Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:der vorstoß von cdu / csu ist mal was sinnvolles!

Jo im Voraus und pauschal dem Einsatz der eignenen Truppen zuzustimmen ist megaschlau. krieeeg! :bonk::tard:

Zitat:Shahab3 postete
Jo im Voraus und pauschal dem Einsatz der eignenen Truppen zuzustimmen ist megaschlau. krieeeg!

natürlich, nach diesem beschluss würden wir von einem krieg in den nächsten ziehen. chlaf: es besteht kein automatismus "wenn vorratsbeschluss dann ständige kampfeinsätze", genauso wenig wie es einen automatismus "wenn berufsarmee dann ständige kampfeinsätze". der beschluss dient lediglich dazu, die reaktionszeit der regierung im falle eines einsatzes zu verkürzen.
und so wie ich das verstehe bezieht sich dieser voratsbeschluss auch nur auf den einsatz der bundeswehr im falle einer krise. bei "normalen" peacekeeping-einsätzen müsste der bundestag - wenn ich das richtig verstehe - immer noch über den einsatz der bundeswehr abstimmen.

@hawkeye

Zitat:und so wie ich das verstehe bezieht sich dieser voratsbeschluss auch nur auf den einsatz der bundeswehr im falle einer krise. bei "normalen" peacekeeping-einsätzen müsste der bundestag - wenn ich das richtig verstehe - immer noch über den einsatz der bundeswehr abstimmen.

Ob das ganze Peacekeeping, Abenteuerurlaub, oder Kindergeburtstag genannt wird, ist doch völlig nebensächlich. Es geht schlicht und einfach um den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Das ist und bleibt niemals "normal"!
Das mal vorneweg...

Desweiteren hast Du den Text dann vermutlich nicht ganz verstanden. Dem Bundestag soll die Möglichkeit genommen werden im Einzelfall zu entscheiden, ob sie zustimmen, oder nicht. Es soll schlicht eine Pauschalabstimmung geben, die für alle zukünftigen Einsätze dieser Truppen (nur NRF?) verbindlich ist.

Damit versuchen Kreise aus der CDU, die Deutschen kompatibel für die US-Interventionspolitik zu machen. Also pauschal und ohne genaue Betrachtung mitmachen und hinterher die Fragen stellen. Und sone Abstimmung macht man dann am besten mit eigener Mehrheit und wenn Krieg und Krisen vermeintlich gaanz weit weg sind.

Wirklich ne super sache...:daumen::tard:

Zitat:Shahab3 postete
Es soll schlicht eine Pauschalabstimmung geben, die für alle zukünftigen Einsätze dieser Truppen (nur NRF?) verbindlich ist.

die "pauschalabstimmung" betrifft nur die nrf, das steht so auch im text.

Zitat:Damit versuchen Kreise aus der CDU, die Deutschen kompatibel für die US-Interventionspolitik zu machen. Also pauschal und ohne genaue Betrachtung mitmachen und hinterher die Fragen stellen.

:tard: ich glaube, du hast eine verschwörung aufgedeckt! :misstrauisch: taun:
man will lediglich die reaktionszeit der bundesregierung in der krise heruntersetzen, sodass eine entscheidung durch nach beratungen durch die regierung getroffen werden kann und nicht erst der bundestag zusammen berufen und elendlang über das thema debattiert wird, während sich unserer verbündeten sich bereits im einsatzland aufhalten.

ps: afaik kann sowohl der us-präsident als auch der französische präsident eine entscheidung für eine militäreinsatz ohne zustimmung des parlamentes treffen - der einsatz ist dann allerdings zeitlich begrenzt.

Zitat:man will lediglich die reaktionszeit der bundesregierung in der krise heruntersetzen, sodass eine entscheidung durch nach beratungen durch die regierung getroffen werden kann und nicht erst der bundestag zusammen berufen und elendlang über das thema debattiert wird, während sich unserer verbündeten sich bereits im einsatzland aufhalten.

Das ist ein Mythos, der nur von Politikern angerufen wird, die - ob nun bewußt oder unbewußt - genau das befördern wollen, was Shahab3 als problematisch umrissen hat. Man möge mir die Krise (!) in der Vergangenheit zeigen, wo durch langanhaltende Bundestagsdiskussionen die Entsendung von Truppen verzögert worden ist! Tatsächlich hat es sich sogar ein-, zweimal so abgespielt, dass solche Entsendungen durch die Bundesregierung vollzogen worden sind (im Konsens zumindest mit der Union als Mehrheitsgarant) und dann anschließend im Bundestag durchgewunken wurden. Einen pauschalen Beschluss in dieser Hinsicht sehe ich daher in keinster Weise als förderlich an. Alles, was die Exekutive damit bekommt, ist ein Blankoscheck, der die Kontrolloptionen, die der Legislative zustehen, aushebeln kann.

Zitat:die "pauschalabstimmung" betrifft nur die nrf, das steht so auch im text.

Das ist schon klar.

Zitat:(nur NRF?)

war eine provokante Randfrage. sprich: Wird es denn dabei bleiben ?

Zitat:ich glaube, du hast eine verschwörung aufgedeckt!

Verschwörungen laufen immer im Geheimen ab. Damit hat das offensichtlich nichts zu tun. Ich kann auch nicht wirklich nachvollziehen, was es da ins Lächerliche zu ziehen gibt. :misstrauisch:

Aber wenn Du es so möchtest springe ich gern mal scherzhaft drauf an :
"Ja, es ist eine Verschwörung zur Unterwanderung der deutschen Verfassung." besser ?

Zitat:man will lediglich die reaktionszeit der bundesregierung in der krise heruntersetzen, sodass eine entscheidung durch nach beratungen durch die regierung getroffen werden kann und nicht erst der bundestag zusammen berufen und elendlang über das thema debattiert wird, während sich unserer verbündeten sich bereits im einsatzland aufhalten.

Oben sprichts du von "normalem Peacekeeping", hier ists schon wieder ne Krise. Aber lassen wir das und mäkeln nicht weiter an der Rhetorik rum

Wenn man tatsächlich im nationalen Interesse handeln will, wie Du das in anderen Threads so schön vervorhebst, dann ist der individuelle Beschluss des Bundestages zu jedem einzelnen Auslandseinsatz in höchstem Maße notwendig! Daran besteht überhaupt garkein Zweifel.

Und zwar im Sinne der Sicherheit der Soldaten, im Sinne der eigenen Sicherheit hierzulande und der Abwägung der BRD, ob sie den Einsatz überhauot für sinnvoll hält. Und über all diese Dinge muss (ich wiederhole mich : ) individuell im Parlament diskutiert werden.

Jegliche Pauschalisierungen bei der Entscheidungsfindung zu solchen Themen, kann der Sache nicht annähernd gerecht werden.

Nebenbei wäre es (aber das geht noch mehr in Richtung meiner persönliche Überzeugung) ein Skandal, Deutsche Soldaten aus der Landesverantwortung in die Obhut einer internationalen Organisation zu geben.

Daher verletzt dieser CDU Vorstoss gleich etliche Grundprinzipien und dürfte vermutlich nicht zuletzt auch auf Probleme vor dem Bundesverfassungsgericht treffen.

Nochmal : Deutsche Soldaten sind keine Söldner mit denen wir uns Anerkennung von Großmächten erkaufen. Sie sind einzig und allein *unser* Instrument der Verteidigung unseres Landes und darüber hinaus deutschlands Interessen dort zu vertreten, wo das Parlament es für richtig hält. Aus und Basta! :baeh:

Zitat:Shahab3 postete
Nebenbei wäre es (aber das geht noch mehr in Richtung meiner persönliche Überzeugung) ein Skandal, Deutsche Soldaten aus der Landesverantwortung in die Obhut einer internationalen Organisation zu geben.

sie ständen unter dem kommando einer multinationalen korps. aber wenn das so ist, können wir auch gleich alle multinationalen verbände auflösen ....

Zitat:Deutsche Soldaten sind keine Söldner mit denen wir uns Anerkennung von Großmächten erkaufen. Sie sind einzig und allein *unser* Instrument der Verteidigung unseres Landes und darüber hinaus deutschlands Interessen dort zu vertreten, wo das Parlament es für richtig hält.

chlaf: das hab ich acuh nicht behauptet.

ps: wie ist die zustimmung des bundestages bisher geregelt - im bezug auf evakierungseinsätze u.ä.?

Zitat:der vorstoß von cdu / csu ist mal was sinnvolles!

Das finde ich nicht. Warum trägt Deutschland immer noch so hohe Anteile z.B. von den AWACS ohne grund ? Wir sollen also die Nato stärken, warum und wozu ??

Wir sollten nur allein uns stärken. Diese Ami Kriecherei der Union ist eines der Dinge die mir am meisten auf den Geist gehen von diesen Leuten. Wenn man Schäuble und andere da von ihrem Dankbarkeits - deshalb Pflichtzeug reden hört gegenüber den USA, dann wird mir schlecht.

Zitat:Quintus Fabius postete
Warum trägt Deutschland immer noch so hohe Anteile z.B. von den AWACS ohne grund? Wir sollen also die Nato stärken, warum und wozu??

weil es zu teuer ist, alleine awacs zu betreiben? ein awacs kostet immerhin 200+ mio.euro, und es ist auf jeden fall billiger, sie gemeinsam zu betreiben.

Das hast du falsch verstanden. Ich will ja darauf hinaus, daß wir weniger für die AWACS bezahlen. Wir zahlen einen höheren Anteil als die anderen mit der Begründung Frontstaat gegen die UdSSR. Und der wurde nie reduziert der Anteil. Der sollte folglich jetzt reduziert werden.

@ Shahab3 Deutschland ist das einzige Land der NATO, welches diesen vorbehald heute hat. Außerdem würde ein quasi Blankocheck für die Bundesregierung nur bedeuten, das sie so wie ich das verstanden hat jeweils "einen" NRF möglicherweise EU Battle Group Einsatz im vorhinein genehmigt. Dies ist aber weit weniger gefährlich als hier dargestellt wird, und zwar weil:

1. Dies das recht des Bundestages, die Bundesregierung aufzfordern, die Truppen wieder heimzuholen nicht im gernigsten mindert. Sprich man kann die Sache immer noch abbrechen.

2. Wichtige Kritierien ffür solche Einsätze, im Gegensatz zum Beispiel zum Einsatz in Mazedonien (TFH) schon festehen, sowohl für die NRF als auch für die Battle Groups. Somit sind ausufferungen nicht so leicht möglich. Sprich ich kann keine Panzerdivsion als Battle Group schicken.

@ Turin Diese Probleme gab es schon, und zwar bei der Operation Esential HArvest, wir haben obwohl wir schon einen Sützpunkt in Mazedonien hatten, und den Großteil des restlichen Geräts aus dem Kosovo kam, als einer der letzten mit dem einsammeln begonnen. Da war schon über die hälfte eingesammelt.

Wobei man auch da andere beschleunigte Verfahren ansetzen kann.

@ Quintus Fabius Das ist ja auch klar, Deutschland ist das einzige größere NATO Land was sich an der AWACS Flotte beteiligt. F GB TK haben alle ihre eigenen AWACS Maschinen.

Zu Hawkeye sag ich vielleicht morgen was.

EU-Truppen führen ein Manöver durch das die Veteidigung eines attackierten Erdölproduzierenden Land vorsieht.

Zitat:EU Troops Stage Exercise To Protect ‘Oil-Rich Country’
By AGENCE FRANCE-PRESSE, TOULOUSE, France


European troops are this week conducting air and ground exercises in southern France simulating an international defense of an oil-rich country under attack, officials said.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.defensenews.com/story.php?F=1183869&C=airwar">http://www.defensenews.com/story.php?F=1183869&C=airwar</a><!-- m -->