@ Nightwatch
Es ist ja schön und nett, dass du die israelische Position so verteidigst. Aber letztlich das ist deine Interpretation (und die Israels und seiner Sympathisanten). Es gibt genauso viele Rechtsexperten, die die Besetzung des Westjordanlandes, die Kolonisation verurteilen. Natürlich kann man all diese Punkte - so wie du - unter Selbstverteidigung laufen lassen. Aber dazu braucht man schon eine ganz bestimmte Art von Einstellung und nett formuliert, das Fehlen jeglicher sozialer Intelligenz und Verständnis von Zusammenhängen.
Natürlich ist die Selbstverteidigung ein anerkanntes Prinzip in der UN-Charta, aber es ist ein abstraktes Prinzip. Was nun letztlich darunter subsumiert wird, ist eine Frage der jeweiligen konkreten Lage. Wenn die USA wollten, könnten sie auch sagen, das Kuba sie bedroht und daher aus dem Recht zur Selbstverteidigung heraus eben jenes einäschern. Aber das hätte letztlich trotz der beanspruchten Legitimation eben wenig mit der eigentlichen Selbstverteidigung zu tun, wie man sie eng definieren würde. Selbstverteidigung ist einen Angriff abwehren, nicht mehr. Alles andere ist dann schon weitergehende Aktion. Die kann man natürlich aus selbstsüchtigen Mtiven mit dem Wert Selbstverteidigung verschleiern (so wie das Israel machte und macht), aber letztlich hat das damit nichts zu tun realiter. Denn durch diese Selbstverteidigung werden nachahltig die Rechte anderer mit Füßen getreten und hier wird eben aus Selbstverteidigung Angriff. Das ist kühle, sachliche Analyse. Ob du da zionistische Seiten zitierst, ist mir da schnuppe. Sowas sehe ich nicht als nutzbare Quellen an. Ich würde ja auch keine islamistischen Propagandaseiten anerkennen bzw. du ja siche auch nicht. Also wozu die Propaganda der israelischen Seite? Nee, laß mal sein. Ich hätte 1939 auch nicht den Völkischen Beobachter gelesen und desse n Rechtfertigung für den Angriff auf Polen. Denn aus der subjektiven Perspketive kann man abstrakte Werte (wie Selbstverteidigung) immer so interpretieren wie es einem gefällt. Und wenn man dann noch die Macht dazu hat, ist das Völkerrecht einfach nur ein Wisch netter Phrasen, die man mit Macht auslegen kann, wie man will.
Und es ist dir wohl nicht zu helfen, wenn du nicht verstehst, das Recht weitestgehend einfach nur positive Setzung ist, sprich einfach Festschreibung einer bestimmten Moral. Der einzige Unterschied zwischen Völkerecht und der subjektiven Moral (von dir, einem Staat) ist einfach nur Macht und Geschichte. Recht entsteht durch durch Macht gestützte längere Anwendung und sozusagen Einübung. Unser Forumsjurist wird dies vielleicht nicht so ganz so gern sehen, aber im großen und ganzen ist das letztlich so (auch wenn es sicherlich bestimmte allgemeine Prinzipien gibt, die immer wieder allgemein auftauchen). Aber die jeweils konkrete Praxis und Auslegung ist abhängig von Macht, Akzeptanz (und die basiert eben auch auf macht in großen Teilen).
Und da wir immer noch in einer Staatenwelt leben, haben Staaten weiter mit ihrem Pochen auf die Souveränität und Selbstverteidigung gute Karten gegen ihre Völker bzw. unterdrückte Gruppen. Muss nicht ewig so sein, immerhin sind Staaten auch erst eine Erfindung der modernen Neuzeit.
Daneben gibt es ja noch weitere Umstände: Es gibt ja auch den Konflikt von Werten, so beispielsweise eben das Selbstverteidigungsrecht, die Souveränität und dann die Menschenrechte und daraus ableitbare Widerstandsrechte. Das sind alles letztlich dann subjektive Fragen, die nur durch deine eigenen Weltbilder entschieden und deine Perspektive. Und je nachdem wer du bist und wie einflußreich, ist da eben nur subjektive Position, rechtliche Minderheitsmeinung oder (noch) gängige Rechtsmeinung. Allerdings sind die Punkte, die du da bringst alle längst nicht so klar, wie deine rechten israelischen Propagandaseiten suggerieren wollen. Beide Seiten können ellenlange Rechtsbegründungen präsentieren. Wie gesat, es sind letztlich doch nur Interpretationen. Für manche sind 30 tote Palästinenser inklusive mehrerer Kinder bei Agriffen in Gaza Selbstverteidigung, für manche nur blutrünstige Rache für den Tod eines israelischen Kindes. Letztlich trifft wohl alles zu, das aber ist ne Sache der jeweiligen Betroffenheit und Perspektive. Da in der UN-Charta Angriffskriege verboten sind und die territoriale Integrität zu achten ist, können die Palästinenser durchaus ihr Widerstandsrecht artikulieren. Und dieses Widerstands- und Selbstverteidigungsrecht, offensiv ausgelegt, bedeutet auch, dass man angesichts von Blockaden wie im Falle Gazas handen kann. Hat denn nicht auch Israel 1967 u. a. auf die Blockade von Eilat reagiert durch Ägypten? Wieso sollte man in Gaza nicht auch zur Brechung der israelischen Blockade und aus präventiver Selbstverteidigung Israel angreifen ähm sich verteidigen? Das ist genauso analog zu Israels Vorgehensweise auch vollkommen legitim, wenn man sich bissel was zusammenreimt (so wie die Israelis).
Das Problem ist Nightwatch und dafür reicht es nicht, ein paar nette Propagandaseiten zu lesen und die dann nett zu verteidigen, du musst die Folgen und Zusammenhänge erkennen (mal als Tipp, sofern du studierst, keine Geistenwissenschaftlichen Fächer, das ist nix für dich...): Wenn du bestimmte Werte und abstrakte, allgemeine Werte zu allgemein interpretierst und damit zu viel legitimierst, dann gibt das immer nur Konflikte. Denn andere werden auch ihnen genehme allgemeine Werte für sich interpretieren und auslegen. Und so wird dann jede Rechtsordnung zermalen und ad absurdum geführt. Das schöne beim Staat ist (um hier auf das Hausbesetzerbeispiel zu kommen), dass die allgemeinen Werte verbindlich ausgelegt sind, aber auch Möglichkeiten bestehen, sich zu einigen und keine Seiten da exzessiv zuschlagen kann, weil irgendwann mal die Polizei kommt. International gibt es aber nur die recht allgemein gefassten Bestimmungen des Völkrrechts und eine Praxis, die sich dann aber durch Macht speist, weil eben es keine Weltregieurng oder ähnliches gibt. Und wenn also nun eine Konfliktpartei ein legitimes Recht, auf das sie sich berufen kann, exzessiv interpretiert und ausnutzt, dann heizt das den Konflikt an, weil die anderen werden ann nachziehen. Und da sich jeder im Recht sieht, gibt es nur Blut. So funktioniert das ganze. Wenn Israel glaubt, alles mit der Selbstverteidigung rechtfertigen zu können, dann werden andere alles mit dem Widerstandsrecht rechtfertigen. Was nun da genau Völkerrecht, wer will das entscheiden. Das ist dann eine Auslegung abstrakter Prinzipien....
Und schließlich dürfte das Gros der Völkerrechtler deiner Darstellung auch imer noch vehement widersprechen. Dass irgendwelche Israels das so sagen... naja.... Die Amerikaner meinten ja auch, dass 2003 der Angriff auf Irak legitim war... oder die Sowjets der Einmarsch in Afghanistan 1979 oder die Deutschen der Angriff auf Polen 1939 usw.....
Aber jetzt mal zur Aktualität:
Zitat:Israelischer Vize-Minister droht Palästinensern gewaltige Katastrophe an
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind mindestens sechs palästinensische Zivilisten verletzt worden - unter ihnen drei Kinder im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren. Israel droht den Palästinenser mit einer Großoffensive, Vize-Verteidigungsminister Vilnai spricht vom Untergang.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...49,00.html
Meine Meinung dazu: Riesiger Blödsinn. Was hat Israel davon? Viele tote Palästinenser. Und viel Hass. Obschon vielleicht die Hamas auch hofft, dass die Israelis sich nach Gaza wagen. Schließlich haben sie in den letzten Monaten nicht wenige Waffen aus Ägypten illegal bezogen und im urbanen Gelände läßt sich eine überlegene Truppe auch leichter schlagen und Verluste zufügen, als auf offenem Gelände.
Dennoch, so dreht sich das Eskalationskarussell nur noch schneller und weiter...
Edit:
Um es mal knackig zu formulieren:
Je nachdem welchen abstrakten Wert du zugrundelegst und wie du ihn interpretierst:
Die israelischen Behörden töten zu Recht Terroristen.
Und Terroristen töten mit Recht Israelis.
Wenn du das so sehen möchtest, bitte schön. Jeder hängt an seinem Wert und das wird in der Realität ausgetragen...
Und bezüglich der Terroristen: da jene in der rechtlichen Grauzone operieren, also keine Zivilisten und keine Kombatanten sind, halten auch sie sich nicht an diese Unterscheidung. Jene ist eh nur ein Resulatat der Staatenwelt und da jene eh auf dem Rückzug ist....
Für manches gibt es eben auch keine allgemeinen Rechtgrundlagen, nur subjektive moralische Wertungen...
