht möglich ist. Es gibt keine Bunker, der Gaza-Streifen ist winzig und die Grenzen sind dicht. Niemand kann irgendwo hin, niemand kann weg. Nur ein Volksaufstand gegen die Hamas und ein Nachgeben könnte dazu führen, dass sich solche Strafaktionen nicht wiederholen. Niemand kann sie beschützen, auch die Hamas nicht. Nur ein Nachgeben gegenüber Israel kann ihnen eine gewisse Sicherheit garantieren. Das ist die "Botschaft".

Die Welt lässt Israel ja auch gewähren. Sie müssen selbst gar keine Kompromisse eingehen und können daher so agieren. Also können sie völlig frei diktieren, wie sie sich einen Frieden vorstellen.

Shahab3 schrieb:Aus Sicht der israelischen Hardliner macht die gnadenlose Brutalität mit der vorgegangen wird absolut Sinn. Durch das massive Bombardement der zivilen Infrastruktur (Strom, Wasser, Öldepots, Bildungseinrichtungen, ..) nimmt zwar der bewaffnete Teil der Hamas selbst kaum schaden, aber sie soll den Palästinensern vor Augen führen, dass Widerstabd zwecklos ist. Sie sollen sich mit der Situation abfinden, in der sie leben. Das ist die israelische Vorstellung von Frieden. Den Raketenbeschuss selbst kann man nicht verhindern.

Der Widerstand gegen die Hamas soll von innen erfolgen. ....

... aber es war doch immer schon so, dass solcher verstärkter Druck von aussen dazu geführt hat, dass sich die Menschen noch mehr hinter ihrer Führung scharen - und auch in Palästina ist festzustellen, dass sich durch die Eskalation der Hass auf Israel verstärkt, nicht auf die palästinensischen Organisationen wie die Hamas, die sogar Zulauf hat (und die weniger radikale Fatah verdrängt).

Damit es hier nicht heißt, ich wäre auf einem Auge blind - auch diese Sicht gebe ich wieder:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-Barry-Rubin-Akt-der-Notwehr/457138.html">http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:G ... 57138.html</a><!-- m -->

Zitat:Gastkommentar
Barry Rubin - Akt der Notwehr

Israel bleibt im Kampf gegen die Hamas keine andere Wahl, als Gewalt anzuwenden. Die Islamisten, die im Gazastreifen herrschen, sind entschlossen, den jüdischen Staat zu vernichten.
...

Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs (Gloria) Center an der Universität Herzlija.

Dabei möchte ich allerdings anmerken, dass ich einige der Aussagen von Rubin nicht bestätigen kann, sondern widerlegen würde - und daher auch andere Schlussfolgerungen ziehe.
Israel hat seinen Teil der Vereinbarungen - die Öffnung von Gaza - nicht eingehalten und "die israelische Armee begann den Waffenstillstand immer häufiger zu brechen und die Lage systematisch zu eskalieren" wie Carsten Kühntopp in seinem bereits genannten Kommentar zur Nahost-Politik darlegt.
Dass es dazu keine andere Wahl gab würde ich bestreiten - eher im Gegenteil: durch die israelische Würgeschlinge um den Gaza-Streifen bleibt den Pallis dort aus deren Sicht keine andere Wahl als der gewaltsame Befreiungsversuch. Die würden sicher wesentlich lieber friedlicheren Tätigkeiten in Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei, Handwerk und Industrie nachgehen, als von israelischen Bomben verfolgt zu werden. Nur: genau diese Möglichkeiten hat Israel systematisch vernichtet.
Dazu das eher zufällige neueste Resultat der Bombardierung
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,599708,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 08,00.html</a><!-- m -->

Zitat: 06.01.2009

GAZA-KRIEG
Israelische Bombe trifft Uno-Schule

Bei einem israelischen Luftangriff ist eine Uno-Schule im Flüchtlingslager al-Schati getroffen worden. Dort hatten rund 450 Menschen Schutz gesucht, drei wurden getötet. Auch in Kliniken im Gaza-Streifen ist die Lage katastrophal: "Wir amputieren am laufenden Band", berichtet ein Arzt.
...

Wie etwa am Dienstag in der vom Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge betriebenen Schule im Camp al-Schati. 450 Menschen hatten sich vor den Bombenangriffen in das Gebäude geflüchtet, drei Menschen starben nach Uno-Angaben, als israelische Luftangriffe die Einrichtung trafen.

"Niemand ist sicher im Gaza-Streifen. Alle hier sind terrorisiert und traumatisiert", sagte John Ging, Leiter der Uno-Vertretung in Gaza nach dem Angriff.
...

(die absichtliche Zerstörung der Infrastuktur, von Fabriken usw brauch ich dazu wohl nicht ausdrücklich zu belegen).
Und dass die Hamas entschlossen sei, den israelischen Staat zu vernichten würde ich jetzt erst mal in die "Schublade nahöstliche Großmaulschreierei" stecken. Diese heftigen Übertreibungen gehören im Nahen Osten, insgesamt in der arabischen Welt zur üblichen Rhetorik. Sie beschreiben einerseits die letztmögliche Option eines in die Enge Getriebenen - und bilden andererseits den maximal möglichen Ausgangspunkt für Verhandlungen, die immer in einem Kompromiss enden müssen. Das System beherrscht schon jedes Kind, das im Basar einkaufen geht. Mit solchen rhetorischen Übertreibungen kann man die eigene reale Gewalteskalation nicht begründen.

Hatte aus versehen den selben Artikel gepostet wie Erich. -> Bitte löschen! :oops:

Zitat:Erdogan kritisiert Gaza-Angriffe als Schande


Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als Schande kritisiert. Die Geschichte werde über die israelischen Politiker Ehud Olmert, Ehud Barak und Zipi Livni richten.


Das sagte ein sichtlich verärgerter Erdogan am Dienstag in Ankara vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Er kritisierte westliche Staaten, weil sie den Militäreinsatz Israel nicht scharf verurteilten, wie es im Falle des russischen Krieges gegen Georgien geschehen sei.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/politik/zentral/politik/ausland/art666,773282">http://www.goettinger-tageblatt.de/news ... 666,773282</a><!-- m -->

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/international/toedliche_angriffe_auf_uno-schulen_im_gazastreifen_1.1651993.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 51993.html</a><!-- m -->

Zitat:Tödliche Angriffe auf Uno-Schulen im Gazastreifen
40 Tote – Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt

(ap) Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind zwei Schulen der Vereinten Nationen getroffen worden. Dabei kamen bis zu 40 Personen ums Leben, wie ein Uno-Sprecher und palästinensische Ärzte am Dienstag mitteilten. .

...Uno-Vertreter im Gazastreifen erklärten, sie hätten den israelischen Streitkräften die geographischen Koordinaten ihrer Gebäude im Gazastreifen übermittelt, um zu verhindern, dass sie angegriffen würden.

Wieso kommt mir das bekannt vor?

Auch interessant die Differenzen in der Berichterstattung zwischen dem Spiegel und der NZZ.

Erich schrieb:

Zitat: Israel hat seinen Teil der Vereinbarungen - die Öffnung von Gaza - nicht eingehalten und "die israelische Armee begann den Waffenstillstand immer häufiger zu brechen und die Lage systematisch zu eskalieren" wie Carsten Kühntopp in seinem bereits genannten Kommentar zur Nahost-Politik darlegt.
Dass es dazu keine andere Wahl gab würde ich bestreiten - eher im Gegenteil: durch die israelische Würgeschlinge um den Gaza-Streifen bleibt den Pallis dort aus deren Sicht keine andere Wahl als der gewaltsame Befreiungsversuch. Die würden sicher wesentlich lieber friedlicheren Tätigkeiten in Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei, Handwerk und Industrie nachgehen, als von israelischen Bomben verfolgt zu werden. Nur: genau diese Möglichkeiten hat Israel systematisch vernichtet.
Und dass die Hamas entschlossen sei, den israelischen Staat zu vernichten würde ich jetzt erst mal in die "Schublade nahöstliche Großmaulschreierei" stecken. Diese heftigen Übertreibungen gehören im Nahen Osten, insgesamt in der arabischen Welt zur üblichen Rhetorik. Sie beschreiben einerseits die letztmögliche Option eines in die Enge Getriebenen - und bilden andererseits den maximal möglichen Ausgangspunkt für Verhandlungen, die immer in einem Kompromiss enden müssen. Das System beherrscht schon jedes Kind, das im Basar einkaufen geht. Mit solchen rhetorischen Übertreibungen kann man die eigene reale Gewalteskalation nicht begründen.

Jetzt sind wir aber schon (wieder mal) arg auf dem Gebiet der einseitigen Verharmlosungen. Die Hamas will den Staat Israel auflösen und sieht in jedweder Verhandlung eine Verzögerung auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Aber was heißt auflösen? In Säure? Das ist eine verklärende Umschreibung für die Eliminierung eines Landes. Zwar werden evtl. nicht die gleichen Vernichtungsformeln gebraucht, wie vom ausfallend werdenden und unberechenbaren Irrlicht in Teheran, aber an dem destruktiven Endergebnis kann es keinen Zweifel geben. Und das man Verhandlungen als Verzögerungen ansieht – und als Einmischung (wobei die Bösen natürlich die anderen sind) –, zeigt auch, dass man an richtigen Verhandlungen gar kein Interesse hat. Das einzige, über was die Israelis mit der Hamas verhandeln könnten, wäre das Ende Israels. Und das ist von vorneherein schon mal ein kontraproduktiver Ansatz. Und dies mit irgendwelchen Traditionen im Bereich Basargefeilsche gleichzusetzen, bzw. versuchen es zu erklären, ist eine krasse Verharmlosung. Dann könnte man auch sagen, dass man zwischen Folter und ein bisschen Folter ja unterscheiden müsse und dass das Ganze ja nur eine Umschreibung für einen Mittelweg sei, den es – richtig – in diesem Falle genauso wenig geben darf und sollte.

Abgesehen davon: In Gaza gab es lange die Möglichkeiten, Fischerei, Handwerk, etc. zu fördern. Man hat es aber nicht getan, auch vor der Blockade Israels nicht, obwohl Zeit dazu da gewesen wäre. Aber nein, man hat es nicht. Man hat sich gegenseitig bekriegt, ja irgendwann gegenseitig ausgestochen und letztlich hat die Hamas lieber ihre Waffendepots gefüllt als die Bäckereien. Es stimmt zwar schon, dass die Korruption unter der Herrschaft der Hamas anscheinend geringer geworden ist, aber um welchen Preis? Anstatt zivile Dinge zu fördern, hat man lieber den eigenen militärischen Belangen Folge geleistet. Ich hatte es schon mal geschrieben: In gewisser Weise folgt die Hamas damit ihren Vorbildern, wie z. B. Syrien, dem Iran und anderen arabischen Staaten, die lieber Geld in Waffen und Prunkbauten stecken, aber nichts für die Palästinenser geben. Die Masse der Hilfsgelder für die Palästinenser kam auch nicht aus arabischen Staaten, sondern aus dem Westen, vor allem Europa. Insofern: Genauso wie die Hamas nun die Bevölkerung des Gaza-Streifens in eine Art kollektive Geiselhaft nimmt für ihre Aktionen, genauso nehmen die arabischen/islamischen Staaten die Palästinenser als Ganzes in Geiselhaft für ihren Kampf und ihre Kampagnen gegen Israel. Es ist die Tragik, die auch dahinter steckt: Weder der Hamas, noch der Hisbollah, noch Iran und all den anderen sind glückliche Palästinenser etwas wert, weil mit Unzufriedenen kann man eben besser gegen den Feind agieren...

Shahab3 schrieb:

Zitat: Aus Sicht der israelischen Hardliner macht die gnadenlose Brutalität mit der vorgegangen wird absolut Sinn. [...] ... nimmt zwar der bewaffnete Teil der Hamas selbst kaum schaden...

Es bleibt abzuwarten, ob der bewaffnete Teil der Hamas wirklich kaum Schaden nimmt. Ich sehe das anders. Natürlich sehe ich auch die zivilen Opfer und diese sind mehr als bedauerlich, aber es trifft schon und zum überwiegenden Teil die Anhänger der gegnerischen Seite. Das haben bisher alle Seiten bestätigt, sowohl die UN als auch die Palästinenser selbst. Und auch kann ich der Umschreibung der gnadenlosen Brutalität nicht viel abgewinnen. Wenn man den Gaza-Streifen blindlings umgraben würde, ohne Rücksicht auf Verluste, dann würde ich dir zustimmen, aber in diesem Fall, wo die Israelis doch – nach den Möglichkeiten, die es in einem engen Stadtgebiet überhaupt gibt – ihre Ziele relativ genau versuchen auszusuchen, kann man diese Behauptung so nicht stehen lassen. Und was soll man machen, wenn der Feind gegen jede Regel Waffen in Moscheen, Praxen und Schulen versteckt?

...und...

Zitat: Aber die UN-Berichterstatter sind ja einseitig und unfair und werden von den Israelis daher gebührend behandelt:

Das ist auch leider häufig so. Die meisten Menschenrechtsorganisationen gehen auch eher gerne und lieber auf israelische Verstöße ein als auf Vorfälle auf arabischer Seite. Erst wenn nachgefragt wird, räumt man häufig Gegenbeispiele ein. Ich erkläre mir dies teils dadurch, dass an Israel – als einziger Demokratie dort – die höheren Maßstäbe angelegt werden. Aber: Man sieht die Folgen dieser unzureichenden Erklärungen auch teilweise in der öffentlichen Meinung, auch hier im Forum in Diskussionen, wo mancher User schon behauptet hat, Israel sei ein Staat ohne Rechtssystem und einer, in welchem weitläufig, ja planmäßig gefoltert wird. Und das stimmt eben nicht, auch wenn es in früheren Konflikten teils Misshandlungen und brutale, nicht hinnehmbare Verhörmethoden von Seiten Israels gegeben hat (was man auch unumwunden einräumen muss, aber solche Ausschreitungen hat es leider schon immer und in jedem asymmetrischen Konflikt, bzw. einem Konflikt zw. Militärmacht und Guerilla/Untergrundorganisationen/Terroristen gegeben; das macht die Sache natürlich nicht besser, keine Frage, aber es ist eben nicht die Norm, Israel ist trotz aller Verstöße nicht China oder auch der Iran). Insofern: Es ist zwar nicht gut, aber nachvollziehbar, dass die Israelis jetzt so pikiert reagieren...

Schneemann.

Schneemann schrieb:....
Jetzt sind wir aber schon (wieder mal) arg auf dem Gebiet der einseitigen Verharmlosungen. Die Hamas will den Staat Israel auflösen und sieht in jedweder Verhandlung eine Verzögerung auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Aber was heißt auflösen? In Säure? Das ist eine verklärende Umschreibung für die Eliminierung eines Landes. Zwar werden evtl. nicht die gleichen Vernichtungsformeln gebraucht, wie vom ausfallend werdenden und unberechenbaren Irrlicht in Teheran, aber an dem destruktiven Endergebnis kann es keinen Zweifel geben. Und das man Verhandlungen als Verzögerungen ansieht – und als Einmischung (wobei die Bösen natürlich die anderen sind) –, zeigt auch, dass man an richtigen Verhandlungen gar kein Interesse hat. Das einzige, über was die Israelis mit der Hamas verhandeln könnten, wäre das Ende Israels. Und das ist von vorneherein schon mal ein kontraproduktiver Ansatz. Und dies mit irgendwelchen Traditionen im Bereich Basargefeilsche gleichzusetzen, bzw. versuchen es zu erklären, ist eine krasse Verharmlosung. Dann könnte man auch sagen, dass man zwischen Folter und ein bisschen Folter ja unterscheiden müsse und dass das Ganze ja nur eine Umschreibung für einen Mittelweg sei, den es – richtig – in diesem Falle genauso wenig geben darf und sollte.

An Verhandlungen führt kein Weg vorbei - und die Verhandlungen müssen im Ergebnis sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in den von der UNO vorgegebenen Grenzen (von 1967) und wirtschaftlich überlebensfähig haben.
Wer die Palästinenser vertritt ist dabei Sache der Pallis selbst. Genauso wenig, wie die Hamas Israel "auflösen" kann ist es den Israeli möglich, die Hamas oder die Fatah oder welche Organisation auch immer zu ignorieren oder zu "auszulöschen".

Schneemann schrieb:Abgesehen davon: In Gaza gab es lange die Möglichkeiten, Fischerei, Handwerk, etc. zu fördern. Man hat es aber nicht getan, auch vor der Blockade Israels nicht, obwohl Zeit dazu da gewesen wäre. Aber nein, man hat es nicht. Man hat sich gegenseitig bekriegt, ja irgendwann gegenseitig ausgestochen und letztlich hat die Hamas lieber ihre Waffendepots gefüllt als die Bäckereien. Es stimmt zwar schon, dass die Korruption unter der Herrschaft der Hamas anscheinend geringer geworden ist, aber um welchen Preis? Anstatt zivile Dinge zu fördern, hat man lieber den eigenen militärischen Belangen Folge geleistet.

nein, der für Touristen gedachte Flughafen (der von der EU gebaut wurde und eine entsprechende Kontrolle gehabt hätte) wurde von den Israeli umgepflügt, bevor er überhaupt in Betrieb gehen konnte - und die Hamas ist von Israel als Gegenpart zur Fatah (die damals als "schimmste Terrororganisastion" galt) gezielt gefördert worden.
Die Bäckereien können nicht "gefüllt" werden, weil Israel den Gazah-Streifen seit dem Abzug der Israeli - also der Besatzungsmacht" - isoliert, zu Wasser, zu Land, und in der Luft.
Dabei wäre es problemlos möglich, die Versorgung mit zivilen Gütern über den Landweg aus Israel (und damit von Israel kontrolliert) zu ermöglichen.
Auch die Fischer aus dem Gazah-Streifen könnten verpflichtet werden, ihre Fische in Israel anzulanden und den Heimathafen erst nach einer entsprechenden Kontrolle und Freigabe des Bootes (kontrolliert von israelischen Streitkräften wie der Marine) anzulaufen, damit kein Waffenschmuggel über diese Wege passiert.
Die Pallis im Gazah-Streifen hatten nie eine faire Chance.

Schneemann schrieb:... Genauso wie die Hamas nun die Bevölkerung des Gaza-Streifens in eine Art kollektive Geiselhaft nimmt für ihre Aktionen, ...

STOP - wer nimmt hier wen in Geiselhaft? Die Israeli verüben doch "Sippenhaft", und gehen im Gazah-Streifen vor, obwohl sie wissen, dass die Zivilbevölkerung nicht fliehen kann, oder?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen264.html">http://www.tagesschau.de/ausland/gazastreifen264.html</a><!-- m -->

Zitat:Gaza-Krieg geht unvermindert weiter
"Man kann vor dieser Gewalt nicht fliehen"

Israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer fechten ihren Krieg mittlerweile in den Wohngebieten des Gazastreifens aus. Heftige Kämpfe werden aus Gaza-Stadt und Chan Junis gemeldet.
...
Stand: 06.01.2009 16:10 Uhr

Schneemann schrieb:Und auch kann ich der Umschreibung der gnadenlosen Brutalität nicht viel abgewinnen. Wenn man den Gaza-Streifen blindlings umgraben würde, ohne Rücksicht auf Verluste, dann würde ich dir zustimmen, aber in diesem Fall, wo die Israelis doch – nach den Möglichkeiten, die es in einem engen Stadtgebiet überhaupt gibt – ihre Ziele relativ genau versuchen auszusuchen, kann man diese Behauptung so nicht stehen lassen. Und was soll man machen, wenn der Feind gegen jede Regel Waffen in Moscheen, Praxen und Schulen versteckt?

dazu nur:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/chatmulack100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/chatmulack100.html</a><!-- m -->
tagesschau-Chat mit Gunter Mulack

Zitat:"Israels Vorgehen ist unverhältnismäßig"

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die deutsche Politik hält sich mit Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg auffallend zurück. Der Nahost-Experte und Ex-Diplomat Gunter Mulack verurteilte im tagesschau-Chat Israels Militäraktion in Gaza scharf. Er sieht die Verhältnismäßigkeit angesichts der zivilen Opfer nicht gewahrt. Zudem sei Israels Operations-Ziel vollkommen unklar.
...

Stand: 06.01.2009 16:28 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E56FB90DE21884CC3B859EF175BE6B0FB~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Krieg im Gazastreifen
„Hunderttausende haben kein Trinkwasser“

06. Januar 2009 Tsafrir Cohen ist Vertreter der deutschen Hilfsorganisation Medico International in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Medico-Partner „Health Work Committees“ und „Palestinian Medical Relief Society“ (PMRS) sind im Gazastreifen aktiv. Mit Cohen sprach Markus Bickel. ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/768/453458/text/">http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/polit ... 3458/text/</a><!-- m -->

Zitat:06.01.2009 17:12 Uhr
Krieg im Gaza-Streifen
Dutzende Tote bei Angriffen auf UN-Schulen

Im Gaza-Streifen sind zwei UN-Schulen, in denen Hunderte Flüchtlinge Schutz gesucht hatten, von israelischen Geschossen getroffen worden. Dabei sind nach palästinensischen Angaben mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEFD45A795B90406A817883EED1A71FDC~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Gaza
Ärzte: Israelische Armee tötete 40 Personen vor UN-Schule

06. Januar 2009 Israelische Panzergranaten haben nach Aussagen von Ärzten mindestens 40 Palästinenser nahe einer Schule der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen getötet. Den Angaben nach schlugen am Dienstag zwei Geschosse vor dem Gebäude ein, in dem Hunderte Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der radikal-islamischen Hamas gesucht hatten.

....
Die UN hatten mehrere Schulen und andere öffentliche Gebäude im Gazastreifen zu Schutzräumen umfunktioniert und zum Teil mit blauer Farbe kenntlich zu machen gesucht.

Schneemann schrieb:

Zitat: Aber die UN-Berichterstatter sind ja einseitig und unfair und werden von den Israelis daher gebührend behandelt:

Das ist auch leider häufig so. Die meisten Menschenrechtsorganisationen gehen auch eher gerne und lieber auf israelische Verstöße ein als auf Vorfälle auf arabischer Seite. ......

ja, es ist richtig: an einen demokratischen Rechtsstaat stelle ich höhere Anforderungen als an einen Staat, indem andere Traditionen verwurzelt sind und der diese westlichen Ideale noch nicht üernommen hat; auch an die Polizei stelle ich höhere Anforderungen als an einen Einbrecher (da muss man schon froh sein, wenn es nicht zu einem Todesfall kommt).
Entsetzt bin ich aber, wenn sich die Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher betätigen.

Schneemann schrieb:Insofern: Es ist zwar nicht gut, aber nachvollziehbar, dass die Israelis jetzt so pikiert reagieren...

Schneemann.

ich halte es nur für "nachvollziehbar", wenn man einseitig die israelische Berichterstattung "für bare Münze" nimmt, aber dass diese Berichterstattung genauso manipuliert ist wie die Information der Hamas, haben wir hier ja schon festgestellt.
Wenn man dagegen versucht, die Informationen auf ihren Kerngehalt zu reduzieren (etwa auf das Verhältnis der zivilen Opfer beider Seiten und die Waffeneinsätze der beiden Seiten) und sich auf die wenigen unabhängigen Quellen verlässt, z.B. auf UN-Vertreter oder Ärzte, die noch im Gazah-Streifen tätig sind - dann wird die israelische Eskalation nicht mehr "nachvollziehbar".

@ Erich

Ich stimme dir zu, daß letztenendes nur Verhandlungen mit den Palästinensern zu einem dauerhaften und tragfähigen Frieden für Israel führen wird. Dies setzt aber unabdingbar voraus, daß alle Palästinenser auch das Existenzrecht Israels anerkennen.
Ich sehe aber leider auch, daß viele - insbesondere orthodoxe - Juden einer wirklichen Verständigung mit den Palästinensern im Wege stehen.


Nun zu den diversen Darstellungen hinsichtlich des Einsatzes der Israelischen Armee im Gaza-Streifen.

Es behaupten einige, die Schließung der Grenze mit dem Gaza-Streifen stelle eine illegale "Kollektivstrafe" dar. Im internationalen Recht findet sich jedoch nichts was von Israel verlangt, es müsse seine Grenzen zu einem feindseligen Gebiet offenhalten. Warum klagt ihr dann nicht auch mit gleicher vehemenz Ägypten an, die in diesem Konflikt formal sogar völlig unbeteiltigt sind?


Hier wurde des öfteren gepostet, die militärischen Maßnahmen Israels entbehren jeglicher Verhältnismäßigkeit. Die Charta der Vereinten Nationen soll die Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat verhindern. Artikel 51 schließt jedoch Selbstverteidigung von diesem Verbot der Gewaltausübung aus. Zudem wird die Anwendung von Gewalt im Rahmen nicht-staatlicher Konflikte ebenfalls nicht eingeschränkt. Somit ist es Israels Recht, Gewalt zu Verteidigung gegen palästinensische Angriffe aus Gaza einzusetzen völlig unbestreitbar, unabhängig vom ungewissen Status des Gaza-Streifens.

Sobald es zu militärischen Aktionen gekommen ist, regelt das Völkerrecht auch die Anwendung der Gewalt. Die beiden grundlegendsten Prinzipien des internationalen humanitären Völkerrechts sind dabei die Gesetze von 'Unterscheidung' und 'Verhältnismäßigkeit'.

Das Gesetz der Unterscheidung beinhaltet u.a. Elemente der Absicht und des erwarteten Resultats. Das Gesetz der Unterscheidung gestattet deshalb nur Angriffe auf legitime, d.h. militärische oder kriegsunterstützende, Ziele. Solange legitime Ziele anvisiert werden, gestattet das Völkerrecht einen Angriff, selbst wenn es dabei zu zivilen Kollateralschäden kommt, und auch wenn sich rückblickend der Angriff als Fehler, basierend auf falschen Informationen herausstellt.
Israel hat seine Schläge auf Stellungen gerichtet, von welchen aus Raketen abgeschossen worden waren, wo sich palästinensische Kämpfer Waffen tragend oder transportierend aufhielten oder Führer palästinensischer Terrorgruppen, Hilfs-, Kommando- oder Kontrollzentren befanden.
Orte wie das Innenministerium, von welchem aus Hamas u.a. militärische Aktivitäten leitet, sind Objekte, die ihren Beitrag zu Militäraktionen der Hamas leisten. Sie sind somit legitime Ziele auch dann, wenn sie ebenfalls zivile Funktionen erfüllen.

Das Gesetz der Verhältnismäßigkeit soll Kollateralschäden begrenzen. Während Kollateralschäden an Zivilisten und anderen geschützten Zielen grundsätzlich gestattet sind, gilt dies nicht für solche Kollateralschäden, wenn sie im Vergleich zur militärischen Notwendigkeit als exzessiv erwartet werden.
Plant Israel einen Luftangriff oder sonstigen Militäreinsatz ohne die Erwartung übermäßiger Kollateralschäden, ist er vom Gesetz der Verhältnismäßigkeit gestattet. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Nachgang herausstellt, daß Israel in seiner Schadenserwartung irrte.


Zudem wird hier behauptet, die Auferlegung von wirtschaftlichen Sanktionen, wie z.B. die Zurückhaltung von Treibstofflieferungen und Elektrizität, wären eine Art "Sippenhaft" an der unbeteiligten Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens. Zum einen handelt es sich dabei um keine militärischen Gewalt und ist zum anderen ein völlig legales Mittel als Antwort auf palästinensische Angriffe, trotz der Folgen für palästinensische Bürger.

Die Anwendung wirtschaftlicher und anderer nicht-militärischer Sanktionen als Form der Bestrafung des Fehlverhaltens internationaler Akteure wird als 'Retorsion' bezeichnet. Es ist allgemein anerkannt, daß jedes Land Retorsion anwenden darf, so lange das zugrunde liegende Handeln selbst legal ist. Es ist sogar anerkannt, daß Staaten, bei nicht-militärischen Gegenmaßnahmen über Retorsion hinausgehen und zu nicht-kriegerischer Vergeltung greifen können, die ansonsten illegal wäre (z.B. Aussetzung von Überflugsvereinbarung).
Da Israel durch keine rechtliche Verpflichtung gebunden ist, den Handel mit Treibstoff u.a. mit Gaza oder offene Grenzen offenzuhalten, kann es nach eigenem Ermessen Handelsprodukte zurückhalten und Grenzen schließen, selbst wenn es als Bestrafung palästinensischen Terrorismus angesehen wird.