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Zitat:Wegen Militärdoktrin
Strafanzeige gegen Merkel und Jung
Der Verein wirft der Kanzlerin und dem Verteidigungsminister die "Vorbereitung von Angriffskriegen" vor - und beruft sich dabei auf das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik.
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Das im Oktober vom Kabinett verabschiedete neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik messe der Bundeswehr "die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee" zu.
Vor diesem Hintergrund habe die Regierung ein "neues Verständnis" von Sicherheit und Verteidigung entwickelt, das mit den Vorgaben von Grundgesetz, UN-Charta und Völkerrecht "nicht in Einklang zu bringen" sei.
...
:daumen:
wehret den Anfängen. Wobei es dazu eigentlich schon zu spät ist.
zum Thema Bundeswehreinsatz in Südafghanistan
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was denkt ihr, könnte es möglich sein falls die Nato-Nationen im Süden Afghanistans (Kanada,GB,Niederlande,....) noch mehr in bedrängnis geraten sollten, dass die Nato dann eine Art Bündnisfall ausrufen würde um so die BW dazu zu bewegen dass auch diese Truppen ins Kampfgeschehen schickt ??????
falls es zu einem Einsatz im Süden kommen sollte muss die BW m.e. nach aber noch zusätzlich Truppen nach Afghanistan schicken (Kampftruppen) ....
was für Einheiten könnten das sein ????
-ich wüde einen Teil der DLO schicken (Problem dass die sich erst im Aufbau befindet)
-außerdem wohl Panzergrenadiere ....
-benötigt wird wohl auch Luftunterstützung+Artillerie
was für Truppen und wieviele würdet ihr schicken ????
Eine Verschlechterung der Situation in Afghanistan kann schon rein juristisch keinen NATO-Bündnisfall einleiten.
Zitat:Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich em Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
[Artikel 5 des Nato-Vertrages]
Ein Einsatz von Soldaten im Süden Afghanistans, erstrecht ein Kriegseinsatz, steht in Widerspruch zu dem was die Bundesregierung im Bundestag hat absegnen lassen. So auch hier juristisch recht bedenklich.
@ Shahab3 Hm, nein warum ist es ein Kriegseinsatz??? Est ist ein Stabei Einsatz wie im Norden nur, das hier die Gewissheit größer ist ist in Kampfhandlungen zu geraten. Aber der Bundestag beschluss sagt nicht aus, das nicht gekämpft werden darf. Was er aber aussagt, ist wo die Truppen genutzt werden und hier müsste was geändert werden, wenn.
@ Der Artikel bindet ja nicht zu irgendwelchen Handlungen, nach dem Motto
NATO: Deutsche in den Süden
Bundeswehr: Jawoll
Was da an Truppen genutzt werden könnte boah keine Ahnung:
DLO Nein. Denn weder der Bo105 noch der UH1D sind dafür geeignet, vom Tiger und vom NH90 gibt es nicht genug. Der CH53 ist ausgelastet. Die Luftbewegliche Infanterie ist im Aufbau. Ergo eher nicht.
DSO Heh, die LLB 26 ist im Moment mit der Aufgabe Bewaffnete Rückführung und dem Kongo beschäftigt. Aber soweit ich weiß könnte man hier am ehesten was holen. Wer sich noch an die Zeit kurz vor dem Einsatz erinnert, da musste ja Aufgrund eines Skandals die Einsatzkompanie gewechselt werden. Daher die alte wäre unter Umständen Gewehr bei Fuß. Was die LLB 31 macht im Moment (NRF oder EU BG) keine Ahnung. KSK ist schon vor Ort.
Gebirgsjäger Brigade 23 Wäre eine Idee. Aber wie sind die im Kosovo und in ISAF eingebunden. Die wären Ideal, da sowohl die Niederländer als auch die Briten keine richtigen Gebirgsjäger haben (GB Royal Marines).
Panzergrenadiere, dann aber auf jedenfall die A% Variante mit dem besseren Minenschutz. Wäre ich aber da gegen.
Luftwaffe
Hier könnte ich mir vorstellen 6 - 12 Tornados (IDS & Recce) aus Nörvenich und Jagel.
Nörvenich weil die Bücheler soweit ich weiß keine LGB (müsste man weitere Paveway3 Rüstsätze kaufen, was aber kein Prblem sein sollte) haben sondern nur Taurus udn die sind hier Oversize. Aber man könnte Personal aus Büchel nehmen. Dazu noch 1 -2 A310 MRTT.
Ari Wäre eine Idee, um z.B. Dabei zu helfen die Lager zu sichern, vor allem zusammen mit Cobra, könnte man bei Feuerüberfällen sehr schnell mittels GMLRS zurück schlagen.
die strafanzeige gegen merkel und jung bezüglich des weißbuches find ich im übrigen höchst begrüßenswert.
@defendor
jopp. Das muss man sich ja auch mal auf der Zunge zergehen lassen:
"die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee"
:misstrauisch:
insbesondere diese klauseln zum thema rohstoffsicherung erinnern mich doch stark an die praktiken unserer freunde aus den USA.
bin ich der einzige der diese anzeige lachhaft findet?
wo wird das den konkret in dem weißbuch thematisiert? also kapitel 3.3 des weißbuches ist für mich eindeutig.
Zitat:defend0r postete
insbesondere diese klauseln zum thema rohstoffsicherung erinnern mich doch stark an die praktiken unserer freunde aus den USA.
Es werden nur die Dinge beim Namen genannt, die in internationalen Konflikten gleich welcher Art eine der Hauptrollen spielen und immer stärker spielen werden, egal, auf welche Nation bezogen. Wer sich an diesen Praktiken stört, dem kann ich nur sagen "Willkommen im 21. Jahrhundert".
Ansonsten teile ich spookys Ansicht: Man lese Kapitel 3.3 und dann lässt sich eigentlich nur feststellen, dass gegen die BW-Einsätze nach Weißbuch-Wortlaut praktisch nichts auf der Grundlage des GG einzuklagen ist. Vom gewohnt schwammig-nebulösen Völkerrecht (unter dem sowieso jeder das versteht, was ihm gerade in den Kram passt) mal sowieso abgesehen.
Bei weiterem Interesse am Thema kann man vielleicht einen neuen Thread "Weißbuch-Diskussion" o.ä. aufmachen...
Spooky hier ist einer!!!
Da muss man auch nichts groß drüber verlieren.
Da einige doch Worte drüber verlieren möchten,
Fortsetzung der Weißbuch-Diskussion hier:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/showtopic.php?threadid=4041">http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... eadid=4041</a><!-- m -->
@Marc79
ich stimme dir im großen und ganzen zu....
die Frage war welche Einheiten wohl am besten für den Kampf in Afghanistan geeignet wären
am wahrscheinlichsten wär wohl die DSO (nach Beendigung des Kongoeinsatzes sind ja auch wieder Kapazitäten frei)mit Wieseln und Mungos
die DLO wäre zwar auch gut geeignet(jedoch noch nicht einsatzbereit)
Ich habe an die Panzergrenadiere gedacht, da diese schwer gepanzertes Gerät besitzen.
ich denke dass für so einen Einsatz außerdem viel Lufttransportkapazität benötigt wird -> mehr Transalls+CH53
es sollten auch noch einige PZH2000 verlegt werden, damit die Einheiten wenigstens etw. Feuerunterstützung haben, da die BW dies aus der Luft nicht leisten kann...............
Einsatz der PZH2000 der NL in Afghanistan
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.kmweg.de/spezial.php?id=20">http://www.kmweg.de/spezial.php?id=20</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,449106,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 06,00.html</a><!-- m -->
Zitat:AFGHANISTAN-EINSATZ
Bundesregierung weist Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung zurück
Der Vorwurf wiegt schwer: Zwölf kanadische Soldaten sollen einem britischen Parlamentarier zufolge im Süden Afghanistans getötet worden sein - auch weil deutsche Soldaten den Truppen des Nato-Partners nicht zur Hilfe kamen. Die Bundesregierung will von einer offiziellen Anfrage nichts wissen.
...
:misstrauisch: Versucht da wohl jemand Druck auszuüben, in dem man der BW indirekt Passivität unterstellt?
....................
bzgl möglicher Stationierung im Süden Afghanistans:
Hat jemand gestern die Sendung Monitor gesehen?
Zitat:Versucht da wohl jemand Druck auszuüben, in dem man der BW indirekt Passivität unterstellt
Klar, massiv und wie ich finde zu Recht, siehe folgenden treffenden Zeit Artikel:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/online/2006/47/Afghanistan-Bundeswehr">http://www.zeit.de/online/2006/47/Afgha ... Bundeswehr</a><!-- m -->
Zitat:Ab in den Süden?
Die Nato-Verbündeten verlangen, dass die Bundeswehr auch in die gefährlicheren Regionen Afghanistans geht. Zu Recht. Ein Kommentar von Gero von Randow
Sehr interessant, fand ich auch den folgenden, wirklich lesenswerten Artikel;
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2006/45/Schulz">http://www.zeit.de/2006/45/Schulz</a><!-- m -->
Zitat:Schulz zieht in den Krieg
Wie ein 20-jähriger Hauptgefreiter aus Berlin auf die Mission in Afghanistan vorbereitet wird – eine Geschichte aus einer Armee, für die Auslandseinsätze Alltag geworden sind. Von Henning Sußebach
Der Zeit-Kommentar ist ziemlich schwach. Da er argumentativ nichts bietet, ausser die Bundeswehr als "Weicheier" zu titulieren:
Zitat:...
Doch in diesen Zeiten führt das Bündnis Krieg, nämlich in Afghanistan, und auf einmal wandelt sich das Image des deutschen Soldaten. Er ist nicht mehr der effiziente, verlässliche Ingenieur und Rüstungsbürokrat, sondern ein Weichei.
...
Das spricht in einer gewissen Weise für sich selbst und braucht nicht noch zusätzlich komentiert zu werden.
Übrigens ist dieses Wort "Weicheier" bzw "Feiglinge" auch bei dem Monitor Inrterview mit einem Oberst Gertz vom BW-Verband gefallen. Dieser meinte sinngemäß: "Falls man uns als Feiglinge tituliet, wenn wir unseren Einsatz nicht in den Süden ausweiten, dann können wir sehr gut damit leben." und weiter sagte er "mittelfristig sollte man eher schauen, wie man aus Afghanistan heraus kommt, statt sich weiter dort in Konflikte zu verstricken. Letztendlich ist eine irakisierung Afghanistans zu befürchten. Mehr Soldaten bedeutet erfahrungsgemäß mehr Widerstand, mehr Anschläge, usw.."
Und da ist er derjenige der Recht hat und nicht der prollige Zeit-Kommentar.
Edit:
Vielleicht meldet sich hier noch jemand, der die Sendung auch gesehen hat?! :?
Edit2:
Google ist mein Freund..hier die Aussage im Wortlaut:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=841&sid=154">http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.ph ... 41&sid=154</a><!-- m -->
Zitat:Oberst Bernhard Gertz, Bundeswehrverband: "Eigentlich haben wir schon viel zu viel Zeit verloren und deswegen lautet mein Gesamturteil ja auch: Wenn wir so weiter wursteln wie bisher, dann werden wir scheitern."
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Oberst Bernhard Gertz, Bundeswehrverband: "Denn der Irak hat gerade gezeigt, dass mehr Soldaten nicht mehr Sicherheit bedeuten, sondern mehr Widerstand, mehr Anschläge und mehr Terror."
Bis heute sind 18 deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Die Bundesregierung fürchtet noch mehr Tote. Deshalb will sie, solange es irgendwie geht, vermeiden, das deutsche Mandat Richtung Süden auszuweiten.
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Oberst Bernhard Gertz, Bundeswehrverband: "Im Übrigen sind wir Soldaten der Bundeswehr gern bereit, uns womöglich auch Feiglinge nennen zu lassen. Weil wir eben nicht den Fehler machen wollen, einer Irakisierung dadurch Vorschub zu leisten, dass wir mit noch mehr Kampftruppen in den Süden gehen."
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Walther Stützle, Staatssekretär Bundesverteidigungsministerium a.D.: "Die Mission ist, gemessen an der ursprünglichen Zielsetzung, gescheitert. Und wir müssen nicht nur in Deutschland, sondern wir müssen als Deutsche in der Atlantischen Allianz darüber nachdenken, wie man geordnet, politisch sinnvoll diese Operation zu Ende bringt."
:daumen:
Da die Deutschen vermutlich zu den wenigen gehören, die in der NATO noch über einen klaren Verstand verfügen, sollte man diesen mMn nicht an den Nagel hängen. Denn ausser mehr Opfern wird ein verstärkter Einsatz im Süden nichts, aber auch rein garnichts, bringen. Es wird vielmehr noch mehr zivile Opfer geben, noch mehr Hass auslösen und das Problem unterm Strich verschlimmern. Für alle Seiten. Also statt Soldaten für einen sinnlosen Einsatz zu stellen, sollte man die NATO eher auf die Probleme und Fehler hinweisen.