Zitat:Ergänzend wäre noch zu erwähnen, dass unsere öffentlich-rechtlichen Medien sich im Prinzip als Propagandakompanie für die in Syrien tätigen Terroristen betätigen.
Ist dies denn wirklich so? Wenn ja, welche Medien sollen es denn sein? Von Tagesschau über Spiegel-Online und FAZ, SZ & Co. bis n-tv u. a. haben alle immer wieder auch über die Islamisten berichtet, der Spiegel erst kürzlich sehr ausführlich.
@Topic
Wegen des Themas der "deutschen" Extremisten: Man muss anbei ein paar Dinge beachten. Wenn man sich anschaut, wie schwer sich deutsche Behörden taten, als es um sog. "Hassprediger" ging und um deren Abschiebung, so kann man erahnen, wie schwer es ist, jemanden mutmaßlich nur wegen eines Verdachtes hin zu kassieren. Dazu kommt die Frage, ob jemand nun Deutscher ist und als Konvertit (s. als Bsp. die Sauerland-Gruppe) dorthin kommen will, oder ob der Reisende Migrant mit deutscher Staatsangehörigkeit und nicht Konvertit ist, oder Migrant ohne Staatsangehörigkeit. Bei reinen Aufenthaltsgenehmigungen, doppelten Staatsbürgerschaften oder gar Asylstatus wird der ganze Komplex total zum juristischen Fiasko, solange nicht wirklich direkt ein dringender Tatverdacht den Zugriff berechtigt.
Zudem: Die wenigsten "deutschen Salafisten" & Co., die nach Syrien zu reisen gedenken, stehen mit Stirnband und Kalaschnikow brav in Frankfurt am Terminal und buchen den Direktflug nach Damaskus, so dass die Bundespolizei sie verhaften könnte. Es sind oft Routen über Drittstaaten, teils über zwei, drei Staaten und mehr. Die Netze sind heute sehr unübersichtlich geworden. Und wenn man sieht, wie schwer es war, Unterstützer von 9/11 zu überführen (Geldbeschaffer der Hamburger Zelle), ja überhaupt sie zu verhaften, kann man erahnen, wie schwer es nun ist solche kleineren Splittergruppen nur auf Verdacht zu fassen...
Zitat:Man lässt sie einreisen, hier in Ruhe leben, man lässt sie sich organisieren und dann wieder ins Zielgebiet ausreisen um als Terroristen aktiv zu werden und danach lässt man sie wieder zurück in ihren Rückzugsraum einreisen. Man tut also nichts, außer sie zu beobachten.
Das ist sogar nicht mal ganz falsch. Hat aber einen Haken. Es wird impliziert, dass dies gewollt und Absicht ist. Und das eben ist wiederum falsch, bzw. verzerrt den Blick. Solange sie in Deutschland keine Straftat begehen, solange international keine Haftbefehle bestehen oder der betreffende Staat, der sie sucht, keine Menschenrechtsklauseln vertritt, kann man nichts machen oder jemanden ausliefern, ohne Grundrechte auszuhebeln, in welchen auch die Reisefreiheit zementiert ist. Das gipfelte dann darin, dass manche nur indirekt in 9/11 verwickelte, al Qaida-nahe Finanztransakteure in Hamburg peinlicherweise frei herumliefen, Asylstatus genossen und auf offener Straße von Reportern verfolgt wurden.
Das ist in gewisser Weise der bittere Beigeschmack der Medaille Demokratie bzw. der demokratischen Freiheiten. Aber besser so, als wenn wir uns wegen ein paar hundert mutmaßlichen Fanatikern an die Abschaffung der demokratischen Grundrechte heranwagen. Solange es Fanatiker gibt (ich sage mal nun bewusst nicht Islamisten, es gibt da auch noch andere Extremistenarten), werden sie Wege finden, freiheitliche Gesellschaften zu ihren Gunsten auch auszunutzen, leider, nur heißt das eben a) nicht, dass man deswegen die Demokratie abschaffen muss und b) auch nicht, dass hier behördliche Absicht dahintersteht.
Schneemann.